Koalition lehnt „Sichere Schulwege durch Schulstraßen“ ab

Im März 2024 beantragten wir, die Einrichtung von „Schulstraßen“ in Gießen durch den Magistrat prüfen zu lassen. In einer „Schulstraße“ wird die Straße vor einem Schulgebäude zu Schulbeginn und -ende temporär für Kfz gesperrt, um so die dort zum Teil unübersichtlichen und gefährlichen Situationen zu entschärfen. Das Konzept wurde unter anderem bereits in Frankfurt sehr erfolgreich getestet und wird dort weiter ausgebaut.

Zu unserer Überraschung lehnte die Koalition unseren Antrag mit teils absurden Argumenten im Ausschuss ab. Zunächst wurden rechtliche und einige praktische Bedenken angeführt, die wir aus unserer Sicht jedoch alle entkräften konnten. Im Gegenzug konnte uns niemand aus der Koalition erklären, warum Schulstraßen in Frankfurt rechtlich umsetzbar sind, dies bei uns jedoch nicht möglich sein solle. Nachdem wir unseren Antrag zunächst zurückgestellt hatten, um außerhalb der Sitzungen eine Lösung mit der Koalition zu finden (was leider nicht erfolgreich war), lehnte die Koalition unseren Antrag in der gleichen Stadtparlamentssitzung ab, in der sie den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beschloss. In diesem beschlossenen Plan steht zu Schulstraßen: „Prüfung der temporären Vollsperrung von Straßen zu Schulanfangs- und -endzeiten für den fließenden Kfz-Verkehr.“ Es ist daher zu befürchten, dass auch andere wichtige Maßnahmen zur Verkehrssituation in Gießen, die mit dem VEP eigentlich auf den Weg gebracht werden sollten, nicht umgesetzt werden.