Die Monate ab September waren – wie immer – weitestgehend dominiert durch die Arbeit am Haushaltsplan für 2025. Im vergangenen Jahr haben wir uns zudem alle Haushaltspläne seit 2014 angesehen, um bei wichtigen Haushaltsposten die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen und die Korrektheit der Planungen beurteilen zu können. Eine in Teilen sehr trockene, aber enorm wichtige Arbeit. Als Stadtverordnete tragen wir die Verantwortung für über 370 Millionen Euro, die die Stadt jährlich verausgabt. Der Haushalt ist also ein maßgebliches Steuerungsinstrument des Parlaments. Unserer Wahrnehmung nach sind sich große Teile des Stadtparlaments dieser Verantwortung nicht bewusst, bzw. sie gehen den bequemeren Weg und lassen den Magistrat weitestgehend unkontrolliert (die Koalition nennt es „vertrauensvoll“) machen.
Die intensive inhaltliche Arbeit hat uns verdeutlicht, dass es erhebliche Notwendigkeiten für Verbesserungen im Haushalt gibt. Wir wundern uns z. B. über
- viele sachliche bzw. fachliche Fehler im Haushalt,
- ausbleibendes Controlling bzw. Korrekturlesen vor Veröffentlichung des Plans (so wurden z. B. allein in einer Position über drei Millionen Euro an Erträgen „übersehen“, obwohl sie bei entsprechendem Controlling jedem hätten auffallen müssen!),
- systematisch zu hohe Planzahlen für Aufwendungen bzw. zu niedrige Planzahlen für Erträge,
- vollkommen sinnfreie, fehlende oder falsche Kennzahlen,
- fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit von wichtigen Entwicklungen bei mehrere Millionen Euro umfassenden Haushaltsposten
aber vor allem darüber, wie wenig diese Aspekte sowohl den Kämmerer als auch die anderen Stadtverordneten interessieren. So ist es im parlamentarischen Ablauf nicht einmal vorgesehen, dass über die handwerkliche Arbeit im bzw. am Haushalt, über die Struktur des 439 Seiten umfassenden Plans etc. überhaupt diskutiert wird. Es gibt lediglich eine Sondersitzung des Hauptausschusses ohne Abstimmungen, Anträge etc., in der Fragen gestellt werden können (allerdings ohne eine parlamentarische Diskussion). Und es gibt die Generaldebatte bei der Verabschiedung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung, bei der aber nur ein politischer Jahresrückblick erfolgt und über die generelle Ausrichtung für das nächste Jahr gesprochen wird. Eine Ausschusssitzung zum Haushalt mit Debatte ist nicht vorgesehen – so seien die Gepflogenheiten in Gießen, wie Gigg+Volt mitgeteilt wurde. Dementsprechend wurde auch ein PowerPoint-Vortrag, den wir zu unserer Kritik am Haushalt halten wollten, (aus vorgeschobenen formalen Gründen) verhindert.
Es würde den Rahmen dieser Zusammenfassung sprengen, die Kritik von Gigg+Volt am Haushalt ausführlich bzw. detailliert zu beschreiben. Wir können das – falls gewünscht – gerne im Rahmen einer Sitzung von Gigg tun. Aber wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass das Thema Haushalt auch im nächsten Jahr ein wesentlicher Baustein der politischen Arbeit von Gigg+Volt sein muss – allein um zu verhindern, dass es aufgrund schlechter Planungen keine finanziellen Spielräume mehr für die erforderlichen Veränderungen zur Erreichung von 2035Null gibt.
Eine wichtige Entwicklung sei aber an dieser Stelle erwähnt – die neuen Bevölkerungszahlen (als Ergebnis des Mikrozensus 2021) werden die finanziellen Spielräume der Stadt Gießen massiv einschränken. Die Bevölkerung der Stadt Gießen ist durch die neue Berechnung nämlich um 6.500 niedriger als bisher von der Stadt angegeben, wodurch auch die Schlüsselzuweisungen v. a. durch das Land Hessen massiv niedriger ausfallen werden.
Aktuell ist noch nicht final klar ist, ob die neuen (deutlich niedrigeren) Bevölkerungszahlen wirklich Bestand haben werden – die Stadt Gießen hat dagegen gemeinsam mit einigen anderen größeren hessischen Städten Widerspruch eingelegt. Allerdings scheinen die Erfolgsaussichten nicht besonders groß zu sein. Die Haushalte der kommenden Jahre werden also voraussichtlich sehr schwierig werden.