Wir hatten im Mai eine Anfrage an den Magistrat gestellt, um u. a. in Erfahrung zu bringen, wie viele Wohneinheiten in den Jahren 2016 bis 2024
- preisgebunden,
- im Modus der Sozialbindung entstandene Sozialwohnungen
- barrierefrei
in Gießen gebaut worden sind.
Die Antworten des Magistrats sind erschreckend nichtssagend – die meisten der angefragten Informationen konnten aus „Zeit- und Ressourcengründen“ nicht zur Verfügung gestellt werden.
Wir fragen uns, wie es sein kann, dass offensichtlich seit vielen Jahren niemand in der Koalition, im Magistrat und der Verwaltung darauf gedrängt hat, diese zentralen Informationen bei den neugebauten Wohnungen und Häusern systematisch zu erfassen, obwohl doch die verantwortlichen Politiker*innen seit Jahren immer wieder betonen, wie wichtig es sei, die Mietpreise möglichst niedrig zu halten und den Erfordernissen des sozialen Wohnungsbaus nachzukommen. Im Koalitionsvertrag wird z. B. hervorgehoben, dass man den sozialen Wohnungsbau angemessen weiterentwickeln und dabei auch neue Instrumente nutzen wolle, wie den Ankauf von Immobilien, um die Mietpreise günstig zu halten. Aber offensichtlich war das nur heiße Luft, zumal laut Magistrats-Antwort in den vergangenen fünf Jahren nicht eine einzige Wohnung gekauft wurde.
Gigg+Volt vermutet hinter den Nicht-Antworten des Magistrats einen ganz anderen Hintergrund. Wir halten es für undenkbar, dass der Magistrat keine Vorstellung davon hat, wie viele bzw. wie wenige Sozialwohnungen in Gießen in den letzten 10 Jahren gebaut wurden. Wir gehen daher davon aus, dass der Magistrat diese Zahlen bewusst zurückhält, weil sonst die Tatenlosigkeit in dieser Angelegenheit offensichtlich würde – etwas, das man im beginnenden Wahlkampf auf jeden Fall vermeiden möchte.
Da Gigg+Volt mit den Antworten des Magistrats nicht zufrieden war, musste das Parlament abstimmen – und die grün-rot-lila Koalition hat natürlich dafür gestimmt, dass die „Nicht-Antworten“ des Magistrats vollkommen ausreichend waren/sind.
Da die Gießenerinnen und Gießener ebenso wie die Parlamentarier aber ein Recht darauf haben, diese Zahlen zu erfahren, wird Gigg+Volt kurzfristig weitere Initiativen ergreifen, um diese Zahlen zu erhalten.
Die komplette Anfrage inklusive der „Antworten“ des Magistrats kann hier nachgelesen werden.