Ausgangssituation
Ausklappen
Bei einem Haushalt von fast 400 Millionen € wie in Gießen handelt es sich um ein hochkomplexes Konstrukt, das für uns als ehrenamtliche Stadtverordnete nur schwer zu durchdringen ist. Wie viel schwieriger ist es dann erst für alle anderen Gießenerinnen und Gießener nachzuvollziehen, was mit unserem Geld passiert oder nicht passiert. Wir verstehen es aber gerade deswegen als eine der vordringlichen Aufgaben des Magistrats bzw. der Kämmerei, den Umgang mit dem Geld möglichst transparent und verständlich zu dokumentieren und zu erklären – ein Verständnis, das bisher von den anderen Fraktionen im Parlament nicht wirklich geteilt wird.
Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass die Verantwortung für den Haushalt bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und nicht bei Magistrat und Verwaltung – ein Umstand, der von den beiden letztgenannten Institutionen gerne vergessen bzw. beiseitegeschoben wird. Zudem sind die Ersteller des Haushalts zu Haushaltswahrheit und -klarheit verpflichtet, sprich, der jeweilige Haushalt soll die tatsächliche Situation abbilden und möglichst nichts im Unklaren lassen. Auch hier gibt es in Gießen erheblichen Verbesserungsbedarf, wie ein Beispiel veranschaulichen soll.
Immer wieder wird bei über viele Jahre laufenden Investitionsprojekten, die aber noch nicht beendet sind, in den Haushalten trotz bekanntermaßen noch ausstehender Abschlussrechnungen nicht dokumentiert, dass z. B. von Bauunternehmen oder Planungsbüros noch entsprechende Rechnungen z. T. in Millionenhöhe gestellt werden. Der Magistrat lässt die Stadtverordnetenversammlung also einen Haushalt beschließen, obwohl er weiß, dass noch Ausgaben von mehreren 100.000, manchmal Millionen Euro im Haushalt überhaupt nicht abgebildet sind. Stattdessen werden den Stadtverordneten im Laufe des Jahres zu solchen Projekten immer wieder sog. ÜPL (überplanmäßige Ausgaben) vorgelegt, die dann vom Parlament beschlossen werden müssen, obwohl es im Haushaltsplan nirgendwo einen Hinweis dazu gab.
Unabhängig davon sind in Gießen aktuell die folgenden Aspekte im Zusammenhang mit der Haushaltsführung von Verwaltung und Magistrat besonders relevant:
- Nachdem in den Jahren 2015 bis 2024 viel für die Sanierung des Haushalts getan wurde und aus Überschüssen hohe Rücklagen gebildet werden konnte, hat sich die Situation seit 2025 massiv verschlechtert. Statt weiter Rücklagen bilden zu können, steigt nun die Verschuldung der Stadt wieder massiv an. Die Ursachen hierfür sind zu einem relevanten Teil nicht von der Stadt Gießen zu verantworten – so wirken sich z. B. die neuen Bevölkerungszahlen (durch den neuen Zensus von 2021 hat Gießen mehrere tausend Einwohner:innen weniger als bisher angenommen) massiv negativ auf die Haushaltslage aus. Zudem steigen nicht zuletzt durch das starke Bevölkerungswachstum der vergangenen 15 Jahre, sowie gesetzliche Änderungen wie das „Gute-Kita-Gesetz“, die Zahlen der durch die Stadt Gießen zu betreuenden Kinder und Jugendlichen weiter stark an. Dies geht mit erheblichen Kosten für die Stadt Gießen einher, die nicht durch andere staatliche Institutionen wie Land oder Bund refinanziert werden können. Allerdings gibt es natürlich auch interne Ursachen für die problematische Haushaltssituation – so hat der Magistrat mehrere 100.000 € allein für die über viele Monate leerstehende Kita im Seltersweg ausgegeben. Teure Projekte wie die Errichtung eines Nebengerinnes an der Wieseck oder die geplante vierspurige Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke (die noch mehr PKW-Verkehr in die 2035Null-Stadt Gießen leiten wird und damit die Klimaneutralitätsziele konterkariert), aber auch die bei Greensill versenkten Millionen (weil die Kämmerei höhere Zinserträge erzielen wollte, sich aber trotz eindeutiger Warnsignale nicht ausreichend über die Firma informiert hatte und die Einlagen nicht gesichert waren) trugen und tragen nicht zur Stabilität des Haushalts bei.
