Wir alle haben es mitbekommen – die Stadt Gießen und ihre Dezernentin Weigel-Greilich haben es wieder einmal in die überregionale Presse geschafft. Der monatelange Leerstand der geplanten Kita im Seltersweg mit sechsstelligen Kosten wurde selbst vom Bund der Steuerzahler aufgegriffen und als einer der wenigen Fälle im aktuellen Schwarzbuch dokumentiert.
Unsere Anfrage an den Magistrat vom Mai hat das Thema mit in die Diskussion gebracht, wobei der Magistrat verzweifelt versucht, das Thema so klein wie irgend möglich zu halten.
Wir sehen es dabei durchaus als legitim an, die Einrichtung einer Kita im Seltersweg zu prüfen. Allerdings haben wir Zweifel daran, dass die vereinbarten Konditionen tatsächlich unausweichlich waren und ob der Standort tatsächlich geeignet ist.
Es gibt daher viele Fragen in der Gießener Öffentlichkeit und darüber hinaus, insbesondere, weil der Impuls für diese Nutzung der Immobilie ja nach Aussage der Dezernentin in der letzten Sitzungsrunde von der Lebenshilfe und Faber&Schnepp ausging.
Daher haben wir beantragt, dass sich das Revisionsamt mit dem Vorgang befasst, als diejenige weitestgehend unabhängige Institution, die von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt werden kann, bestimmte Sachverhalte bzw. Fragestellungen zu untersuchen, v. a. wenn sie eine solche zeitliche (15 Jahre Bindung) und v. a. ökonomische Relevanz (>5 Millionen Euro) haben.
Auch dieser Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt, aber von der Opposition unterstützt.