Sicherheit

Inhalt

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Einleitung

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Unser Ansatz

Einleitung

Es ist für jede Kommune elementar wichtig, dass sich alle Bewohner:innen und Gäste sicher fühlen und sich angstfrei in der Stadt bewegen können. Daher ist es auch für Gigg ein ganz zentrales Ziel, dem Gießen so nah wie möglich kommen muss. Auf der anderen Seite ist für uns auch klar, dass es keine 100%ige Sicherheit geben kann und wird. Interessant ist zudem, dass eine in Kassel von der Justus-Liebig-Universität Gießen durchgeführte Studie 2024 nachgewiesen hat, dass eine erhöhte Polizeipräsenz zu einem erhöhten Unsicherheitsgefühl geführt hat. Die Bürgerinnen und Bürger erklärten sich die stärkere Polizeipräsenz damit, dass eine gestiegene Kriminalität wohl zu dieser Notwendigkeit geführt hätte, obwohl dies gar nicht der Fall war.

Darüber hinaus ist in einer Stadt mit einem hohen Ausländeranteil wie Gießen zu berücksichtigen, dass gerade ausländische Mitbürger:innen sehr sensibel auf polizeiliche Ansätze wie z. B. verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen reagieren, da die Grenze zum „racial profiling“ in ihrer Wahrnehmung als sehr dünn wahrgenommen wird.

Jede Strategie und jedes Konzept zum Thema Sicherheit bewegt sich daher zwangsläufig in dem oben beschriebenen Spannungsfeld und muss daher gut abwägen, welche Maßnahmen angemessen und für eine liberale Gesellschaft tragbar sind. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass die Verantwortung für die Sicherheit auch in den Städten natürlich bei der Landespolizei und somit außerhalb der Entscheidungsbefugnis der Kommunen liegt.

Leider gibt es auch in Gießen z. T. sehr zentrale und wichtige Bereiche, in denen sich Menschen – v. a. in den Abend- und Nachtstunden – nicht sicher fühlen. Genannt seien hier in erster Linie der Kirchenplatz und Teile des Walltorviertels, aber auch die innerstädtischen Parkflächen und in Teilen das Lahnufer. Dort haben oder hatten sich in den letzten Jahren Strukturen verfestigt, die problematisch sind – sei es durch öffentlichen Drogenkonsum, durch steigende Kriminalität, durch öffentliches Urinieren und Defäkieren oder dadurch, dass sich die breitere Öffentlichkeit zumindest zu bestimmten Tages- bzw. Nachtzeiten aus diesen Arealen weitgehend zurückgezogen hat, so dass die soziale Kontrolle entfällt und sich die Situation weiter verschlechtert. Über diese o. g. Gebiete hinaus gab und gibt es gerade für Frauen, queere Personen und ältere Menschen auch weitere problematische Bereiche –sog. Angsträume, in denen sie sich aufgrund fehlender Beleuchtung oder fehlender öffentlicher Einsichtnahme unwohl fühlen.

Die damit verbundenen Probleme bringen viele negative Folgen mit sich – für die Anwohnenden und die Gewerbebetriebe ganz persönlich und für das Image der Stadt Gießen, da solche Situationen, zumal wenn sie über einen längeren Zeitraum andauern, auch einen gewissen Kontrollverlust symbolisieren.

Unser Ansatz

Grundsätzlich setzen wir bei der Bekämpfung der o. g. Probleme in diesen Gebieten auf einen Maßnahmenmix, der Präventionsarbeit mit modernen städtebaulichen Konzepten zur Wiederbelebung von Plätzen, aber auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen verbindet, wobei wir vor allen Dingen auf die „weichen“ Maßnahmen setzen. D. h. wir wollen auf der einen Seite Ressourcen in die Prävention und die aufsuchende Sozialarbeit investieren, und auf der anderen Seite auch gemeinsam mit allen relevanten Akteuren inklusive den Anwohner:innen Lösungen für konkrete Stadtgebiete (wie z. B. das Walltorviertel) entwickeln. Selbstverständlich gilt es, in die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch die vorhandenen polizeilichen Kenntnisse und Kompetenzen einfließen zu lassen.

Unabhängig von diesen auf konkrete Situationen bezogenen Maßnahmen sehen wir es als wichtigen Ansatz zur Steigerung öffentlicher Sicherheit an, funktionierende soziale Strukturen aufzubauen bzw. zu stärken. Nachgewiesen ist, dass die Wahrscheinlichkeit von Kriminalität sinkt, wenn Menschen guten Zugang zu Bildung, angemessenem und bezahlbarem Wohnraum, aber auch zu städtischen Hilfsangeboten haben. Ebenso gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang von Sicherheit und sozialer Teilhabe, worin wir einen sehr wichtigen Ansatz sehen. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass ihre Anliegen ernstgenommen werden, dass sie an Entscheidungen, die ihr Umfeld betreffen, partizipieren können, dass mit ihnen auf Augenhöhe kommuniziert wird. All dies sind Aspekte, die für unser Verständnis und unsere politischen Ansätze (nicht nur) in diesem Themenfeld wichtig sind und auf die wir in den kommenden Jahren unser Augenmerk lenken wollen und werden.

Wir halten auch die Ausweisung einer Waffenverbotszone in der Gießener Stadtmitte – wie Ende 2025 geschehen - grundsätzlich für einen legitimen Ansatz, um waffenbasierte Kriminalität einzudämmen. Allerdings gibt es inzwischen auch Berichte von Kommunen, die nach deren Einführung von einem hohen Kontrollaufwand berichten, ohne dass die Gewalt signifikant abgenommen hätte. Ebenso gibt es Rückmeldungen, dass die Zonen in erster Linie zur Verdrängung gewaltbereiter Personen in angrenzende Gebiete führen, die nicht Teil der Waffenverbotszone sind, so dass der primäre Effekt in einer Verdrängung besteht, nicht in einer (Teil)-Lösung des Problems. Auch die Polizeigewerkschaft verweist auf den hohen Personalaufwand bei der Umsetzung dieses Ansatzes.

Wir erwarten daher eine zeitnahe Evaluation der gemachten Erfahrungen in Gießen und der konkreten Auswirkungen auf die Anzahl an Gewaltdelikte in diesem Bereich, um entscheiden zu können, ob es sich bei Waffenverbotszonen in Gießen um einen tatsächlich erfolgreichen Ansatz handelt.

Im Übrigen unterstützen wir auch die seit Langem bestehende Forderung der Gewerkschaft der Polizei, das Abrennen von Feuerwerk zum Jahreswechsel auf einzelne, öffentlich überwachte Bereiche in der Stadt zu beschränken. Ein entsprechender Antrag im Parlament wurde jedoch zweimal von der Mehrheit abgelehnt.