Zukunftsfähige Abfallpolitik – Auf dem Weg zur sauberen Zero Waste-Stadt
Status Quo und unsere Vision
Status Quo
Wer die Gießener Stadtpolitik in den vergangenen fünf Jahren verfolgt hat, weiß, dass es in Bezug auf eine zukunftsgerichtete Abfallwirtschaft fünf verlorene Jahre für die Stadt Gießen waren. Eine strategische Auseinandersetzung mit dem Thema Abfall fand in den letzten Jahren überhaupt nicht statt, passend dazu gibt es für Gießen weder konkrete Abfallvermeidungsziele noch eine Abfallstrategie. Selbst ein aufgrund eines Antrags unserer Fraktion erfolgter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat über die Abfallwirtschaft in Gießen (Entwicklung der Abfallzahlen, Aufgabenteilung mit dem Landkreis, Verträge mit Dienstleistern etc.) berichten möge, wurde von der zuständigen Dezernentin ignoriert.
Zahlen zu Abfallmengen in Gießen und deren Entwicklung wurden seit Jahren nicht veröffentlicht, erst eine Anfrage unserer Fraktion hat dazu geführt, dass die Mengen überhaupt vom Magistrat benannt wurden – und siehe da, die Restabfallmengen in unserer Stadt sind von 2019 bis 2024 um über 30 % gestiegen. Wenn man dann gegenüberstellt, dass im selben Zeitraum die Anzahl der besetzten Stellen in der Müllentsorgung gesunken ist, versteht man, woher die Probleme bei der Abfallbeseitigung/Sauberkeit in Gießen kommen und wieso dies auch in der Verantwortung des Magistrats liegt.
Während die Stadt immer stärker vermüllte und der Magistrat zu wenig dagegen unternahm, durften sich ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten des Clean up walks, die dankenswerterweise regelmäßig Müllsammelaktionen organisieren, über den städtischen Umweltpreis freuen.
Dass auch die Kommunikation der Stadt in Richtung Bürger*innen und Unternehmen zu dem Thema deutlich verbesserungswürdig ist, braucht an dieser Stelle fast schon nicht mehr erwähnt werden.
Daher wollen (und müssen) wir in den kommenden fünf Jahren der Abfallwirtschaft eine deutlich höhere Priorität in der Stadtpolitik einräumen.
Unsere Vision
Gießen soll eine lebenswerte Vorbildkommune werden, die deutlich sauberer und nachhaltiger wird und sich danach ausrichtet, Ressourcen zu schonen, Abfälle zu vermeiden und die Kreislaufwirtschaft konsequent umzusetzen. Und sie soll auch in der Abfallwirtschaft viel stärker auf Digitalisierung setzen.
Wir wollen uns dabei an den Konzepten und Erfahrungen derjenigen Kommunen orientieren, die europaweit Vorreiter sind. Daher soll Gießen Mitglied bei Zero Waste Europe werden. Über 400 Städte allein in Europa haben sich bereits auf den Zero Waste Weg begeben. Diese Kommunen verfolgen einen systemischen Ansatz, der weit über klassische Abfallwirtschaft hinausgeht – hin zu Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung, digitaler Vernetzung und neuen Konsummustern. Viele skandinavische Kommunen sind hier deutlich weiter als Gießen, aber auch in Deutschland sind Städte wie Kiel, München, Leipzig Vorreiterkommunen, von deren Erfahrungen und Vorarbeiten unsere Stadt profitieren könnte und sollte.
Sauberkeit in der Stadt muss Priorität haben
Abfallvermeidung als strategisches Ziel
- Im Zusammenhang mit der oben bereits beschriebenen Mitgliedschaft bei Zero Waste Europe sollte die Entwicklung eines kommunalen Zero-Waste-Aktionsplans mit klaren Etappenzielen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
- Wichtig sind zudem die Etablierung und regelmäßige Veröffentlichung von abfallspezifischen Kennzahlen, die die Erreichung der Ziele messen.
- Wir setzen auf die konsequente Vermeidung von Einwegplastik bei städtischen Veranstaltungen sowie auf die Förderung von Mehrweg-Systemen in Gastronomie, Handel und öffentlichen Einrichtungen durch die Umsetzung des von unserer Fraktion initiierten Beschlusses zur Verpackungssteuer (analog zu Tübingen).
- Die Einrichtung von Repair-Cafés (z. B. auch in möglichen Leerständen in der Innenstadt) , Tauschbörsen und Second-Hand-Initiativen soll unterstützt werden. Zudem soll die Förderung von Upcycling-Projekten und Start-ups im Bereich nachhaltiger Materialien geprüft werden, ebenso wie die Aufnahme verpflichtender Recyclingquoten in kommunalen Bauprojekten.
- In den Schulen und Kitas kann das Ziel durch die Durchführung von Bildungsprogrammen zum müllarmen Leben unterstützt werden.
- Zu Unterstützung der möglichst effizienten Abfallvermeidung soll zudem die Kommunikation mit den größten Arbeitgebern und Abfallproduzenten (Hochschulen, UKGM etc.) intensiviert werden, um mögliche gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren.
- Wir wollen zudem zeitnah prüfen, wie auch im Bereich der Abfallwirtschaft die Erreichung der Reduktionsziele durch Digitalisierung effizient unterstützt werden kann.
