Einleitung
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Die Klimaneutralität in Gießen bis 2035 ist eine ambitionierte, aber erreichbare Verpflichtung. Sie wird aber nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, möglichst viele Gießener*innen
- von der Richtigkeit des Ziels und von den Vorteilen der damit verbundenen Veränderungen zu überzeugen
- und ihre Ideen und Überzeugungen in die bevorstehenden Veränderungsprozesse einzubinden.
Nur wenn die Transformation Gießens in eine klimaneutrale Stadt ein Teil der Gießener Identität wird, mit der sich möglichst viele Bewohner*innen identifizieren, kann der Weg erfolgreich sein. Gigg ist davon überzeugt, dass hierfür viel Informations- und Aufklärungsarbeit notwendig ist, aber vor allem die Möglichkeit für die Mitbürger*innen, die notwendigen Veränderungen aktiv mitzugestalten. Ziel der Kommunalpolitik muss es daher sein, Nachbarschaften und Viertel stärken und die Entwicklung ihrer Quartiere stärker in die Hände der Bewohner*innen zu legen. Eine der wesentlichen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode wird es daher sein müssen, die Bürger*innen näher an die wichtigen politischen Entscheidungen heranzuführen und sie soweit wie möglich zu integrieren. Die parlamentarische Demokratie benötigt gerade auf der kommunalen Ebene eine Ergänzung durch eine ernstgemeinte und moderne Bürgerbeteiligung, die deutlich über die eher konventionellen bisherigen Versuche der Stadt Gießen hinausgeht.
Bürgerbeteiligungssatzung
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Die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung bietet einige Ansätze, die aber weitaus stärker mit Leben gefüllt werden müssen als dies bisher der Fall war. Selbst mehr als 5 Jahre, nachdem diese Satzung verabschiedet wurde, ist sie und sind ihre Inhalte und Beteiligungsmöglichkeiten weiten Teilen der Gießener Bevölkerung weiterhin unbekannt. Ein wesentlicher nächster Schritt muss daher darin bestehen, die Aufklärungsarbeit deutlich voranzutreiben – u. a. mit öffentlichen Veranstaltungen in den Stadtteilen, in denen die Ansätze und Gestaltungsmöglichkeiten durch den Magistrat bzw. die Verwaltung vermittelt werden. Grundsätzlich ist es daher zu begrüßen, dass das Freiwilligenzentrum aktuell ein Konzept erarbeitet, wie das Thema Klimaschutz in die einzelnen Stadtteile gebracht werden kann.
Bürger*innen-Fonds
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Gießen hat schon seit langem eine Tradition der Aufgabenübertragung auf bürgerschaftliches Engagement – so
- ist bzw. war das Gießener Stadttheater ursprünglich eine Stiftung von Gießener Bürger*innen, die aus Anlass der 300-Jahr-Feier der Gießener Universität im Jahr 1906 zwei Drittel der Bausumme spendete und so den Bau ermöglichte „EIN DENKMAL BÜRGERLICHEN GEMEINSINNS“,
- gab es am Standort des jetzigen Karstadt-Parkhauses noch bis in die 60er Jahre ein Jugendstil-Volksbad, das u. a. vom Bürger*innenverein „Volksbad Gießen e. V.“ in den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts mitfinanziert worden war.
Diese Tradition muss auch im Zusammenhang mit den lokalen Maßnahmen gegen den Klimawandel fortgeführt bzw. neu belebt werden. So wird Gigg als eine der ersten eigenen Initiativen den Antrag stellen, ein entsprechendes Konzept für einen Bürger*innen-Fonds zu entwickeln, über den sich Gießenerinnen und Gießener finanziell an lokalen Klimaschutzmaßnahmen beteiligen und auch davon profitieren können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um entsprechende Ansätze möglichst schnell und unbürokratisch finanzieren und umsetzen zu können.
Weitere konkrete Forderungen
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Gigg sieht nach vielen Jahren der außerparlamentarischen Arbeit einen erheblichen Verbesserungsbedarf im Zusammenhang mit der Kommunikation zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung / Magistrat. Daher fordern wir
- die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich Bürger*innen werden können, sofern sie mit den Dienstleistungen der Stadtverwaltung oder stadteigenen Betrieben nicht zufrieden sind bzw. einen Bedarf sehen, dass eine dritte Person bzw. Instanz auf einen Vorgang schaut. Primäre Aufgabe dieser Ombudsperson soll es sein, mitzuhelfen, befriedigende Lösungen für alle Beteiligten zu finden und damit zu einer besseren Verständigung zwischen Bevölkerung und städtischer Verwaltung beizutragen.
- die Einführung eines Feedbackfragebogens bei Bürger*innenfragen an den Magistrat, mit der die Fragenden die Möglichkeit haben, die Ausführlichkeit, die Plausibilität etc. der gegebenen Antworten des Magistrats zu bewerten
- die Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet
- die regelmäßige Durchführung von Befragungen zu Themen der Stadtentwicklung (wie sie in der Bürgerbeteiligungssatzung vorgesehen ist, aber bisher noch nicht durchgeführt wurde)
- gewählte Ortsbeiräte auch in den Stadtteilen der Gießener Kernstadt, um darüber auch die Bedürfnisse, aber auch Ideen und das lokale Know-how der jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner besser bündeln und in die Stadtpolitik einbringen zu können.
