Das Jahr begann insofern turbulent, als im Februar öffentlich bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige, die Gigg+Volt gemeinsam mit den Freien Wählern gegen Unbekannt gestellt hatte, zumindest in einem Teil weiterverfolgt werden wird. Hintergrund waren u. a. die auch für das Revisionsamt unklaren Abrechnungen im Zusammenhang mit der notwendigen Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die auch im Rahmen eines Akteneinsichtsausschuss nicht aufgeklärt werden konnten.
Bisher haben wir jedoch nur eine Zwischeninformation von der Staatsanwaltschaft erhalten – die endgültige schriftliche Stellungnahme steht noch immer aus. Diese ist für uns wichtig, um sie einer rechtlichen Beurteilung unterziehen zu lassen. Aus der vorläufigen Stellungnahme wurde jedoch auf jeden Fall deutlich, dass die Staatsanwaltschaft zwar einige von uns angezeigt Aspekte als nicht strafwürdig erachtet, im Zusammenhang mit dem Aspekt möglicher Untreue jedoch weiter ermitteln wird.
Mehr dazu im Gießener Anzeiger: https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/anzeige-gegen-unbekannt-hat-ermittlungen-in-giessen-angestossen-92835486.html
Ende Oktober wurden uns die ausführlichen Revisionsberichten zu den Haushalten 2019 und 2020 vorgelegt, in denen das Revisionsamt wie schon für das Haushaltsjahr 2018 die Auffassung vertritt, dass der Magistrat für diese Jahre ebenfalls nicht entlastet werden könne – ein Novum nicht nur für Gießen. Noch immer geht es vor allen Dingen um eine nicht nachvollziehbare Abrechnungspraxis im Jugendamt. Diese eindeutige Auffassung des Revisionsamts hat jedoch die Koalition nicht davon abgehalten, den Magistrat erneut zu entlasten. Man kann sich offen gesprochen nicht vorstellen, was passieren müsste, damit diese Koalition diesen Magistrat nicht entlasten würde! Die Revisionsberichte lassen in ihrem Urteil auf jeden Fall an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig – und wir können nach intensiver Befassung mit den Themen die Kritik des Revisionsamts in den wesentlichen Punkten absolut nachvollziehen. Hier ist weitere Aufklärung dringend von Nöten, für die wir uns in den kommenden Monaten weiter einsetzen werden.