Einleitung
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Durch die rasante Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie und die stetig steigende Komplexität in diesem Bereich sind auch die Anforderungen für die Kommunalverwaltungen massiv gestiegen und werden dies weiter tun. Die städtische IT wird daher in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen und einen entscheidenden Beitrag für die Entwicklung unserer Stadt leisten.
Die übergeordneten Ziele von Gigg im Zusammenhang mit der Digitalisierung lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
- Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben und eine moderne, sichere und effektive Verwaltung schaffen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt hervorragende Dienstleistungen bietet.
- Wir wollen möglichst umfassend medienbruchfreie digitale Prozesse umsetzen und damit auch das Potenzial der IT nutzen, Personalmangel zu puffern und Personalkosten nachhaltig zu reduzieren
- Wir setzen auf kommunale IT-Kompetenz statt Abhängigkeit von globalen Konzernen.
Wichtig ist uns dabei, eine koordinierte Zusammenarbeit der städtischen IT mit den IT-Dienstleistern, wie beispielsweise der ekom21, an der die Stadt beteiligt ist. Dabei geht es darum, auf allen Ebenen des kommunalen Handelns gut abzustimmen, in welchen Bereichen besser auf vorhandene Strukturen und die umfassenden Erfahrungen von ekom21 (oder weiterer IT-Dienstleister) zurückgegriffen werden soll, um interne Ressourcen zu schonen, und in welchen Bereichen diese Strukturen bzw. Leistungen besser intern aufgebaut bzw. aufrechterhalten werden sollten.
Digitale Souveränität
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Spätestens seit dem zweiten Amtsantritt Trumps im Jahr 2025 ist klar, dass die amerikanische Regierung alle Optionen in Erwägung zieht, um ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber ausländischen Mächten (d. h. auch der EU) durchzusetzen. Hierzu zählt auch das Thema IT.
Leider gibt es Anfang 2026 auch auf der Ebene der Kommunalverwaltungen immer noch eine sehr hohe Abhängigkeit von nordamerikanischen IT-Unternehmen – sei es bezogen auf die Hardware, auf die Bereitstellung von Software oder auf mannigfaltige IT-Dienstleistungen.
Es ist daher unsere Überzeugung , dass auch die Stadtverwaltung Gießen schnellstmöglich Schritte in die Wege leiten muss, diese Abhängigkeit zu minimieren und so die digitale Souveränität voranzubringen.
Bundesdeutscher Vorreiter in puncto digitale Souveränität ist u. a. das Land Schleswig-Holstein, das 2024 eine umfangreiche Open Innovation und Open Source Strategie veröffentlicht hat und dessen Umsetzung vorantreibt (flächendeckende Einführung von Linux und damit Ablösung von Windows bis Ende 2026, grundsätzliche Offenlegung der Quellcodes von mit öffentlichen Mitteln entwickelten IT-Anwendungen etc.).
Auch auf der kommunalen Ebene wird diese Strategie mit Nachdruck umgesetzt.
- So unterstützt das Land über Plattformen wie DigitalHub.SH aktiv Kommunen, Unternehmen, Vereine, um Open Source Lösungen zu implementieren und die digitale Souveränität auf lokaler Ebene zu stärken.
- Zusätzlich hat der IT-Verbund Schleswig Holstein (ITV.SH) 2025 die „Strategie für eine digitale kommunale Verwaltung bis 2030“ verabschiedet, deren Ziel es ist, eine standardisierte, vernetzte und souveräne digitale Infrastruktur in kommunalen Verwaltungen zu erreichen.
Auch für Gigg steht dieses Thema sehr weit oben auf der Agenda. Leider wurde ein entsprechender Antrag unserer Fraktion im November 2025 abgelehnt – ohne ein Wort der Begründung durch die Koalition.
Dennoch wollen und werden wir das Thema zeitnah wieder aufgreifen. Es geht uns dabei darum
- eine Bestandsaufnahme der bestehenden IT-Landschaft der Stadtverwaltung Gießen sowie (falls aufgrund der Vernetzung sinnvoll und erforderlich) der kommunalen Eigenbetriebe v. a. im Hinblick auf vorhandene Abhängigkeiten, Cloudaktivitäten, proprietäre Systeme, die Vertragssituation etc. durchführen zu lassen,
- eine Prioritätenliste für die Migration zentraler Dienste (Dokumentenmanagementsystem, E-Mail etc.) auf Open-Source-Lösungen bzw. für die Abschaffung kritischer proprietärer Systeme zu erstellen,
- den erforderlichen verwaltungsinternen Kompetenz-Aufbau zu forcieren und
- weitere technische, organisatorische und personelle Maßnahmen auf dem Weg zur Erreichung der digitalen Souveränität ausarbeiten lassen.