- Viele Photovoltaikanlagen in Gießen erreichen nach über 20 Betriebsjahren das Ende ihrer EEG-Förderung – technisch sind die Module jedoch oft noch voll funktionsfähig. Statt sie zu entsorgen, werden diese Ü20-Module geprüft, aufbereitet und als Balkonkraftwerke weitergenutzt. Das spart Ressourcen, senkt Kosten und macht die Energiewende lokal erlebbar. Eine lokale, von der Stadt geförderte Initiative, unterstützt durch freiwillige Experten (z.B.: Makerspace Elektroniker, SolarLostenGießen…) und interessierten Mitbürgern kann somit eine smarte, nachhaltige und bezahlbare Lösung für Gießen generieren– und bringt die Energiewende kostengünstig und bürgernah voran.
Machbarkeitsstudie für die Einführung des Verursacherprinzips (PAYT – „pay as you throw“)
Eine wesentliche Initiative wollen wir in der nächsten Legislaturperiode in Bezug auf die Einführung des Verursacherprinzips (PAYT – „pay as you throw“) starten. Hierfür wollen wir eine Machbarkeitsstudie beantragen.
Hierbei geht es darum, dass die sich die Kosten für die Abfallentsorgung an den tatsächlich produzierten Mengen bzw. Volumina der zu entsorgenden Abfälle orientieren. Diese z. B. im Landkreis Aschaffenburg bereits seit 20 Jahren praktizierte Modell bringt neben einem wichtigen Beitrag zu Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz verschiedene weitere Vorteile mit sich:
- PAYT setzt einen finanziellen Anreiz für die Getrennterfassung von Wertstoffen. So steigen im Landkreis Aschaffenburg seit rund 20 Jahren die entsprechenden Erfassungsquoten im Vergleich zu Kommunen ohne PAYT. Gleichzeitig sinken die Restabfallmengen, was dementsprechend auch zu geringeren Kosten für deren Entsorgung führt.
- Die Einführung von PAYT setzt einen starken Anreiz für Verhaltensänderungen bei Bürger*innen, da jede zusätzliche Abfalleinheit Kosten verursacht (z. B. mehr Kompostierung, weniger Einwegprodukte etc.). Diese Verhaltensänderung könnte auch dadurch unterstützt werden, indem ein Prämienmodell für Haushalte eingeführt wird, die besonders wenig Restmüll produzieren.
Modernisierung der Gießener Abfallwirtschaft
Die Digitalisierung wird auch die kommunale Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren tiefgreifend verändern – sowohl bei der Sammlung als auch bei der Sortierung und Verwertung von Abfällen bzw. Wertstoffen.
Moderne Smart-City-Konzepte integrieren Daten, Sensorik, KI und automatisierte Prozesse, um Ressourcen effizienter einzusetzen, Kosten zu senken und ökologische Ziele zu erreichen. Klar ist daher, dass die Verknüpfung von Abfallwirtschaft und Smart City-Strategien in nicht allzu ferner Zukunft Standard sein wird. Gigg wird sich daher auf Basis der konkreten Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft der Stadt und des Landkreises Gießen dafür einsetzen, hier deutlich innovativer aufzutreten.
Die folgenden wenigen Beispiele sollen die Zielrichtung für Gigg veranschaulichen:
- Der Einsatz von Internet-of-things-Sensorik in der Abfallwirtschaft ermöglicht die intelligente Überwachung von Abfallströmen und -mengen ebenso wie die Datenerhebung und -verarbeitung. Die Schlüsseltechnologie hierzu sind dabei Abfallbehälter mit Füllstandsensoren (sog. smart bins). Dabei melden Sensoren in Echtzeit, wann ein Behälter einen Füllstand erreicht hat, der eine Abholung erforderlich macht.
- Die intensivierte Nutzung von Datenanalyse & KI führt zu smarterer Logistik und verbesserten Prognosen. Die Informationen aus den o. g. smart bins können mit Hilfe von KI mit historischen Abholdaten verknüpft und analysiert werden, um so die Routenplanung und den Ressourceneinsatz (Fahrzeuge, Energie und Personal) zu optimieren.
- Smart City-Ansätze ermöglichen auch die Verbesserung der Kommunikation. So kann z. B. die Einführung digitaler Bürgerplattformen entscheidend dazu beitragen, die Informationen über Abholtermine und zulässige Entsorgungswege zu verbessern, Abfallstatistiken zu dokumentieren und Awareness-Kampagnen zu unterstützen.
Verbesserung der Transparenz und Kommunikation, Berücksichtigung von Ansätzen für Bürgerbeteiligung
- Die aus Sicht von Gigg zwingend bevorstehenden Veränderungen bedürfen einer guten und ausgeprägten Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Unternehmen und Institutionen. Wie oben bereits geschildert sehen wir hierbei deutliches Verbesserungspotenzial. Die Veröffentlichung regelmäßiger Abfallberichte mit wichtigen Kennzahlen, aber auch die Vermittlung der Abfallziele sind hier essentiell.
- Bekanntermaßen ist das Thema Bürgerbeteiligung eines der Kernthemen für Gigg. Dementsprechend sehen wir auch im Bereich Abfall eine gute Gelegenheit, das Thema durch die Einrichtung eines Zero-Waste-Beirats mit Bürger*innen, Unternehmen und Umweltverbänden voranzubringen.