Inhalt
Einleitung
Das soziale Miteinander ist der „Kitt“ unserer Gesellschaft. Allen Menschen unabhängig von Herkunft, Stand, politischer oder religiöser Überzeugung, Alter und persönlicher Lebensführung aus städtischer Sicht gerecht zu werden und für einen Ausgleich der damit verbundenen verschiedenen Interessen zu sorgen, ist die Grundmaxime sozialen Handelns.
Hierzu zählt insbesondere,
- Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern,
- Kinder, Jugendliche und Familien nachhaltig zu stärken,
- frühzeitige Aufklärung in Gesundheitsfragen, Sucht- und Gewaltprävention und Unterstützung in Erziehungsfragen anzubieten,
- die soziale Teilhabe zu sichern,
- die enge Vernetzung und gute Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften zu stärken,
- Maßnahmen zur Verbesserung einer barrierefreien und inklusiven Stadt zu fördern,
- der Diskriminierung, dem Antisemitismus und der Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken.
Die Mitarbeitenden der Stadt Gießen und der Sozialträger, sowie viele ehrenamtlich in diesem Bereich tätige Menschen leisten seit Langem viel in diesem Bereich und tragen enorm zur Stabilität in unserer Stadt bei. Dennoch gibt es aus unserer Sicht einige Themenfelder, in denen wir Handlungsbedarf sehen bzw. zu denen wir in den nächsten Jahren inhaltlich arbeiten wollen.
Einsamkeitsbekämpfung
Insbesondere seit der Corona-Pandemie ist es zu einem starken Anstieg der Einsamkeit in Deutschland in allen Altersklassen gekommen. Auch wenn sich die Situation nach Ende der Pandemie wieder gebessert hat, wurde das über viele Jahre sehr stabile Vor-Corona-Niveau bisher nicht wieder erreicht.
Die Konsequenzen dieser zunehmenden Einsamkeit sind auch für eine Stadt wie Gießen erheblich - sie reichen auf der individuellen Ebene von einem höheren Risiko für psychische Störungen, über gesundheitliche Folgen, geringerer sozialer Teilhabe, gesteigerter Suchtanfälligkeit, höheren Ausfall- bzw. Fehlzeiten im Beruf bis hin zur Vereinsamung im Alter.
Gigg möchte daher das Thema Einsamkeitsbekämpfung zu einem Schwerpunktthema machen. Auch wenn es in unserer Stadt bereits viele Maßnahmen und Strukturen gibt, die sich direkt oder indirekt dieses Themas annehmen, sind wir der Überzeugung, dass eine stärkere Bündelung verschiedener Maßnahmen und die klare Benennung des Ziels der Bekämpfung dieses Phänomens zu weiteren Verbesserungen führen kann und sollte.
Zudem würde ein Fokus auf diesem Thema auch dazu beitragen, die Gießenerinnen und Gießener noch stärker für diese Problematik zu sensibilisieren und die Aufmerksamkeit zu erhöhen (z. B. für mögliche Fälle in der eigenen Nachbarschaft).
Darüber hinaus gibt es aktuell noch ein Interessensbekundungsverfahren für ein Bundesprogramm
„Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“. Wir würden gerne initiieren, dass sich auch Gießen an diesem Programm beteiligt.
Drogenkonsumraum
Die Schaffung von Rückzugsmöglichkeiten für den Drogenkonsum, die Bereitstellung steriler Spritzen, und die unmittelbare Hilfe bei gesundheitlichen Problemen würde dazu beitragen,
- die Situation für Drogenabhängige zu verbessern,
- die Belästigungen von Bürger:innen und Gewerbetreibenden im öffentlichen Raum durch „Szeneaktivitäten“ (Schlägereien, Messerstechereien, herumliegende Spritzen etc.) zu reduzieren sowie
- Rettungskräfte und Polizei zu entlasten.
Daher unterstützen wir die Schaffung eines Drogenkonsumraums.
Verbraucherzentrale
Die CDU/SPD-Landesregierung hat die während der Corona-Zeit zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 600.000 € an Zuschüssen für die Verbraucherzentrale Hessen gestrichen. Als Konsequenz dieser Kürzung würde der Standort Gießen mit seinen fünf Mitarbeitenden geschlossen. Und dies, obwohl die Zahl der Beratungen 2025 gestiegen ist und in dem Jahr bei ca. 3.000 lag. Wir halten diese Pläne der Landesregierung für ein sozialpolitisch fatales Zeichen.
Wir setzen uns für den Erhalt des Standortes Gießen ein. In einem Dringlichkeitsantrag in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2026, haben wir den Magistrat gebeten, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um ein Konzept zur Verhinderung der Schließung zu erarbeiten. Der Antrag wurde vom Haus einstimmig angenommen.
Wärmebus
Der kalte Winter 2025/26 hat vor Augen geführt, dass die Situation für Wohnungslose auch in Gießen bei solch niedrigen Temperaturen problematisch ist. Wir setzen uns daher für die Bereitstellung eines Wärmbusses in den kalten Monaten ein. Dieser Bus stellt eine unbürokratische Hilfe für Menschen dar, die sonst keinen sicheren und warmen Aufenthaltsort haben. Zudem ist sie eine wichtige Brücke in das klassische Hilfesystem hinein und ermöglicht so weitere Sozialarbeit mit den Betroffenen, aber auch medizinische Unterstützung.