IT-Sicherheit
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Mit dem Thema digitale Souveränität eng verknüpft ist auch das Thema IT-Sicherheit. Die Risiken durch Cyberangriffe sind enorm und gehen bis hin zu einer vollständigen Lähmung kommunalen Handelns. Täglich finden Angriffe auf Kommunen und deren IT-Infrastrukturen statt, kommunale IT-Dienstleister gelten als Hochrisikoziele, weil sie viele Kommunen gleichzeitig betreuen und so bei einem erfolgreichen Angriff deutlich mehr Schaden angerichtet werden kann als bei einem Angriff auf einzelne Kommunalverwaltungen.
Der leider erfolgreiche Angriff auf einen kommunalen IT-Dienstleister in Siegen im Oktober 2023 hat vor Augen geführt, welch dramatische Folgen eine Attacke für die Kommunalverwaltungen, aber auch für die Bürger*innen und Unternehmen haben kann. Die Systeme von mehr als 70 Kommunen im Siegerland mussten damals komplett abgeschaltet werden, mit Auswirkungen auf alle von diesen erbrachten Leistungen (Steuererhebung, Auszahlungen von Sozialleistungen etc.). Die so verursachten Schäden waren immens.
Die Etablierung der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) in den vergangenen Jahren, hat auch einen erheblichen Einfluss auf die IT-Sicherheit. Auf der einen Seite ermöglicht es der Einsatz von KI, z. B. Bedrohungen bzw. Angriffe schneller zu erkennen und abzuwehren, Reaktionszeiten massiv zu verkürzen und kompromittierte Geräte zu isolieren. Auf der anderen Seite nutzen auch die Angreifer KI, um ihre Angriffe zu beschleunigen, Schwachstellen besser zu erkennen und Malware zu produzieren, die ihre Signaturen ändern.
Dementsprechend wird für Gigg das Thema Cybersicherheit in der nächsten Legislaturperiode höchste Priorität besitzen. Dies betrifft alle Ebenen der Kommunalverwaltung sowie der kommunalen Eigenbetriebe:
- die technische Ausstattung (siehe Unterkapitel „digitale Souveränität“)
- die personelle Ausstattung der IT-Abteilung
- die Erarbeitung bzw. Aktualisierung von Richtlinien für die Mitarbeitenden und
- die erforderliche Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeitenden
IT-Dienstleistungen für alle und Beibehaltung von (analogen) Alternativen
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Für Menschen ohne einschlägige IT-Erfahrung sollten niederschwellige Angebote offeriert werden, um sie im Umgang mit neuen Medien zu schulen. Ehrenamtliche Unterstützungsangebote sollten ausgebaut und stärker beworben werden - mit dem Ziel, Hemmschwellen und Ängste vor moderner Informationstechnologie abzubauen.
Menschen, die sich mit der modernen Informationstechnologie gar nicht auseinandersetzen möchten (insbesondere die ältere Generation), müssen weiterhin analoge Wege geboten bekommen, kommunale Dienstleistungen uneingeschränkt in Anspruch zu nehmen.
Künstliche Intelligenz
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Der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der kommunalen Verwaltung ist keine verrückte Zukunfts-Utopie, sondern eine Notwendigkeit, um mit den wachsenden Anforderungen, bei gleichzeitigem finanziellem Druck und fehlenden bzw. wegfallenden Fachkräften überhaupt noch ausreichend handlungsfähig zu sein.
KI wird daher in den kommenden Jahren zu einem unerlässlichen Werkzeug, das sinnvoll und kontrolliert eingesetzt dazu beitragen wird, die Effizienz, Qualität und Transparenz kommunaler Leistungen zu stärken, ohne die Verantwortung des Menschen zu ersetzen. Sie kann ihr Potential vor allen Dingen dort entfalten, wo Prozesse Kontextwissen, Interpretation (z. B. bei der Analyse unstrukturierter Daten und bei der Dokumentenerkennung) oder Prognosen erfordern. Dresden nutzt beispielsweise Datenmodelle für die Prognose von Schul- und Kitaplätzen.
Durch die (Teil-)Automatisierung von Routineaufgaben befreit KI die Mitarbeitenden von repetitiven Aufgaben und schafft Freiräume für wichtigere Aufgaben. Auch intelligente Steuerungssysteme, wie z. B. im Bereich des Energieverbrauchs oder der Verkehrssteuerung, sind ein wichtiges Einsatzfeld.
