Einleitung
Bildung und lebenslanges Lernen sind essentiell für eine nachhaltig positive soziale und wirtschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft. Unser Leitbild im Bereich Bildung ist es daher, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status, ihrem Alter und ihren finanziellen Möglichkeiten die Chance bekommen, eine umfassende Bildung zu erhalten, um so ihre Potenziale entfalten zu können.
Hierzu ist eine vielfältige Bildungs- und Weiterbildungslandschaft in Gießen erforderlich:
- Kitas von verschiedenen kommunalen, freien und gemeinnützigen Trägern mit modernen pädagogischen Konzepten, einem möglichst niedrigen Betreuungsschlüssel und sozial gestaffelten Gebühren,
- modern eingerichtete und ausgestattete Schulen, die möglichst vielen Kindern eine Ganztagesbetreuung anbieten können, die sowohl Inklusion als auch die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ermöglichen und den Kindern über den reinen Unterricht hinaus Räume und Flächen für Spiel und Kommunikation zur Verfügung zu stellen,
- Volkshochschulen und Familienbildungsstätten mit einem breiten Spektrum an Weiterbildungsangeboten (mit weiter ausgebautem E-Learning), auch für Menschen mit Migrationshintergrund,
- Bibliotheken mit langen Öffnungszeiten,
- aber auch moderne Lernorte wie Lerncafés, Makerspaces, digitale Lernzentren
- etc.
Insbesondere die vorschulische und schulische Bildung spielt dabei eine wesentliche Rolle, um der sozialen Spaltung frühzeitig entgegenzuwirken. Ebenso wichtig ist die Barrierefreiheit der Angebote, um alle Bevölkerungsgruppen in die Bildungsangebote einbeziehen zu können.
Wichtig sind für uns auch verschiedene Rahmenbedingungen v. a. in den Schulen und Kitas:
- das Angebot einer gesunden, regionalen, ökologisch nachhaltigen und gut schmeckenden Verpflegung, die auch Rücksicht auf besondere Anforderungen wie beispielsweise bei Zöliakie nimmt
- eine nachhaltige, klimagerechte Bauweise bei Sanierungen und Neubauten
- barrierefreie Zugänge zu den Klassen, aber auch zu Toiletten und Bädern
- eine gute und sichere Erreichbarkeit der Einrichtungen mit Rad und ÖPNV
- eine gut ausgestattete Sozialarbeit zur Unterstützung der Schüler:innen v. a. in den weiterführenden Schulen, aber bei Bedarf auch zur Unterstützung der Eltern in den Kitas
- die strukturierte Berücksichtigung der Interessen der Kinder und deren Eltern bei der Entwicklung pädagogischer Konzepte
- eine gute Vernetzung der Schulen mit Sportvereinen und Kulturangeboten
Status quo
Durch das starke Wachstums Gießens in den letzten 15 Jahren und den Sanierungsstau in vielen Schulen war es in den letzten Jahren wichtig und richtig, dass die Bürger:innen der Stadt Gießen sehr viel Geld in den Bau und die Sanierung der Schulen sowie in den Ausbau der Kita-Plätze investiert haben. Sie werden dies auch noch in den kommenden Jahren tun (dürfen und müssen) – sei es in die Gesamtschule Gießen-Ost, die Sporthalle der Liebig-Schule, die Käthe-Kollwitz-Schule, das Landgraf-Ludwig-Gymnasium etc., aber auch in die Kita im Seltersweg etc.
Wir haben dabei die allermeisten Anträge von Koalition und Magistrat im Bereich Bildung unterstützt – Gießen hat hier in den vergangenen Jahren vielfach gute Arbeit geleistet.
Allerdings gibt es einen wichtigen Bereich, in dem wir Handlungsbedarf erkannt haben und weiterhin erkennen – im Bereich Verkehr bzw. bei der Sicherheit für die Kinder im Straßenverkehr.
Verkehrssicherheit rund um Schulen
Kinder müssen möglichst sicher zur Schule bzw. in die Einrichtungen und wieder nach Hause kommen. Wir haben daher im Februar 2024 den Antrag gestellt, zunächst vor einer Gießener Grundschule eine sog. Schulstraße einzurichten. Dabei geht es darum, dass es zu den Zeiten, zu denen Kinder in die Einrichtungen kommen bzw. diese wieder verlassen, in den Straßen vor den Schulen eine zeitlich begrenzte Sperrung für den motorisierten Verkehr gibt. Ziel dieses Ansatzes ist es in erster Linie, die Zahl der sogenannten Elterntaxis zu reduzieren, die dazu beitragen, dass das Unfallrisiko für Kinder besonders hoch ist.
Aber obwohl diese Forderung im Verkehrsentwicklungsplan, der am selben Tag verabschiedet wurde, explizit genannt wird, lehnte die Koalition unseren Antrag ab. Auch die positiven Erfahrungen aus Städten wie Frankfurt, Köln oder Dortmund konnten Magistrat und Koalition nicht davon überzeugen, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
Wir werden das Thema in der kommenden Legislatur wieder aufgreifen, mit dem Ziel, dass die Einrichtung von Schulstraßen vor allen Schulen, mit Priorität vor Grundschulen, geprüft wird.
Die Stadt Gießen hat die StVO-Novelle zu Tempo 30 auf Schulwegen noch immer nicht konsequent genug umgesetzt, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Dabei wäre dies eine schnell wirkende Maßnahme, um die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf den Schulwegen zu erhöhen und dazu beizutragen, dass sie sicherer zu Fuß und per Rad zur Schule kommen und weniger Kinder per Elterntaxi gebracht werden.
Ein einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2009, demzufolge bis zum 31. Juli 2012 an allen städtischen Schulen hochwertige Fahrradabstellanlagen nach Stellplatzsatzung geschaffen werden sollen, die zu 25 % überdacht sein müssten, wurde bisher immer noch nicht umgesetzt. Selbst bei Neubauten wie der Weißen Schule wurde kein einziger Stellplatz überdacht. Wir sehen die Bereitstellung hochwertiger Fahrradabstellanlagen als wichtiges Angebot, die radgestützte Mobilität bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu unterstützen.