Einleitung:
Energie muss nicht die Welt kosten
Energie muss nicht die Welt kosten – Daher ist unser Ziel nicht nur eine günstige und verlässliche Strom- und Wärmeversorgung für alle Gießenerinnen und Gießener, sondern auch eine die uns unabhängig von Autokraten macht und unsere Lebensgrundlagen schützt.
Der Zubau von erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke (SWG), muss daher hohe Priorität in der nächsten Legislatur ab 2026 genießen. Darüber hinaus bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen, um unser Energiesystem von Grund auf und mit vollem Fokus auf die erneuerbaren Energien auszurichten. Nur so können wir all ihre Vorteile voll nutzen.
Obwohl die grün-rot-rote Koalition vorgeblich sehr ähnliche klima- und energiepolitische Ziele wie wir verfolgt, war es für uns in der auslaufenden Legislaturperiode mehrfach vollkommen unverständlich, wie sie mit unseren Anträgen und Anfragen zum Thema umgegangen ist. So wurden mehrere unserer Initiativen zur Stärkung der erneuerbaren Energien abgelehnt, zu zahnlosen Prüfaufträgen umgewandelt oder beschlossen und dann nur halbherzig verfolgt:
- PV auf kommunalen Dächern: Abgelehnt, verzögert umgesetzt.
- Bürgerbeteiligung bei der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien: Abgelehnt.
- Kampagne zur Stärkung von Balkonsolaranlagen: Abgelehnt.
- Stromspar-Check für und von prekären Haushalten: Abgelehnt, später dennoch in kleinem Umfang umgesetzt.
- PV auf versiegelten Flächen prüfen und Pilotprojekt umsetzen: Angenommen, doch bis heute kein Pilotprojekt umgesetzt, obwohl dies innerhalb von 6 Monaten nach dem Beschluss in 2022 erfolgen sollte.
- Ökostrom-Tarif der SWG: Angenommen, mit jahrelanger Verzögerung und nur zum Teil umgesetzt.
- Strombilanzkreis-Modell: Abgelehnt, weil bereits in Arbeit. Bisher nur Ankündigungen.
- Energiesparkarawane / Aufsuchende Energieberatung: Angenommen und in drei aufeinanderfolgenden Jahren erfolgreich umgesetzt.
Von Seiten der Koalition gab es keine eigenen Anträge zu Energiewende-Themen und kaum eine Beteiligung an Diskussionen. Bei den Antworten des Magistrats auf unsere energiepolitischen Anfragen wirkte es so, als kämen diese Antworten direkt von den Stadtwerken. Eine politische Führung des stadteigenen Betriebs scheint es kaum zu geben. Die Stadtwerke drohen daher aus unserer Sicht den Anschluss an den Energiemarkt der Zukunft zu verlieren. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass sich die Stadtwerke nicht an Windprojekten in der Region beteiligen, nur geringfügig in Solar-Projekte investieren und neue Geschäftsbereiche, wie Ladesäulen im öffentlichen Raum, weitestgehend anderen Marktteilnehmern überlassen. Der vor allen Dingen mit Koalitionsvertretern besetzte Aufsichtsrat scheint nicht in der Lage, oder gewillt zu sein, sich gegenüber dem Vorstand durchzusetzen und darauf einzuwirken, dass die Stadtwerke all ihr Potential nutzen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, um der Klimaneutralität bis 2035 entscheidend näher zu kommen.
Das bedeutet nicht, dass es nicht auch positive Entwicklungen seitens der Stadtwerke gegeben hätte. Der Bau einer Großwärmepumpe an der Lahn und der Wärmespeicher auf der Philosophenhöhe in Zusammenarbeit mit der THM sind Meilensteine in der Wärmeversorgung Gießens. Dass diese jedoch in Kombination mit neuen Erdgas-betriebenen Blockheizkraftwerken gebaut werden, zeigt ebenso wie diverse öffentliche Äußerungen des Vorstands, dass das Ziel der Dekarbonisierung der Fernwärme bis 2035 nicht von den Stadtwerken geteilt wird.
Unsere energiepolitischen Forderungen
Öffentlichen Masterplan zur Erreichung der Klimaneutralität bei der Energieversorgung entwickeln
Fokussierter Fernwärme-Ausbau
Die Emissionsreduktion in der Wärmeversorgung ist die wohl schwierigste Aufgabe, die uns in Gießen und allgemein in Deutschland auf dem Weg zu Klimaneutralität erwartet. Sowohl die hohe Menge an Emissionen in diesem Bereich als auch die hohe Komplexität und die üblicherweise langen Investitionszyklen machen es erforderlich, besonders schnell und entschieden zu handeln. Gleichzeitig müssen die begrenzten Finanzmittel und Ressourcen effizient eingesetzt werden.