In der Kommunikation der Verwaltung nach außen kann KI zu einer Erhöhung der Transparenz durch eine unterstützte Berichtserstellung genutzt werden. Chatbots, die zu jeder Tages- und Nachtzeit in mehreren Sprachen verständliche Auskünfte erteilen, machen die Stadtverwaltung für alle zugänglicher und effizienter. Einige Städte wie Berlin und Krefeld bieten bereits KI-gestützte Gebärdensprach-Avatare an. KI erleichtert so den Zugang zur Verwaltung für alle, unabhängig von Uhrzeit, Sprache oder Handicap.
Unser Ziel ist ein gemeinwohlorientierter Einsatz von KI, der Innovation ermöglicht, ohne rechtliche oder ethische Standards zu unterlaufen. Daher fordern wir die frühzeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, um einerseits Anforderungen an den Nutzen neuer Tools gemeinsam zu definieren, andererseits aber auch Grenzen und ethische Fragestellungen zu reflektieren. Einige Vorreiterstädte haben bereits Ethikbeiräte für den KI-Einsatz auf kommunaler Ebene eingerichtet. Diese prüfen Anwendungen beispielweise schon vor der Einführung und helfen, Vertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang mit KI aufzubauen.
Für dieses Vertrauen ist es ebenso wichtig, den Einsatz von KI-Systemen offen zu kommunizieren. Etwa über ein kommunales KI-Register, in dem verständlich dargestellt wird, welche Aufgaben ein System übernimmt und auf Grundlage welcher Daten diese arbeiten.
Klar ist für uns zudem, dass es durch den Einsatz von KI nicht zu neuen Abhängigkeiten von großen (außereuropäischen) Konzerne kommen darf. Die Stadt muss daher auf selbst gehostete Systeme, offene Standards, kommunale Kooperationen und datenschutzkonforme Infrastrukturen setzen. KI-Kompetenz muss intern durch gezielte Schulungen für Mitarbeitende aufgebaut werden, um einerseits das Potenzial von KI auszunutzen und andererseits Risiken zu minimieren.
Klima- und Umweltverträglichkeit
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Digitale Technologien sind heute schon für 3,6 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs verantwortlich - wäre das Internet ein Land, stünde es auf Platz 6 der Liste der Staaten mit dem größten Stromverbrauch. Aspekte des Klima- und Umweltschutzes sind daher auch für die Beschaffung, die Nutzung und die Entsorgung von Informationstechnologie von hoher Relevanz und sind somit Teil unserer Agenda.
Dabei geht es um
- möglichst geringen Energie-/Stromverbrauch
- Langlebigkeit
- Recycling- und Reparaturfähigkeit
- nachhaltige Produkte, Softwarelösungen und IT-Infrastruktur
Auch auf der fachlichen Ebene ist die Arbeit ohne Digitalisierung in vielen Fällen längst nicht mehr denkbar. Es würde jedoch den Rahmen sprengen, den potenziellen Nutzen der Digitalisierung sowie die jeweiligen Strategien für die wesentlichen Anwendungsbereiche (Verkehr, Stadtplanung, Abfallwirtschaft, Energie, Smart City etc.) zu skizzieren.
Diese finden sich daher zum Teil in einzelnen Themenbereichen unseres Wahlprogramms.
Weitere Gigg-Forderungen
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- Wir setzen uns für die Stärkung von digitalen Beteiligungsmöglichkeiten ein, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Beispiele hierfür finden sich in vielen anderen Kommunen – wie z. B.
- onlinegestützte Bürgerhaushalte, in denen Bürger die Haushaltspläne einsehen, einzelne Posten bewerten, aber auch eigene Vorschläge einbringen können (z. B. in Bonn oder Jena)
- oder themenspezifische Online-Diskussionen zu Planungs- und Infrastrukturprojekten wie in Hamburg.
- Wir wollen die Umsetzung des Once-Only-Prinzips für Bürger*innen und Unternehmen (Daten müssen nur einmal angegeben werden und werden von der Verwaltung intelligent weitergenutzt - das spart Zeit, reduziert Bürokratie und verhindert doppelte Wege), wobei es sich dabei um eine Möglichkeit handelt, der die Gießenerinnen und Gießener aktiv zustimmen müssten (per sog. Opt-in).
- Die Homepage der Stadt Gießen bedarf einer grundlegenden Überarbeitung - sowohl in Bezug auf die Inhalte, aber vor allem in Bezug auf die Benutzerfreundlichkeit und die Möglichkeiten der Bürgerinformation und der Bürgerbeteiligung.