- die erforderliche Budgetierung durch den städtischen Haushalt – bisher wird in der Hochschulstadt Gießen viel zu sehr in Hardware (wie Straßen und Gebäude) und viel zu wenig in Software (d. h. Innovation, Kreativität, Engagement) investiert.
- die stärkere Einbeziehung der Menschen mit Migrationshintergrund in die Bürgerbeteiligung, da die bisher auch in vielen städtischen Gremien nur unzureichend repräsentiert ist, so dass neue Beteiligungsformen entwickelt werden sollen, die besonders diese Zielgruppe(n) ansprechen.
Fortschrittliche Ansätze in der Bürgerbeteiligung
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Gießen benötigt auch in Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung dringend fortschrittliche Ansätze, um der Stadtgesellschaft neue Impulse zu verleihen. Zu solchen Ansätzen, die in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert wurden und werden und deren Umsetzung wir für Gießen fordern, zählen u. a.
- Bürger*innenversammlungen / Bürger*innenräte, bei denen eine repräsentative Gruppe an Menschen aus der Gießener Bevölkerung ausgelost wird, die sich im Laufe eines Jahres mehrmals trifft, um mit Unterstützung von Fachexpert*innen Vorschläge für das Parlament zu konkreten Themen zu erarbeiten. Diese Sitzungen werden neutral moderiert und dokumentiert. Nach Ablauf des Jahres löst sich die Versammlung auf und wird durch neu geloste Bürger*innen ersetzt. Solche Versammlungen werden einberufen, wenn Themen besonders kontrovers oder die Diskussionen festgefahren sind. Ganz aktuell hat es in Irland eine entsprechende Versammlung geschafft, zwei umstrittenen Themen zu einer Lösung zu bringen: die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Aufhebung des Abtreibungsverbots. Die Stadt Köln forciert entsprechende Räte bei Großprojekten, insbesondere zu den Themen Flächennutzung und Verkehr.
- Reallabore – dabei wird (insbesondere bei komplexen Fragestellungen wie der Transformationen einer Stadt in Richtung Klimaneutralität) das Erfahrungs- und lokale Wissen von Bürger*innen gleichberechtigt zu dem von Expert*innen mit einbezogen. Gerade eine Hochschulstadt wie Gießen ist für die Durchführung von Reallaboren prädestiniert. Wichtig bei dieser Methodik ist es, dass es über den reinen Erkenntnisgewinn hinaus Bestandteil des Ansatzes ist, konkrete Veränderungsprozesse zu initiieren, zu moderieren und zu steuern. Die enge Verzahnung von Wissenschaft und Stadtgesellschaft in einem konkreten lokalen Thema ist ein hervorragender Ansatz, um robuste Lösungsansätze für Gießen zu erarbeiten.
- Offene Bürger*innenversammlung – diese sind sowohl in der Hessischen Gemeindeordnung als auch in der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen vorgesehen. Der entscheidende Punkt ist die Art und Weise, wie diese Versammlungen organisiert werden – die in Gießen häufig praktizierte Form des Frontalunterrichts ist unzeitgemäß und sollte durch eine Veranstaltung auf Augenhöhe ersetzt werden.
- Auch Zukunftswerkstätten sind ein seit vielen Jahrzehnten etablierter methodischer Ansatz, der sehr viel dazu beitragen kann, die Vorstellungen und Bedürfnisse der Bewohner*innen für die Entwicklung ihrer Quartiere bzw. Ortsteile oder auch für die ganze Stadt Gießen in die städtischen Planungen zu integrieren. Dabei können z. B. Fragen im Vordergrund stehen, wie die Menschen nachhaltig leben und arbeiten wollen, wie sie sich ein Leitbild für unsere Stadt vorstellen etc. Gerade in Fragen der Stadtentwicklung mit all ihren Herausforderungen können Zukunftswerkstätten damit ein wichtiger Impulsgeber für gesellschaftlichen Entwicklungen sein – ein in Gießen bisher vernachlässigter Ansatz.
Als eines von vielen Beispielen für eine Umsetzung der von Gigg unterstützten Vorstellungen sei an dieser Stelle das Projekt „Quartier Zukunft – Labor Stadt“ in Karlsruhe genannt, bei dem im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsprojekt am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ein ganzes Stadtquartier und seine Menschen fit gemacht werden soll für die Zukunft. (www.quartierzukunft.de)
Dafür steht Gigg
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Gigg steht bei der Frage der Bürger*innenbeteiligung – nicht zuletzt aufgrund seiner außerparlamentarischen Wurzeln – eindeutig für
- eine wertschätzende, auf Transparenz basierende Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Verwaltung, Politik, Hochschulen und Wirtschaft,
- eine Kommunikationskultur auf Augenhöhe,
- mehr und bessere Einflussmöglichkeiten der Gießener*innen auf städtische Entscheidungsprozesse,
- neue methodische Ansätze der Beteiligung,
- Partizipation mit dem klaren Ziel der Umsetzung von Ideen, Anregungen, Konzepten aus der Bürgerschaft.