Inhalt
Einleitung
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Kommunen geht es u. a. dann gut, wenn es der lokalen Wirtschaft gut geht. Die Unternehmen vor Ort sind wichtige Arbeitgeber, sie gestalten die Stadt durch ihre Gebäude und ihre Infrastruktur mit, sie laden mit ihren Angeboten zum Einkaufen ein und – nicht zuletzt – sie tragen durch ihre Gewerbesteuern wesentlich dazu bei, diejenigen kommunalen Leistungen zu finanzieren, die sich nicht selbst tragen, und stützen so die Stadtgesellschaft auf vielen Ebenen.
Diese „klassische“ Betrachtungsweise bedarf aus unserer Sicht jedoch zwingend der Ergänzung, da in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher geworden ist, dass die seit Langem vorherrschende Art zu wirtschaften und wirtschaftlichen Erfolg zu messen, nicht nachhaltig ist, sondern u. a. mit massiven negativen Folgen für das Klima und für die Artenvielfalt einhergeht. Nicht zuletzt deshalb hat das Gießener Stadtparlament 2019 die Entscheidung für den Klimabeschluss 2035Null getroffen. In diesem Zusammenhang sehen wir es daher auch als Aufgabe der Gießener Unternehmen an, ihren Beitrag zur Erreichung dieses Beschlusses beizutragen.
Viele der Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung von Unternehmen liegen außerhalb der kommunalen Zuständigkeiten. Über die folgenden Bereiche können Kommunen, neben der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes, jedoch Einfluss nehmen:
- die lokale Infrastruktur (z. B. verkehrliche Anbindung, Breitbandausbau, Energieversorgung),
- die Ausweisung von Gewerbeflächen für die Ansiedlung neuer bzw. die Expansion bestehender Unternehmen,
- die Attraktivität der Stadt als Arbeitsort und Lebensmittelpunkt,
- die Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen (z. B. auf Basis gemeinschaftlich entwickelter Leitbilder),
- die Dienstleistungsqualität der Verwaltung (z. B. die Geschwindigkeit der Bearbeitung von Bauanträgen),
- aber auch direkte Förderungen (z. B. von Start-ups in Gründerzentren etc.).
Im Gegenzug darf Gießen von den heimischen Unternehmen jedoch auch erwarten, dass sie sich der Konsequenzen ihres Handelns für die Stadtgesellschaft bewusst sind und negative Auswirkungen vermeiden, auch wenn dies zulasten der eigenen kurzfristigen Profite geht. Die „Messe Gießen GmbH“ mit ihren offenen Toren für eine dem Rechtsextremismus mindestens nahestehende Organisation und für Waffenmessen sei hier als ein Negativ-Beispiel genannt.
Klimaschutz als Wirtschaftsmotor
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- eine Bestandsaufnahme der bestehenden IT-Landschaft der Stadtverwaltung Gießen sowie (falls aufgrund der Vernetzung sinnvoll und erforderlich) der kommunalen Eigenbetriebe v. a. im Hinblick auf vorhandene Abhängigkeiten, Cloudaktivitäten, proprietäre Systeme, die Vertragssituation etc. durchführen zu lassen,
- eine Prioritätenliste für die Migration zentraler Dienste (Dokumentenmanagementsystem, E-Mail etc.) auf Open-Source-Lösungen bzw. für die Abschaffung kritischer proprietärer Systeme zu erstellen,
- den erforderlichen verwaltungsinternen Kompetenz-Aufbau zu forcieren und
- weitere technische, organisatorische und personelle Maßnahmen auf dem Weg zur Erreichung der digitalen Souveränität ausarbeiten lassen.