Die kommunale Wärmeplanung weist hier grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie stellt klar, dass es in Gießen keine flächendeckende Versorgung mit Wasserstoff oder Biogas geben wird. Die einzige leitungsgebundene Wärmeversorgung wird langfristig also die Fernwärme sein. Es gilt nun dieses Netz so auszubauen bzw. zu verdichten, dass insbesondere im dichtbebauten Innenstadtbereich, mit großen Mehrfamilienhäusern und wenig Außenflächen, eine klimaneutrale Wärmeversorgung möglich ist. In den klassischen Ein- und Zweifamilienhausgebieten ist der Aus- bzw. Neubau eines Fernwärmenetzes hingegen nicht zielführend. Die dafür anfallenden Kosten und damit sowohl die Kapitalbindung als auch die Risiken für die Stadtwerke sind zu hoch und die Alternativen zu stark. Würden die SWG ein neues Netz verlegen, die Hauseigentümer dann aber auf günstigere Wärmepumpen setzen, würden sich die Netzkosten auf die restlichen Fernwärmekunden verteilen und deren Heizkosten ansteigen lassen. Darüber hinaus macht der Ausbau die Dekarbonisierung, also die Umstellung auf erneuerbare Energien, des Fernwärmenetzes umso schwieriger. Der Fernwärmeausbau muss daher die maximale Effizienz der eingesetzten Mittel aus einer gesellschaftlichen Perspektive als Ziel haben. Dies lässt dann auch mehr finanziellen Spielraum, um in einzelnen Härtefällen gezielt helfen zu können.
Klimaneutrale Fernwärme vorantreiben
Um die Fernwärme klimaneutral zu gestalten, muss die vorhandene auf Erdgas und Müllverbrennung basierende Wärmeerzeugung auf eine Kombination aus nachhaltigen Alternativen umgestellt werden. Ein erster Schritt wurde mit dem Bau einer Wärmepumpe an der Lahn bereits gemacht. Die Nutzung von Flusswärme stellt aber ein noch viel größeres Potential dar. Daher müssen weitere Flusswärmepumpen ebenso folgen, wie der schnelle Bau einer Wärmepumpe im Auslauf der Kläranlage. Diese ist den Wärmepumpen an der Lahn zeitlich vorzuziehen, da sie ganzjährig unabhängig von der Flusstemperatur sehr konstant arbeiten kann.
Zudem sollte die Nutzung von Abwärme noch stärker in den Fokus genommen werden. Vor diesem Hintergrund ist der Bau eines Rechenzentrums am „Katzenfeld“ zu erwähnen. Hier soll nach den aktuellen Planungen jedoch lediglich ein Bruchteil der anfallenden Wärme auch tatsächlich genutzt werden. Der Rest entweicht in die Umgebung und wärmt diese auf. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Rechenzentrum nur so groß dimensioniert wird, dass die Abwärme an normalen Wintertagen vollständig genutzt werden kann.
Im Transformationsplan der SWG kommt aus unserer Sicht auch die Nutzung von Solarthermie und die Errichtung von saisonalen Wärmespeichern zu kurz, obwohl die kommunale Wärmeplanung deren Potential aufzeigt.
Ziel muss die klimaneutrale Erzeugung der Wärmegrundlast sein. Für die stärksten Spitzen im Wärmebedarf sollte die vorhandene Biogasinfrastruktur genutzt werden. Biogas ist ein zu wertvoller Saisonspeicher, als dass die aktuelle Nutzung im Dauerbetrieb sinnvoll wäre. Wasserstoff und synthetisch hergestelltes Methan können aufgrund der hohen Preise und der noch völlig unsicheren Verfügbarkeit relevanter Mengen kaum eine Rolle spielen.
Für ausgewählte Fernwärmeabschnitte muss eine Absenkung der Vorlauftemperatur geprüft werden, um den Energiebedarf und die Energieverluste so weit wie möglich zu reduzieren. Die entsprechenden Netznutzenden müssen bei der möglicherweise notwendigen Ergänzung von technischen Einrichtungen und der zielgerichteten Gebäudesanierung ggf. unterstützt werden.
