Der Entwurf des Magistrats zur Änderung der Stellplatzsatzung ist ungeeignet, um wichtige städtebauliche Ziele zu erreichen, so das Resümee der Fraktion Gigg+Volt nach der öffentlichen Präsentation im vergangenem Stadtplanungsausschuss. „Der Satzungsentwurf bleibt mit Blick auf eine städtebauliche und verkehrliche Steuerungswirkung…
Bericht in der Hessenschau: Bericht in der FAZ: Bericht in der Gießener Allgemeinen: https://ios-hybrid.giessener-allgemeine.de/import/mdv/lokalredaktion/stadtgiessen/stadt-plant-verpackungssteuer;art4857,1110743,G Bericht im Gießener Anzeiger: https://ios-hybrid.giessener-anzeiger.de/import/mdv/lokalredaktion/stadtgiessen/weg-frei-fuer-verpackungssteuer-in-giessen;art4857,1110897,G Podcast der Hessenschau:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen hat, herrscht nun Rechtsklarheit: Kommunen dürfen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie erheben. Gigg+Volt fordert den Magistrat daher auf, endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2021 umzusetzen und eine…
Bereits im November 2022 beschloss das Stadtparlament auf Antrag unserer Fraktion, dass die Stadtwerke zeitnah einen echten Ökostrom-Tarif, der die strengen Voraussetzungen des „Grüner-Strom“-Labels erfüllt, anbieten und den Vertrieb ihrer bisherigen „Gießener Grünstrom“-Tarife, für die Graustrom lediglich als Ökostrom „umetikettiert“…
Im Gespräch mit dem Gießener Anzeiger kritisieren Fraktionsvorsitzender Lutz Hiestermann und Johannes Rippl von Gigg+Volt den Umgang mit Gießen »2035Null.« Lesen Sie hier den zugehörigen Artikel:
Gigg+Volt lädt zum Vortrag mit anschließender Fragerunde von Bestseller-Autor Jan Hegenberg am 14.11.2024 ab 19 Uhr im Netanya-Saal des Alten Schlosses. Die Energiewende wird in Deutschland seit jeher, und in den letzten Jahren immer stärker, kritisch beäugt: Doch was…
Was Gigg+Volt – wie allen unabhängigen Beobachtern des Vorgangs – schon lange klar war, hat jetzt die Stellungnahme des Regierungspräsidenten auch offiziell bestätigt: Das Greensill-Desaster, das die Stadt potenziell 10 Millionen Euro gekostet hat und das das Vermächtnis des rot-schwarz-grünen…
Die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt sieht sich durch die neue Gießener Koalition massiv in ihren demokratischen Rechten beschnitten, nachdem die grün-rot-rote Mehrheit die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag verhindert hat. Gigg+Volt war bis zur Sitzung des Ältestenrats…
Mit der knappen Mehrheit ihrer geplanten Koalition haben die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken am vergangenen Donnerstag demonstriert, dass ihnen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern weniger wichtig ist als die Interessen des eigenen „Spitzenpersonals“. Statt mit der Entlastung…
Seit dem gestrigen Montag, dem 17. Mai, liegt der Fraktion Gigg+Volt die Ausschreibung vor, mit der die Kämmerei der Stadt Gießen am 11. Januar 2021 nach einem externen Prüfungsunternehmen gesucht hat, das „im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 einzelne Prüfungspunkte der…