Belebung der Innenstadt
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Auch der Innenstadthandel und die Gastronomie können von zahlreichen Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Die AGFK Bayern fasst in ihrem Bericht „WirtschaftsRad: Mit Radverkehr dreht sich was im Handel“ die Ergebnisse zahlreicher Studien zusammen und stellt fest, dass Einzelhändler die Umsätze mit Autofahrern massiv überschätzen und die von Menschen, die zu Fuß, per Rad, oder ÖPNV einkaufen unterschätzen, da deren Warenkörbe in der Regel kleiner sind, dafür aber häufiger eingekauft wird. So entfallen in vielen Städten nur 20% der Umsätze auf „Autokunden“. Studien zum Einkaufsverhalten zeigen, dass nur ein Drittel der Passanten gezielt einkauft. „Shoppen gehen“ beinhaltet oft auch Freunde zu treffen, Kaffee zu trinken oder Essen zu gehen. Je mehr Raum für soziale Interaktion vorhanden ist, desto lieber halten sich Menschen in Innenstädten auf und desto mehr profitieren auch Einzelhändler und Gastronomen. Die Plockstraße ist dafür sicherlich ein sehr gutes Beispiel. Wir möchten die Gießener Innenstadt daher durch folgende, bereits in den anderen Kapiteln genannten Maßnahmen, auf vielfältige Weise attraktiver machen:
- Reduzierung des Straßenparkens und Umwandlung in Grünfläche mit Sitzgelegenheiten, sowie komfortable Fahrradabstellplätze und Außengastronomie. Die geringe Auslastung der zahlreichen Parkhäuser am Anlagenring zeigt, dass auch dann noch ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.
- Bessere ÖPNV-Anbindung, sowie fußgänger- und radfahrerfreundlichere Gestaltung des Verkehrsraums. Steigen mehr Menschen auf diesen „Umweltverbund“ um, profitieren auch Autofahrende davon.
- Verbesserte Luftqualität und reduzierte Lärmbelastung durch Reduzierung und Verlangsamung des Autoverkehrs. Der ausbleibende Erfolg der verschiedenen Maßnahmen zur Belebung des Platzes zwischen Südanlage und Karstadt belegt, dass die Aufenthaltsqualität dort aufgrund der Nähe des Autoverkehrs zu schlecht ist.
- Verstärkte Verschattung, Entsiegelung und Aufstellung von Wasserspendern, um auch in den immer heißer werdenden Sommern ein angenehmes Klima in der Innenstadt zu gewährleisten. Kreative Lösungen können dabei das Stadtbild wesentlich aufwerten, wie z. B. der Sonnenschutz durch bunte Sonnenschirme in Avignon, Frankreich, oder „Green Shades“ genannte begrünte Segel in Valladolid, Spanien.
- Ausweitung des kulturellen Angebots durch dauerhaft mehr Raum, sowie Unterstützung bei Aktionen
- Microdepots zur sicheren Zwischenlagerung von Einkäufen
- Verstärkte Investitionen in Sauberkeit und Sicherheit
Die Zusammenarbeit der kommunalen Wirtschaftsförderung mit den BIDs (Business Improvment Districts) sehen wir als echte Stärke Gießens, die es fortzusetzen gilt. Potentiale sehen wir noch bei der Aktivierung von leerstehenden Räumen in der Innenstadt. Hier sehen wir Stadt und Eigentümer:innen gleichermaßen in der Pflicht, gemeinsame Lösungen zu finden.
Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen unterstützen
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Gießen bietet als Hochschulstandort auch und gerade innovativen Unternehmen hervorragende Rahmenbedingungen.
Wir wollen diesen Standortvorteil nutzen, um insbesondere hochschul-nahe Start-ups aus dem Bereich Nachhaltigkeit in Gießen zu etablieren. Dies könnten beispielsweise Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, der nachhaltigen Mobilität oder dem Bereich Abfall sein, ebenso aus experimentelleren Bereichen. Dazu bedarf es vor allem einer engen Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Hochschulen. Gemeinsam mit dem Technologie- und Innovationszentrum ist eine starke Förderung von Startups möglich.
Da Flächen in Gießen sehr knapp geworden sind, wird es auch bei Gewerbeflächen darauf ankommen, Leerstand zu reduzieren und brachliegende Flächen wieder in die Nutzung zu bekommen. Als prominentestes Beispiel ist hier sicherlich das Gail’sche Gelände zu nennen. Einer Entwicklung des Geländes stehen wir offen gegenüber, solange sie nicht rein nach Investoreninteressen und unter strenger Beachtung des Umweltschutzes erfolgt. Die Stadt kann und sollte selbstbewusst gegenüber den Projektentwickelnden auftreten und die Entwicklung nur unter strengen Nachhaltigkeitskriterien zulassen.