Geordneten Plan für die Stilllegung des Gasnetzes entwickeln und umgehend kommunizieren
Aus der kommunalen Wärmeplanung geht klar hervor, dass das Gasnetz in Gießen keine Zukunft hat und eine Umrüstung auf Wasserstoff ausgeschlossen ist. Während andere Kommunen und Stadtwerke bereits frühzeitig die perspektivische Stilllegung des Gasnetzes offensiv kommunizieren, schreckt der Magistrat davor zurück. Dabei wäre diese klare Kommunikation im Interesse aller. Fehlinvestitionen in neue Gasheizungen könnten so vermieden werden und bestehende Gaskunden wüssten, bis wann sie sich spätestens um eine Alternative kümmern müssen. Auch für die Kommune wäre ein klarer stufenweiser Stilllegungsplan von Vorteil, um Instandhaltungskosten, die sich nicht mehr amortisieren werden, zu minimieren. Es bedarf daher einer detaillierten Prüfung und anschließende Kommunikation, wann in welchem Gebiet das Gasnetz stillgelegt werden wird. Dabei sollte auch ermittelt werden, ob die abgeschalteten Gasleitungen als Leerrohre für andere Zwecke, wie z.B. den Glasfaserausbau genutzt werden kann.
Aufsuchende Energieberatung ausbauen
Für eine klimaneutrale und möglichst effiziente Wärmeversorgung ist es unabdingbar, den Wärmebedarf durch die Sanierung der Gebäude zu senken. Auf unseren Antrag hin beschloss die Stadtverordnetenversammlung 2022 die Durchführung einer Kampagne unter dem Titel „aufsuchende Energieberatung“. Dabei werden quartiersweise kostenlose Energieberatungen für Hauseigentümer angeboten. Die Beratungen geben einen ersten Anstoß dazu, sich mit den Potentialen einer energetischen Sanierung im Eigenheim auseinanderzusetzen und zeigen einen klaren Weg auf, wie dabei unter zur Hilfenahme von Förderangeboten vorgegangen werden kann. Die Kampagne wurde inzwischen drei Jahre in Folge in verschiedenen Quartieren sehr erfolgreich umgesetzt. Wir möchten, dass dieses Angebot in den nächsten Jahren auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt und intensiviert wird.
Zudem schlagen wir vor, die Kampagne nicht mit einer Beratung enden zu lassen, sondern weitere Angebote, z.B. einer gebündelten Beschaffung, zu entwickeln. Dies hätte sowohl für lokale Handwerksbetriebe als auch für die Eigenheimbesitzer Vorteile, da sich Doppelarbeiten und Wege vermeiden, Material gemeinschaftlich zu günstigeren Konditionen beschaffen und Prozesse in Logistik, Lagerung und Installation erheblich verschlanken ließen.
Nachdem ein entsprechender Antrag von uns zunächst abgelehnt wurde, bietet inzwischen die ZAUG gGmbH mit Unterstützung der Stadt einen Stromspar-Check für Haushalte mit geringem Einkommen an. Wir möchten dieses Angebot weiter ausbauen und bekannter machen.
Installation von intelligenten Stromzählern beschleunigen
Intelligente Stromzähler, sogenannte Smart Meter, sind ein entscheidender Baustein für eine verlässliche, klimafreundliche und günstige Energieversorgung. Mit ihnen kann das Zusammenspiel aus dezentralen Stromerzeugern wie Solaranlagen und -verbrauchern wie Wärmepumpen, E-Fahrzeugen, und Heimspeichern optimiert werden. Das ermöglicht nicht nur den Stromkund*innen direkt von den günstigen Preisen erneuerbarer Energien zu profitieren, sondern dient auch dazu den teuren Netzausbau auf das Nötige zu begrenzen, was allen Stromkund*innen zugutekommt. Jede Verzögerung beim Einbau bremst nicht nur den Kampf gegen die eskalierende Erdüberhitzung, sondern verschenkt zudem das enorme Einsparpotential der Energiewende für Haushalte, Gewerbebetriebe und die Gesellschaft im Allgemeinen. Die SWG, bzw. deren Tochterunternehmen Mittelhessen Netz GmbH (MIT.N), müssen daher die flächendeckende Installation von Smart Metern auf dem Stadtgebiet deutlich beschleunigen. Bisher haben nur 0,5% der Stromkunden, die gesetzlich zur Smart-Meter-Nutzung verpflichtet wären, einen solchen von der MIT.N installiert bekommen, obwohl der Gesetzgeber bis Ende 2025 eine Quote von mindestens 20% eingefordert hat. Die Bundesnetzagentur droht daher mit Zwangsgeldern, sollte der Roll-out nicht deutlich an Fahrt aufnehmen.
