Die untenstehende Pressemitteilung ist in den Gießener Zeitungen erschienen:
Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Der jüngst veröffentlichte Klimaschutz‑ und Energiebericht mit den Zahlen aus 2024 ist aus Sicht von Gigg ein erschreckendes Dokument des Rückschritts in Gießen: Statt deutlich zu sinken, sind die Treibhausgasemissionen der Stadt gegenüber 2023 um +4,4 % auf rund 588.000 Tonnen CO₂ gestiegen.
Um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen – wozu die Stadt gemäß dem von SPD, CDU und Grünen 2019 verabschiedeten Beschluss verpflichtet ist – müsste Gießen ab sofort rechnerisch jährlich rund 50.000 t CO₂ einsparen. Angesichts des Anstiegs der Emissionen ist jedoch nicht zu erkennen, wie diese Einsparungen erzielt werden können, zumal auch die aktuellen Wahlprogramme der drei Parteien nicht annähernd die erforderlichen Wege aufzeigen, wie sie ihren eigenen Beschluss erfüllen könnten.“
Aber auch der grün‑rot‑rote Magistrat ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. „Die Zahlen verdeutlichen, dass die Klimapolitik des Magistrats gescheitert ist,“ so Johannes Rippl, klimapolitischer Sprecher von Gigg. „Aber wer die Politik in Gießen in den letzten Jahren verfolgt hat, den kann das nicht überraschen. Nicht mal die Ankündigung von Bürgermeister Wright, wenigstens für die eigene Verwaltung einen „klaren Fahrplan“ zur Klimaneutralität bis 2035 vorzulegen, wurde bisher umgesetzt.“
Aus Sicht von Gigg kommt man daher nicht umhin festzuhalten, dass die Koalition beim Klimaschutz in den vergangenen fünf Jahren versagt hat. Aus der laut Koalitionsvertrag „höchsten Priorität für die Klimaneutralität bis 2035“, ist ein Thema unter vielen geworden. Die Klimapolitik des Magistrats war in wesentlichen Bereichen oberflächlich und wenig wirksam. Beim geplanten Rechenzentrum im Katzenfeld reicht es der Koalition aus, einen kleinen Bruchteil der durch den hohen Stromverbrauch entstehenden Abwärme nutzen zu wollen, um sich dafür zu feiern. Während man die sinnvolle Flusswärmepumpe an der Lahn ins Rampenlicht gestellt hat, wurden im selben Projekt auch neue Gas-Blockheizkraftwerke gebaut. Und anstatt wertvolles Biogas als saisonalen Speicher für die Wärmeversorgung zu nutzen, wird es ineffizient in Bussen verbrannt.
Dass im Zuge der Wärmeplanung auch kein Ausstiegsplan aus dem Betrieb des Gasnetzes erarbeitet und kommuniziert wurde, könnte viele Gießenerinnen und Gießener teuer zu stehen kommen. Die von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene geplanten Maßnahmen werden Gas weiter verteuern, während der Angriff auf den Iran erneut die Probleme der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verdeutlicht.
Der auf Antrag von Gigg beschlossene Klimacheck bei Bebauungsplänen wurde nach einer kurzen Testphase wieder eingestellt. Und der Klimabeirat mit Vertreter:innen verschiedenster Organisationen und Institutionen, der die Stadt beraten soll(te), wurde 2025 klammheimlich aufgelöst, ohne jemals wirkliche Wirkung erzielt zu haben.
„Der Klimabericht 2025 ist kein Weckruf mehr, er ist ein Weckschrei“, so Lutz Hiestermann, Vorsitzender von Gigg. „Er ist der Beweis, dass der grün‑rot-rote Magistrat, der u. a. auch für seine Klimaversprechen gewählt wurde, diese Versprechen ignoriert und die Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 zur leeren Phrase verkommen lässt. Nach weiteren fünf Jahren „Business as usual“ ist 2035Null so in weite Ferne gerückt. Wer die Wichtigkeit des Beschlusses 2035Null und die Bedrohung durch die eskalierende Erdüberhitzung ernst nimmt, muss erkennen, dass mit den aktuellen Akteuren auch in den nächsten Jahren keine großen Fortschritte zu erwarten sind,“ so Hiestermann abschließend.
Den Klimaschutz- und Energiebericht 2025 können Sie hier herunterladen.
Die Pressemitteilung der Stadt finden Sie hier.