Zum Geschäftsbericht der Wohnbau sowie zu den Auswirkungen der Streichung von Fördermitteln durch die Bundesregierung, stellte unsere Fraktion eine Anfrage, die der Magistrat wie folgt beantwortet hat: Frage 1:Dem Ergebnisverwendungsvorschlag auf Seite 24 des Geschäftsberichtes ist zu entnehmen, dass 4…
Am 24. September 2026 stand der Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan GI 04/30 „Philosophikum II“ auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. (Die Vorlage kann hier eingesehen werden.) Sophie Held, Stadtverordnete unserer Fraktion, hielt dazu folgende Rede: Dem heutigen Entwurfsbeschluss stehen wir grundsätzlich positiv…
Am 24. September 2026 stand der Antrag des Magistrats auf eine überplanmäßige Auszahlung des Jugendamts in Höhe von 4,5 Millionen Euro auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. (Die Vorlage kann hier eingesehen werden.) Lutz Hiestermann, Vorsitzender unserer Fraktion, hielt dazu folgende…
Um was es geht: Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren schließt die Stadt regelmäßig so genannte „städtebauliche Verträge“ bzw. „Durchführungsverträge“ mit privaten Bauherren Darin werden z.B. Vereinbarungen dazu getroffen, wer welche Kosten trägt, welche Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen sind, wie viele Sozialwohnungen geschaffen werden…