Bürgerbeteiligung als Teil der Gigg-DNA
Gigg wurde Ende 2020 von Gießenerinnen und Gießenern gegründet, die sich vorher bereits intensiv und über viele Jahre lang u. a. im Bürgerverein Lebenswertes Gießen sowie in der Klimainitiative 2035Null, aber auch in Naturschutzverbänden, bei den verschiedenen „for future“-Organisationen sowie weiteren Vereinen engagiert hatten. Insofern sind bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung wesentlicher Bestandteil der „Gigg-DNA“.
Darüber hinaus ist es unsere Überzeugung, dass eine gelebte Bürgerbeteiligungskultur auch eine ganz zentrale Strategie gegen Politikverdrossenheit ist und vielfältige Vorteile für eine nachhaltige Stadtentwicklung bietet. Sie kann und soll es allen Gießenerinnen und Gießenern ermöglichen, neben der Ausübung ihres kommunalen Wahlrechts auch aktiv auf politische Planungs- und Entscheidungsprozesse einwirken zu können. Wir sehen darin auch einen wesentlichen Beitrag zur Förderung einer lebendigen und wehrhaften Demokratie in unserer Stadt.
Natürlich gibt es in unserer Stadt viele Bereiche, in denen sich die Gießenerinnen und Gießener intensiv einbringen. Im Kulturbereich, im Sport, im Bereich der Städtepartnerschaften, im sozialen Bereich etc. Gießen ist eine Stadt, die von einem breiten bürgerschaftlichen Engagement getragen wird, auf das sie sehr stolz sein kann.
Aus Sicht von Gigg (und auf Basis eigener, vor der Wahl ins Parlament gemachter Erfahrungen) sieht es jedoch deutlich anders aus, wenn es um Prozesse im Zusammenhang mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung geht. Hier gilt nach wie vor, dass die Bürgerbeteiligung viel eher ein formaler Akt, denn eine gelebte und gewünschte Kultur ist, die es frühzeitig in den Planungsprozessen ermöglichen würde, noch Veränderungen zu initiieren. Daher beschränkt sich Bürgerbeteiligung in den allermeisten Fällen auf die im Baugesetz und sonstigen einschlägigen Rechtvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, die in erster Linie in einer frühzeitigen Information und in der Möglichkeit zur Formulierung von Einwendungen in den jeweiligen Planungsschritten besteht.
Einwohnerbeteiligungssatzung – ein Instrument wird nicht genutzt
Dabei bietet die Gießener Einwohnerbeteiligungssatzung allen Einwohnerinnen und Einwohnern (jeglichen Alters und jeglicher Herkunft) hervorragende Möglichkeiten der Partizipation. Allerdings werden diese viel zu selten genutzt und – von Seiten der Politik – auch nicht oder nur sehr defensiv propagiert.
Konkret bedeutet das für die folgenden fünf, in der Satzung explizit beschriebenen Beteiligungsinstrumente:
- Einwohnerfragestunde: Es wurden und werden vereinzelt Fragen an Magistrat und Verwaltung gestellt – vielfach von Personen, die selbst noch politisch verankert sind.
- Vorhabenbegleitende Einwohnerbeteiligung: Eine solche Form der Beteiligung (z. B. in Form konsultativer Einwohnerräte, die im Losverfahren bestimmt werden), hat es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gegeben.
- Einwohnerversammlung: Eine solche Versammlung hat es in den vergangenen fünf Jahren unserer Kenntnis nach nur einmal gegeben – Ende 2025 zum Thema Wärmeplanung.
- die Einwohnerpetition: Hier gibt und gab es mehrere Ansätze – so z. B. zur Verhinderung der Fällung aller Bäume entlang des Schwanenteichs oder aktuell zum Thema RegioTram und zur Rodung für Bieber+Marburg.
- Befragungen: Anlassbezogene repräsentative Befragungen, wie in der Satzung beschrieben, hat es in der gesamten Legislaturperiode keine einzige gegeben.
Unsere Maßnahmenvorschläge
Jährliche Bürgerversammlung zur Stadtplanung in jedem Stadt- und Ortsteil
Im Parlament hatte unsere Fraktion beantragt, dass das Stadtplanungsamt jedes Jahr in jedem Stadt- bzw. Ortsteil eine Bürgerversammlung durchführen solle, um die kurz-, mittel- und langfristigen planerischen Vorhaben vor Ort zu erläutern und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern zu diskutieren. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt – mit aus Sicht von Gigg wenig überzeugenden Argumenten. Wir werden diesen Antrag in der nächsten Legislatur in der Hoffnung auf andere Mehrheitsverhältnisse erneut stellen.
Einrichtung einer Ombudsstelle
Die Stadtverwaltung ist eine große Behörde, die viele Leistungen für Bürger*innen und Unternehmen erbringt. Daher ist es wichtig, eine Ombudsstelle einzurichten, an die sich Kund*innen wenden können, sofern sie mit den Dienstleistungen der Stadtverwaltung oder stadteigenen Betrieben nicht zufrieden sind bzw. einen Bedarf sehen, dass eine dritte Person bzw. Instanz auf einen Vorgang schaut.
Anlassbezogenen repräsentative Befragungen durchführen
Es gibt auch auf kommunaler Ebene immer wieder Entscheidungen, bei denen es für die politische Meinungsbildung hilfreich und wichtig wäre, sich ein Bild über die Meinung der Gießenerinnen und Gießener zu verschaffen. Ein konkretes Beispiel wäre der zukünftige Umgang mit dem E-Klo. Bei diesem und ähnlich gelagerten Fällen wäre daher die Durchführung von repräsentativen Befragungen wertvoll, wie sie in der Einwohnerbeteiligungssatzung vorgesehen sind.