Zur Finanzierung dieses Vorhabens sollte geklärt werden, inwieweit eine Mischfinanzierung erfolgen kann, indem auch Mittel von Kirchen und/oder Wohlfahrtsverbänden sowie private Spenden integriert werden. In verschiedenen deutschen Städten wie z.B. Esslingen hat sich gezeigt, dass auch ehrenamtliche Arbeit ein Teil eines Konzepts rund um die Bereitstellung eines Wärmebusses sein kann.
Abbau von Bürokratie in sozialen Berufen
Wir machen uns dafür stark, Potenziale zur Entlastung der Beschäftigten im Sozialbereich (vor allem im Jugendamt, im Allgemeinen Sozialen Dienst ASD, in Kitas und Kindergärten etc.) von reinen Verwaltungsarbeiten zu nutzen und so Freiräume für die Kernarbeit mit den Betroffenen zu schaffen. Digitalisierung bzw. Künstliche Intelligenz bieten hier vielfältige Ansätze, Prozesse zu beschleunigen, indem
- z. B. Anträge automatisch auf Vollständigkeit und Zuständigkeit geprüft werden,
- Chatbots Zusammenfassungen von Dokumenten erstellen oder
- Leistungsempfängern Dokumente schneller und in der richtigen Sprache zur Verfügung gestellt werden.
Gießen-Pass
Der Gießen-Pass ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, indem er die Kosten für Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote sowie Mobilität reduziert. Er entlastet gezielt Familien, Alleinerziehende, Studierende in schwierigen Lebenslagen, Senior:innen sowie Menschen mit Behinderungen.
Er leistet dadurch einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Gießen. Daher muss der Gießen-Pass beibehalten werden, zumal er auch die lokale Wirtschaft und Kultur unterstützt und präventiv gegen soziale Armutsfolgen und gesellschaftliche Spaltung wirkt.
Jugendzentrum Holzwurm in der Gießener Nordstadt
Der Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) hat die Verträge des 1984 eröffneten Jugendzentrums Holzwurm (JUZ) in der Gießener Nordstadt gekündigt. Dem etablierten und für die Jugendarbeit im Nordviertel enorm wichtigen Jugendzentrum droht daher aktuell das Aus. Die Stadt Gießen selbst hat 2025 das JUZ mit 177 500 € gefördert. Es fehlt jedoch derzeit ein mittlerer fünfstelliger Eurobetrag zur vollständigen Finanzierung.
Wir setzen uns dafür ein, dass neben der Fortsetzung der Förderung durch die Stadt ein neuer Kostenträger gefunden wird, um die Finanzierung auch zukünftig sicherzustellen und das Jugendzentrum zu erhalten.
Unterstützung sozialer Vereine und Institutionen
Die vielen verschiedenen ehrenamtlichen Vereine und Institutionen leisten zum Teil schon seit Jahrzehnten enorm wichtige Arbeit für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt und fördern die Teilhabe und Integration sozial benachteiligter Gruppen in der Bildung, der Kultur, beim Einstieg oder Wiedereinstieg in Beruf und Arbeit etc. Wir setzen uns daher dafür ein, die Unterstützung dieser Organisationen aufrechtzuerhalten und – falls erforderlich – zu intensivieren.
(Wieder-)Einrichtung eines Wohnungsamts
Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und zur sozialen Steuerung des Wohnungsmarktes unterstützen wir die Etablierung eines hauptamtlichen Wohnungsamtes in der Stadt Gießen als zentrale Anlaufstelle für Beratungen rund um das Mietrecht.
Besseres Controlling der Aufwendungen im Sozialbereich
Von 2014 bis 2026 (Plan) haben sich die Aufwendungen des Teilhaushalts Soziales von 54,5 auf 109,2 Millionen € verdoppelt. Im selben Zeitraum stiegen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Stadt Gießen von 145,3 auf 275,6 Millionen €, d.h. um „lediglich“ 89,7 %.
Wie sehr dieser Teilhaushalt die sonstige finanzielle Handlungsfähigkeit Gießens einschränkt, verdeutlicht der Haushaltsplan für 2026, gemäß dem in diesem Bereich über 79 Millionen € mehr ausgegeben als eingenommen werden.
Daraus folgern wir, dass ein stringenteres Controlling der Aufwendungen im Sozialbereich durch die Stadtverordneten unerlässlich ist; u. a. auch weil wir verschiedentlich von Akteuren aus dem Bereich Hinweise erhalten haben, dass es bei der Erbringung der Leistungen zumindest in Teilbereichen Doppelstrukturen gibt.
Darüber hinaus spricht nicht nur die dreifache Versagung des Testats für den Magistrat durch das Revisionsamt für die Jahre 2018 bis 2020, die u. a. mit einer vollkommen unzureichenden Buchführung im Jugendamt begründet wurde, dafür, dass es hier Defizite gibt, die dringend aufgearbeitet werden müssen. Auch die an anderer Stelle bereits beschriebenen fehlenden Kennziffern erschweren die Möglichkeit des Controllings. Dementsprechend werden wir uns (wie bereits im Haushaltsteil näher beschrieben) dafür einsetzen, die Kennzahlen auch und gerade in diesem Feld massiv zu verbessern.