Auch für die Entwicklung eines IT-Gewerbegebiets „Katzenfeld“ und der Ansiedlung eines Rechenzentrums in unmittelbarer Nähe des Umspannwerkes sind wir offen. Hier soll nach den aktuellen Planungen jedoch lediglich ein Bruchteil der anfallenden Abwärme zur Nutzung im Fernwärmenetz der Stadtwerke genutzt werden. Der Rest entweicht in die Umgebung und wärmt diese auf. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das Rechenzentrum nur so groß dimensioniert wird, dass die Abwärme an normalen Wintertagen vollständig genutzt werden kann.
Bürokratieabbau durch Digitalisierung vorantreiben
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Die fortschreitende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kann und muss einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung auch für Unternehmen leisten. Wie im Kapitel Digitalisierung ausführlicher beschrieben, sehen wir in einer beschleunigten Digitalisierung einen wesentlichen Hebel auch zur Verbesserung der Dienstleistungen für die lokalen Betriebe. Wir wollen daher hier neue Impulse setzen.
Stärkung der Klimaresilienz als Standortvorteil
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Spätestens die Flutkatastrophe vom Ahrtal hat gezeigt, wie existenzbedrohend klimabedingte Ereignisse auch für die lokalen Unternehmen sein können bzw. sind. Damals waren viele Tausend Unternehmen von den Auswirkungen betroffen – vom Totalverlust ihrer Firmengebäude und ihrer Maschinen und sonstigen Ausstattungen, über langfristig eingeschränkte Erreichbarkeit bis hin zu Vernichtung von Lagerbeständen, unterbrochenen Lieferketten, sich verschärfendem Personalmangel etc. Viele Betriebe waren nicht ausreichend versichert und konnten nicht wiedereröffnen.
Daher sind Investitionen in die lokale Klimaresilienz immer auch Investitionen in die Existenzsicherung der Unternehmen vor Ort. Je besser die Folgen klimabedingter Ereignisse wie Überschwemmungen (v. a. Lahn und Wieseck), Waldbränden, Trockenheit, Hitzeperioden, aber auch starkem Schneefall abgefedert werden, desto besser ist es auch für die Unternehmen.
Wir müssen daher dieses Thema noch stärker in den nächsten Jahren berücksichtigen – auch um die Arbeitsfähigkeit und damit den Erfolg der Gießener Unternehmen und Institutionen langfristig sicherzustellen.
Heimatschatz Gießen / KlimaBonus
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Wir unterstützen die Idee hinter der Plattform „Heimatschatz Gießen“, die Gießener Händler, Dienstleister und Gastronomen dabei hilft, digital wettbewerbsfähiger zu werden und so den lokalen Anteil am Handel in Gießen stärken kann. Die bestehende Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung der Stadt, sowie durch die SWG, könnte unter gewissen Voraussetzungen ausgebaut werden. Ein für uns denkbarer Ansatz wäre die Entwicklung eines „KlimaBonus“-Systems, bei dem die Stadt klimapositives Verhalten der Gießener:innen, wie z.B. die Nutzung von ÖPNV, Rad- und Car-Sharing, das Abmelden eines KFZ, die Entsiegelung privater Flächen oder den Abschluss eines echten Ökostrom-Tarifs bei den Stadtwerken, belohnt. Dadurch wird dies sichtbar, erstrebenswert und zum Gesprächsthema und gleichzeitig die lokale Wirtschaft unterstützt.
Gießen Marketing Beirat wiederbeleben
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Laut Satzung der Gießen Marketing GmbH tagt deren Beirat aus Vertretern der Politik und der lokalen Wirtschaft auf Einladung des Oberbürgermeisters mindestens 1x jährlich. Der Beirat soll dabei bei der Jahresplanung mitwirken und ist bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans anzuhören. In der nun auslaufenden Legislaturperiode von 2021 bis 2026 tagte er trotz mehrfacher Nachfragen unserer Fraktion jedoch nicht ein einziges Mal. Wir möchten dieses Gremium in der neuen Legislatur schnellstmöglich wiederbeleben, um den Austausch zwischen der lokalen Wirtschaft und dem Parlament zu stärken und neue Impulse für Gießen zu entwickeln.