Weitere konkrete Stärkere Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Bürgerbeteiligung
Der Anteil der nicht-deutschen Bevölkerung in Gießen liegt inzwischen bei rund einem Viertel. Menschen aus über 150 Nationen leben in unserer Stadt und prägen diese mit. Auch wenn sich dieses Viertel der Einwohner über den Ausländerbeirat in politische Prozesse einbringen kann, ist ihre Repräsentanz in vielen Strukturen dieser Stadt unterdurchschnittlich. Für Gigg ist es daher eine wichtige Forderung, neue Beteiligungsformen zu entwickeln, die besonders diese Zielgruppe(n) ansprechen.
Fortschrittliche Ansätze in der Bürgerbeteiligung
Wichtig ist für uns zudem, dass Gießen im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung fortschrittliche Ansätze umsetzt, die in anderen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wurden und werden. Dazu zählen z. B.
- die Einberufung von Bürger*innenräten, bei denen eine repräsentative Anzahl Gießener*innen ausgelost wird, die sich im Laufe eines Jahres mehrmals treffen, um mit Unterstützung von Fachexpert*innen Vorschläge für das Parlament zu konkreten Themen zu erarbeiten. Diese Sitzungen werden neutral moderiert und dokumentiert.
- die Durchführung von Reallaboren – dabei wird das Erfahrungs- und lokale Wissen von Bürger*innen gleichberechtigt zu dem von Expert*innen mit einbezogen. Gerade eine Hochschulstadt wie Gießen ist für die Durchführung von Reallaboren prädestiniert. Wichtig bei dieser Methodik ist es, dass es über den reinen Erkenntnisgewinn hinaus Bestandteil des Ansatzes ist, konkrete Veränderungsprozesse zu initiieren, zu moderieren und zu steuern. Die enge Verzahnung von Wissenschaft und Stadtgesellschaft in einem konkreten lokalen Thema ist ein hervorragender Ansatz, um robuste Lösungsansätze für Gießen zu erarbeiten.
- die Umsetzung von Zukunftswerkstätten – ein seit vielen Jahrzehnten etablierter methodischer Ansatz, die Vorstellungen und Bedürfnisse der Bewohner*innen für die Entwicklung ihrer Quartiere bzw. Ortsteile oder auch für die ganze Stadt Gießen in die städtischen Planungen zu integrieren. Dabei können z. B. Fragen im Vordergrund stehen, wie die Menschen nachhaltig leben und arbeiten wollen, wie sie sich ein Leitbild für unsere Stadt vorstellen etc. Gerade in Fragen der Stadtentwicklung mit all ihren Herausforderungen können Zukunftswerkstätten damit ein wichtiger Impulsgeber für gesellschaftlichen Entwicklungen sein – ein in Gießen bisher vernachlässigter Ansatz.
Stärkung der Dorfgemeinschaften in den Stadtteilen
Auch wenn Gigg nicht in den Ortsbeiräten Gießens vertreten ist, sind die Bedürfnisse der Mitbewohner*innen aus Lützellinden, Klein-Linden, Allendorf, Rödgen, Wieseck und Petersweiher und deren Berücksichtigung auch in der politischen Arbeit wichtig für uns. Die vielfältige Vereinslandschaft in den Ortsteilen hat eine große Bedeutung für Gießen und prägt unsere bunte Stadt wesentlich mit.
Daher unterstützen wir alle Initiativen in und für die Ortsteile, deren Ziel es ist,
- die Nahversorgung sicherzustellen,
- die Ortskerne zu revitalisieren,
- die Dorfgemeinschaften und deren soziale Strukturen zu stärken,
- das Zusammenleben vor Ort zu fördern
- und die lokale Identität zu bewahren bzw. weiterzuentwickeln.
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren aus den Reihen der Ortsbeiräte artikuliert, dass sie sich nicht ernstgenommen und wertgeschätzt fühlen. Anfragen aus ihren Reihen wurden gar nicht oder nur extrem spät beantwortet, Beschlüsse nicht umgesetzt. Dies deckt sich mit unseren Erfahrungen im Parlament, so dass es ein wichtiger Ansatz von Gigg sein wird, hier einen neuen Stil des Umgangs miteinander zu etablieren.
Eine wichtige Rolle soll dabei spielen, dass sich Gigg wie schon in der vergangenen Legislatur für eine transparentere Dokumentation von Anfragen und Beschlüssen einsetzen wird – sowohl im Stadtparlament als auch in den Ortsbeiräten. D. h. sowohl die Gießener*innen als auch die Ortsbeiratsmitglieder und Stadtverordneten sollen möglichst leicht nachvollziehen können, welche Anträge und Anfragen gestellt und welche Beschlüsse gefasst wurden und wie der aktuelle Status ist (Wann wurden Anträge und Anfragten gestellt? Wurden die Anfragen beantwortet? Wurden Beschlüsse umgesetzt? etc.). Hierzu hatte unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der von der Koalition abgelehnt wurde – mit der vorgeschobenen Begründung, wir wollten ein „Bürokratiemonster“ schaffen.
Mit Beginn der neuen Legislatur wird es für die Stadtverordneten und Ortsbeiräte auch ein neues Mandatsinfosystem geben. Gigg wird sehr genau prüfen, inwieweit dieses einen wesentlichen Beitrag zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der politischen Arbeit leistet und somit auch die begründeten Anliegen der Ortsbeiräte in ausreichendem Maß unterstützt.