- Gießen befindet sich in Bezug auf eine korrekte Haushaltsführung durch den Magistrat in einer für Hessen wohl einmaligen Situation – für die Jahre 2018 bis 2020 hat das interne Revisionsamt (dessen wesentliche Aufgabe darin besteht, die Buchführung von Magistrat und Verwaltung in Gießen zu kontrollieren) eine Entlastung des Magistrats nicht empfohlen! Die dazu geschriebenen Revisionsberichte sind voller Vorwürfe über und Nachweise für eine schlechte Haushaltsführung von Magistrat und Verwaltung, die in der öffentlich getätigten Aussage des Revisionsamtsleiters gipfelte, dass die Buchführung der Kämmerei so chaotisch sei, dass er gar nicht anders könne, als eine Entlastung des Magistrats nicht zu empfehlen.
- Während die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD und Gießener Linken alles getan haben, um diese Vorwürfe zu ignorieren und sogar das Revisionsamt zu diskreditieren, hat es Gigg immer als seine Aufgabe angesehen, den Ursachen für die sehr deutlichen Urteile des Revisionsamts auf den Grund zu gehen. Hierzu hat Gigg nicht nur inhaltlich sehr intensiv in mehreren Akteneinsichtsausschüssen nachgearbeitet, sondern auch eine renommierte Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, wesentliche Aussagen und Urteile des Revisionsamts zu überprüfen. Das Ergebnis war sehr eindeutig zugunsten des Revisionsamts – sprich, deren Kritik wurde in den meisten überprüften Fällen als valide beurteilt, während die Antworten der Kämmerei sehr kritisch bzw. in Teilen als unhaltbar angesehen wurden.
- Ein so komplexes Werk wie ein städtischer Haushalt ist für ehrenamtliche Stadtverordnete nur dann überhaupt zu steuern, wenn das Werk darauf ausgelegt ist, gesteuert werden zu können. Dies ist im Gießener Haushalt jedoch vielfach nicht der Fall. Wesentlich für die Steuerung sind dabei Kennzahlen. Diese sind im Gießener Haushalt jedoch vielfach derart fehlerhaft, dass ein Controlling nur schwer bis gar nicht möglich ist. Ein Antrag von Gigg+Volt, mit dem der Magistrat aufgefordert wurde, die Kennzahlen zu überarbeiten, wurde mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt.
- Magistrat und Verwaltung haben das große Bestreben, möglichst unkontrolliert durchzuregieren. Fragen und Interventionen von Fraktionen oder Stadtverordneten stören da nur. Dies gilt auch für die Haushaltsführung. So wurden mit der aktuellen Haushaltssatzung 2026 die Schwellen für Investitionen der Stadt Gießen, die der Zustimmung des Parlaments bedürfen, von 250.000 auf 500.000 € verdoppelt, ohne dass außer Gigg auch nur eine Fraktion dazu Stellung bezogen hätte.
Diese ausführlicher geschilderten Sachverhalte machen es aus unserer Sicht zwingend, dem Thema Haushalt in der nächsten Legislaturperiode besondere Aufmerksamkeit zu widmen – auf allen Ebenen.
Gigg steht dabei beim Thema Haushaltspolitik für einen Ansatz, der die Werte Transparenz bzw. Nachvollziehbarkeit, Einwohnerbeteiligung und solide Haushaltsführung miteinander verbindet.
