Vor einer Woche wendete sich die Wählergruppe Gigg in einem offenen Brief an die hessische Landesregierung mit der Bitte, die im März anstehenden Kommunalwahl aufgrund der weiterhin angespannten Corona-Situation auf den Frühsommer zu verschieben. „Unter Pandemie-Bedingungen ist kein normaler, persönlicher Wahlkampf möglich, wodurch die Wähler in ihrer Meinungsbildung eingeschränkt werden. Insbesondere die Gesellschaftsgruppen, die weniger digital-affin sind, werden so von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen“, so Johannes Rippl aus dem Gigg-Vorstand. „Darüber hinaus werden kleine und unbekannte Listen und Parteien überproportional stark benachteiligt, da sie über kleinere Werbebudgets verfügen und stärker auf den direkten Kontakt angewiesen sind, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen“, so Rippl weiter. Lutz Hiestermann, Spitzenkandidat bei „Gießen gemeinsam gestalten“, sieht zudem die Wähler und insbesondere die Wahlhelfer gefährdet. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite zurecht dazu aufgerufen werden, auf möglichst alle Kontakte zu verzichten und auf der anderen Seite Menschen wissentlich gefährden, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzen. Alles andere als eine Verschiebung des Wahltermins ist nach der notwendigen Verlängerung des Lockdowns und der für die nächsten Wochen befürchteten Ausbreitung der neuen Virus-Mutation unglaubwürdig und fahrlässig.“
Um ihrer Bitte nun mehr Nachdruck zu verleihen, haben die Gießener eine Petition auf der Plattform Change.org gestartet und hoffen auf möglichst viele Unterzeichner, um der Landesregierung ein klares Signal zu senden.
Die Petition ist unter folgendem Link zu finden: https://www.change.org/p/volker-bouffier-ministerpräsident-hessen-kommunalwahlen-in-hessen-wegen-corona-verschieben