Stromnetz ausbauen, um Elektrifizierung von Wärme und Mobilität zu ermöglichen
Die direkte Nutzung von Strom stellt in vielen Lebensbereichen die effizienteste Form der Energienutzung dar, wie die folgende Grafik eindrücklich belegt:
Während bei Verbrennungsmotoren 75% der Energie als Wärme verloren geht, nutzen Elektrofahrzeuge 75% der Energie zur Fortbewegung. Und Wärmepumpen sind wahre Effizienzwunder, verdreifachen sie doch die eingesetzte elektrische Energie. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland diese Technologien vollständig durchgesetzt haben, denn der Wirkungsgrad ist nicht politisch. Effizienz setzt sich immer durch, da sie Kosten senkt und die Leistungsfähigkeit steigert.
Es ist daher absehbar, dass zwar unsere Primärenergieverbräuche sinken, der Stromverbrauch durch den Technologiewechsel jedoch steigen wird. Um diese Elektrifizierung und die dezentrale Stromerzeugung durch PV-Anlagen nicht auszubremsen, muss auf den Ausbau des Stromnetzes eine hohe Priorität liegen. Auch hier braucht es eine klare Roadmap.
Solar-Ausbau auf kommunalen Dächern und versiegelten Flächen forcieren
Um die Stadt zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgen zu können, müssen auf möglichst vielen Gießener Dächern von Privathäusern, kommunalen oder gewerblichen Gebäuden, Photovoltaik- (PV) und/oder Solarthermie-Anlagen entstehen. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf den Anteil sauberer Energien aus, sondern sorgt auch für lokale Wertschöpfung im finanziellen Sinn, inkl. steigender Steuereinnahmen für die Stadt.
Dennoch ist in diesem Bereich in der vergangenen Legislatur viel zu wenig passiert. Trotz eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wurden bisher z.B. keine kommunalen Parkplätze mit PV-Anlagen überdacht. Auf den kommunalen Dächern gab es zuletzt zwar Fortschritte, aber auch hier sind Jahre ohne nennenswerte Zubauraten ins Land gezogen, da die Stadt alle Anlagen über die SWG, bzw. das gemeinsame Unternehmen MIT.GIESSEN GmbH, bauen lässt, anstatt z.B. Energiegenossenschaften miteinzubeziehen. Dadurch wurde auch darauf verzichtet, die Gießenerinnen und Gießener an der Finanzierung und damit auch an den Erträgen der Solaranlagen zu beteiligen. Das verteuert nicht nur den erzeugten Strom, sondern es bleibt auch eine Chance ungenutzt, die Vorteile der Energiewende in die Breite der Gesellschaft zu tragen.
Auch bei der Dimensionierung der Solaranlagen blieb die Stadt hinter dem Möglichen zurück und errichtete Anlagen, die nur einen Teil der Dachflächen ausnutzen. Künftig müssen die Anlagen auf maximale Stromproduktion und damit Emissionseinsparung ausgelegt werden. Durch ein Strombilanzkreismodell kann dieser Strom in allen kommunalen Einrichtungen und nicht nur dort genutzt werden, wo er produziert wird. So lassen sich die Stromkosten der Stadt senken und der Anteil der erneuerbaren Energien am Verbrauch deutlich steigern.
Zur Unterstützung des Baus von Solaranlagen auf privaten Dächern sollen Initiativen wie die Solarlotsen Gießen weiter unterstützt und gefördert werden und durch proaktive Unterstützung des Energy Sharing- Modells die Nutzung von PV-Strom in Mehrfamilienhäusern und Quartieren gefördert werden.
Viele Photovoltaikanlagen in Gießen erreichen nach über 20 Betriebsjahren das Ende ihrer EEG-Förderung – technisch sind die Module jedoch oft noch voll funktionsfähig. Statt sie zu entsorgen, werden diese Ü20-Module geprüft, aufbereitet und als Balkonkraftwerke weitergenutzt. Das spart Ressourcen, senkt Kosten und macht die Energiewende lokal erlebbar. Eine lokale, von der Stadt geförderte Initiative, unterstützt durch freiwillige Experten (z.B.: Makerspace Elektroniker, SolarLostenGießen…) und interessierten Mitbürgern kann somit eine smarte, nachhaltige und bezahlbare Lösung für Gießen generieren– und bringt die Energiewende kostengünstig und bürgernah voran.
