Seit fast vier Jahren kämpfen wir gegen die Rodung für die Unternehmenserweiterung von Bieber+Marburg im Schiffenberger Forst – leider ohne Erfolg. Über 45.000m² Schutz- und Erholungswald und damit der Lebensraum mehrerer strenggeschützter und zum Teil gar vom Aussterben bedrohter Tierarten wird nach dem Beschluss am Donnerstagabend nun für immer zerstört. Wir können immer noch gar nicht glauben, dass das ausgerechnet in der Zeit einer Grün-geführten Koalition und einer grünen Stadtplanungsdezernentin erfolgt. Das zeigt einmal mehr: Wer wirklich Klimaschutz und den Erhalt von Natur und Umwelt möchte, kann am 15. März nur Gigg wählen!
Bericht aus dem Gießener Anzeiger:
Die Rede unseres Stadtverordneten Johannes Rippl in der Stadtverordnetenversammlung im Wortlaut:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt sind es nicht mal mehr fünf Minuten Redezeit, dann haben Sie es hinter sich. Es ist das letzte Mal, dass Sie mein, ich zitiere Hr. Oswald, „Geschiss“ zu diesem Thema ertragen müssen.
Als „Geschiss“ bezeichnet die CDU also, im Übrigen ohne Widerspruch der restlichen Fraktionen, unsere Abwägung und unseren Versuch, Sie von unserer Argumentation zu überzeugen. Eine Argumentation, mit der wir offensichtlich nicht alleine dastehen, sondern mit der wir einen Teil der Bevölkerung repräsentieren und den Sie so ebenfalls abwerten.
Wir haben in der Sache hart gekämpft und ich verstehe, dass das für Sie in Teilen unangenehm ist und Sie Ihre Abwägung entsprechend robust verteidigen. Dass wir dann aber beschimpft und mit politischen Rändern gleichgesetzt werden, das ist eine verbale Aufrüstung, die Sie einmal kritisch reflektieren sollten. Und ich bin auch gerne bereit, dass mit Ihnen zusammen in einem persönlichen Gespräch, oder wie Hr. Schäfer im Anzeiger Ende November vorgeschlagen hat, bei einem Bier zu tun.
Jetzt aber nochmal zu unseren in diesem Haus so unbeliebten Standpunkten.
Das Unternehmen wusste seit 2008 und damit, bevor es weiteres Geld in den Standort investiert hat, dass eine erneute Erweiterung vor Ort ausgeschlossen sein würde. Das waren die vereinbarten Rahmenbedingungen, mit denen es hätte planen müssen. Stattdessen hat man diesen Beschluss ignoriert und 2019 klar gemacht: Für uns kommt nur eine Expansion am Standort in Frage, alles andere wird kategorisch abgelehnt. Das ist den Akten klar zu entnehmen.
Um das zu ermöglichen, wurde der betroffene Schutz- und Erholungswald von Anfang an als wertlos geframed. Und zwar sowohl vom Unternehmen selbst als auch durch Magistrat und Koalition und noch bevor man auch nur ein einziges Umweltgutachten erstellt hatte. Diese Gutachten liegen nun schon seit langem vor und zeigen, dass es sich um einen wertvollen Lebensraum von gleich mehreren strenggeschützten und zum Teil vom Aussterben bedrohten Arten handelt. Und doch hält sich in vielen Köpfen das einmal gesetzte Narrativ vom wertlosen Wald, den man einfach an anderer Stelle ausgleichen könnte.
So einfach wird das aber nicht. Das hat uns unser städtischer Förster Hr. Kriep klar vermittelt. Und während man seitens der Koalition als Argument für die Standorterweiterung gerne aufführt, dass damit potentiell wertvolle Wiesen an anderer Stelle geschützt würden, ignoriert man, dass die Fläche, die man aufforsten möchte, bereits ein Wiesen-Lebensraum ist, den man durch die Umwandlung auch zerstört. Argumente, die die Kolleg*innen von Grünen und Linke in der Regionalversammlung so übrigens wohl ähnlich sehen, haben sie das Zielabweichungsverfahren dort doch abgelehnt.
Das in Ihrer Abwägung die Wirtschaft klar an erster Stelle steht, sieht man auch daran, dass es nicht das zu Beginn noch angekündigte weitreichende Dekarbonisierungskonzept gibt, weil man dem Unternehmen nicht noch mehr zumuten möchte. Diese Zumutung ist aber durch die Standortwahl selbst gewählt und kann kein Argument sein, auf Anforderungen, die über das gesetzlich vorgeschriebene oder das ohnehin wirtschaftliche Maß hinausgehen, zu verzichten.
Zum Schluss, da das im Ausschuss eingefordert wurde, möchte ich nochmal etwas zu unserer Abwägung sagen. Wir glauben nicht daran, dass, wie es der Oberbürgermeister im Ausschuss gesagt hat, die Alternative zur Standorterweiterung die Werksschließung ist. Das sehen wir lediglich als maximale Drohkulisse, um die wirtschaftlichste Variante durchzudrücken.
Und natürlich wäre es sehr, sehr wünschenswert, weitere Arbeitsplätze in Gießen anzusiedeln. Realistisch betrachtet würden diese aber wohl nur an anderer Stelle, sei es bei Wettbewerbern oder bei Kunden, abgebaut oder nennen wir es ausgeglichen werden. Stichwort Zalando in Erfurt. Aber bei diesem Gesichtspunkt soll man Gießen dann wohl doch wieder als Insel betrachten.
Im Ausschuss hatten Sie, liebe CDU, ja auch noch das Thema Finanzen und Gewerbesteuern angesprochen, die wir hier auch abwägen sollten. Im letzten Jahr haben Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, vorgeschlagen, dass wir den Hebesatz für die Grundsteuer B senken und so auf – wenn ich mich recht erinnere – 1,7 Mio. Euro verzichten sollten – pro Jahr. Wer das vorschlägt, und auf mehrfache Nachfrage nicht einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung nennen konnte, sollte hier vielleicht etwas leiser auftreten.“