Unsere Grundsätze
Haushaltsklarheit und Transparenz
- Wir werden uns für eine grundlegende Überarbeitung des Haushalts einsetzen, da wir hier erheblichen Spielraum für Verbesserungen in den Bereichen Transparenz, Nachvollziehbarkeit etc. sehen. Ziel ist eine möglichst verständliche Darstellung des Haushaltsplans – mit
- klaren und auch für Dritte nachvollziehbaren, von den jeweils fachlich Verantwortlichen geprüften Kennzahlen,
- dem gleichzeitigen Verzicht auf unnötige Informationen, von denen es viele im Haushaltsplan gibt,
- der klaren Benennung von Verantwortlichkeiten für die einzelnen Bestandteile des Haushalts (wie es z. B. Marburg seit Langem praktiziert).
- Wesentliche Haushaltsdaten sollen verstärkt in digitaler Form auf der Website der Kommune veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden.
- Komplexe haushalterische Sachverhalte müssen besser erklärt werden, so dass sie auch von Stadtverordneten und v. a. von Bürgerinnen und Bürger nachvollzogen werden können (z. B. durch Infografiken, bessere Erläuterungen oder in öffentlichen Veranstaltungen).
Bürgerbeteiligung auch im Gießener Haushalt
- Wir setzen uns weiterhin für die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushalts ein, bei dem Gießener:innen Vorschläge für Investitionen, Ausgaben, aber auch Einsparungen einbringen können.
- Um diese bisher in Gießen unbekannte Form der Beteiligung zu etablieren, können z. B. Haushaltswerkstätten und Dialogformate erprobt werden, deren Ergebnisse verbindlich in die Haushaltsberatungen einfließen.
Alternative Finanzierungsansätze
- Wir stehen für eine langfristig tragfähige Haushaltsführung, die Schulden vermeidet und Rücklagen bildet.
- Investitionen sollen vorrangig in Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung fließen.
- Fördermittel von Land, Bund und EU sollen gezielt und transparent genutzt werden.
- Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Potenziale (z. B. im Bereich der Bußgelder) auch genutzt werden können, indem ausreichend Personal im Ordnungsamt bereitgestellt wird.
Kontrolle und Rechenschaft
- Wir setzen uns für eine stärkere Anerkennung des Revisionsamts sowie bessere Kommunikationsmöglichkeiten mit diesem ein. Falls erforderlich soll auch eine externe Evaluierung der Haushaltsführung erfolgen.
- Viele Zusammenhänge lassen sich erst in der Tendenz über viele Jahre erkennen. Im Haushalt sind jedoch vielfach nur drei bis vier Jahre abgebildet. Wir werden uns dafür einsetzen, eine Übersicht über Haushaltspositionen zu erarbeiten, für die die Entwicklungen über eine 10- bis 15-jährigen Zeitraum dokumentiert werden.
Stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes im Haushalt
Ausklappen
Wer sich die Ausgabenstruktur bei Investitionen der ablaufenden Legislaturperiode vor Augen führt, wird schnell feststellen, dass es im städtischen Haushalt viele Projekte in zweistelliger Millionenhöhe im Bereich der Schulen, für das Museum für Gießen, die Sanierung der Kongresshalle etc. gab und gibt. Auch wenn diese Projekte fast alle auch von uns unterstützt wurden, fehlen aus unserer Sicht wegweisende Investitionen im Bereich des Klimaschutzes.
Diese werden zwar zum Teil ausgelagert (wie z. B. der Bau einer großen Flusswärmepumpe durch die Stadtwerke), aber letztlich bleiben die investiven Maßnahmen im Bereich des Klimas weit hinter dem zurück, was für eine Stadt erforderlich wäre, die in 10 Jahren klimaneutral sein will.
Daher fordern wir weiterhin
- die Entwicklung und Umsetzung einer städtischen Strategie zur Einführung eines Gießener Bürger:innenfonds für Klimaschutzmaßnahmen, wie er bereits seit Jahren in Heidelberg oder Konstanz etabliert ist,
- Geldanlagen der Stadt nur unter Berücksichtigung der Klimaeffekte der Anlage durchzuführen,
- einen Klima-Bürgerhaushalt mit einem jährlich steigenden Betrag einzuführen, über dessen Verwendung nicht die Stadtverordnetenversammlung, sondern die Bürger*innen online oder persönlich beraten.