SWG zukunftsfähig aufstellen
Das Geschäftsmodell von Energieversorgern mit einer weitgehend zentralisierten Energieerzeugung wandelt sich durch die Energiewende bereits sehr stark. Die hohen Umsätze und Margen durch den Verkauf von Gas werden wegfallen. Diesen Wandel müssen die SWG viel aktiver für sich gestalten. Dazu bedarf es Investitionen in erneuerbare Energien, Stromspeicher und neue Geschäftsbereiche. Diese umfassen beispielsweise Energiemanagementsysteme für Haushalte (HEMS) und Unternehmen sowie Ladeinfrastruktur.
Die Stadt muss darauf über den Aufsichtsrat verstärkt Einfluss nehmen mittels klaren Zielvorgaben. Daher ist es wichtig, dass dieser nicht allein mit Vertretern der Parteien, sondern auch ausgewiesenen Experten besetzt wird. Die in der Wirtschaft üblichen variablen Gehaltsbestandteile von Vorständen sollten an den Fortschritt der Erreichung der Klimaneutralitätsziele ausgerichtet werden.
Stadteigenes Energiemonitoring und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen ausbauen
Die sauberste Energie ist die, die nicht verbraucht wurde. Gießen muss daher seine Anstrengungen zur Energieeinsparung ausbauen, mit den eigenen Gebäuden als Vorbild vorangehen und diese systematisch sanieren. Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Haushaltssituation möchten wir prüfen, wie die Stadt zur Finanzierung dieser Sanierungen, auf das Potential der Gießener*innen zurückgreifen und einen Sanierungsfonds auflegen könnte.
Das Energiemanagement der Stadt muss zudem mit einem größeren Budget als „Anschubfinanzierung“ ausgestattet werden, da sich diese durch die erzielten Energiekosteneinsparungen sehr schnell amortisieren werden.
Bürgerberatung intensivieren und Informationsveranstaltungen zur Energiewende durchführen
Da die Energiewende einen direkten Angriff auf die Geschäftsmodelle der Fossilindustrie darstellt und damit deren Gewinne von drei Milliarden Dollar pro Tag (!) gefährdet, wurden und werden viele Desinformationen über erneuerbare Energien in Umlauf gebracht. Dies führt zu einer hohen Skepsis innerhalb der Bevölkerung, der die Stadt energisch entgegentreten muss, um die Gießenerinnen und Gießener von den immensen Vorteilen einer konsequenten Energiewende zu überzeugen und sie auf dem Stadtgebiet umsetzen zu können.
Die bisherigen Bemühungen dazu blieben weit hinter dem Notwendigen zurück. Veranstaltungen wie die Vorstellung der Wärmeplanung werden nur halbherzig über wenige Kanäle beworben. Die jährliche Vorstellung des Klima- und Energieberichts wird nicht gemäß den Vorgaben eines Stadtverordnetenbeschlusses umgesetzt, wonach sie auch per Livestream im Internet übertragen werden muss. Und Beteiligungsformate werden eingestellt, anstatt die Ausgestaltung zu hinterfragen und an die Interessen der Bürger*innen anzupassen.
Ein Beispiel für gelungene Informationsangebote sind die „Wärmepumpen-Infotage“, wie sie z.B. in Hannover und Stuttgart stattgefunden haben.
Bürgerbeteiligung zur Beschleunigung der Gießener Energiewende durch lokales Crowdfunding stärken
Auch eine finanzielle Bürgerbeteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für ein wichtiges Werkzeug, um eine stärkere Identifikation mit den Zielen der Energiewende zu erreichen. Andere Kommunen, wie z.B. München, Konstanz oder auch Marburg sehen, setzen dieses Werkzeug daher auch schon sehr erfolgreich ein. In all diesen Kommunen konnten erneuerbare Energieprojekte sehr schnell und zu günstigen Konditionen durch die Beteiligung der Bürger finanziert werden. Die Kommunen profitieren dabei nicht nur von den günstigen Konditionen, sondern lenken mehr Aufmerksamkeit auf ihre Klimaschutzmaßnahmen, unterstreichen die Bedeutung der erneuerbaren Energien und halten auch noch mehr Wertschöpfung in der Region, denn die Zinserträge fließen direkt wieder zurück in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger.