Neue Ideen für bezahlbares Wohnen und ein lebenswertes Gießen
Wir engagieren uns für ein lebenswertes Gießen mit bezahlbarem Wohnraum! Gelingen kann das durch die Aktvierung von Leerstand sowie einer verträglichen Nachverdichtung, mit vielen Grünflächen und Begegnungsorten. Klimaschutz und Klimaanpassung sind dabei essentiell, damit wir auch in Zukunft gut und gerne in Gießen leben können.
Einleitung
Eine wirksame Klimapolitik und eine soziale Wohnungspolitik werden oft als Gegensätze dargestellt. Unserer Fraktion wurde in der auslaufenden Legislaturperiode im Parlament vorgeworfen, dass wir die vom Magistrat vorgelegten Bebauungspläne nicht unterstützen (sprich ihnen zustimmen) würden. Aus welchen Gründen wir dies in vielen Fällen tun, interessiert dabei die anderen Fraktionen wenig. Letztlich sollen die Angriffe insbesondere der Koalition gegen uns in diesem Themenfeld nur davon ablenken, dass die vorgelegten Bebauungspläne den Ansprüchen einer selbsternannten ökologisch-sozialen Fortschrittskoalition nicht genügen sollten und unsere Kritik daran berechtigt ist.
So trägt z. B. die Versiegelung jeder noch so kleinen Grünfläche zum Bau von Einfamilienhäusern, wie z. B. am Klingelbach, neben der Brüder-Grimm-Schule in Kleinlinden oder auf einer Streuobstwiese in Rödgen, nichts dazu bei, das Wohnen in Gießen bezahlbarer zu machen. Anstatt durch solche Bebauungspläne Aktivität zu simulieren, sollte sich das Stadtplanungsamt unserer Überzeugung nach darauf konzentrieren, wie günstiger Wohnraum durch neue Nachverdichtungskonzepte im Bestand geschaffen werden kann. Seit 2021 gibt es auf unseren Antrag hin einen entsprechenden Beschluss, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Dabei gibt es diese Konzepte längst sehr erfolgreich in anderen Kommunen, wie Wohnwendeökonom Dr. Daniel Fuhrhop in seinem Vortrag (zur Video-Aufzeichnung) auf Einladung unserer Fraktion im Dezember 2025 gezeigt hat.
Die Priorität lag in den letzten 15 Jahren stattdessen gezielt auf einer investorengesteuerten Stadtentwicklung, um „Betongold“ nach Gießen zu holen. Diese Politik hat zwar zum Wachstum Gießens beigetragen, aber auch eine ganze Reihe Probleme mit sich gebracht:
- Bevor die Warteliste für eine preisgünstige Wohnung vor Kurzem abgeschafft wurde, standen bei der kommunalen Wohnbau Gießen GmbH über 5.500 Tausend Menschen darauf.
- Die Mietpreise sind weiter gestiegen.
- Die Stadt ist anfällig für Hitze und Starkregen.
- Der nicht zuletzt durch das Bevölkerungswachstum stark angestiegene PKW-Verkehr verstopft die Straßen.
- Das Stadtreinigungsamt kommt den Müllbergen nicht mehr hinterher.
- Es fehlen hunderte Kita-Plätze.
- …
Auf Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2025 kann der Magistrat nicht einmal beantworten, wie viele preisgebundene Wohnungen in den letzten Jahren geschaffen wurden. Und das obwohl sich die Koalition für die Einführung einer Sozialquote selbst lobt. Wenn Investoren diese Sozialquote jedoch umgehen, indem sie genau eine Wohnung unterhalb der ohnehin zu hohen Grenze von 50 Wohneinheiten planen, gibt es Lob statt Kritik.
Im Koalitionsvertrag versprachen Grüne, SPD und Gießener Linke / BSW, Wohnungen zu kaufen, um die „Mietpreise günstig zu halten“. Fünf Jahre später ist klar, dass die Stadt nicht eine einzige Wohnung gekauft hat und von den 150 Sozialwohnungen, die die Koalition laut Koalitionsvertrag pro Jahr schaffen wollte, sind lediglich ein Bruchteil überhaupt geplant, geschweige denn gebaut. Das überrascht wenig, haben wir doch schlichtweg keine größeren Flächen mehr für die Wohnbebauung in unserer Stadt. Es bedarf daher neuer Konzepte, die über das stumpfe „bauen, bauen, bauen“ hinausgehen.
Unsere wichtigsten Forderungen im Bereich der Stadtentwicklung
Schon vor der letzten Wahl 2021 hatten wir konstatiert, dass Gießen eine Neuerstellung des Masterplans für die Stadtentwicklung benötigt. Die alte Version stammt aus dem Jahr 2004, wurde ohne Bürgerbeteiligung auf Basis von inzwischen 25 Jahre alten Zahlen und Annahmen entwickelt und ging damals davon aus, dass Gießens Einwohnerzahl entweder stagnieren oder schrumpfen würde.
Aus unserer Sicht wird ein Masterplan als strategisches, langfristiges Konzept zwingend benötigt. Er führt mehrere Bereiche wie Wohnen, Mobilität, Wirtschaftsentwicklung, Klima- und Umweltschutz und soziale Infrastruktur zu einem Gesamtbild für die Stadt zusammen. Er bildet einen Rahmen und definiert ein Leitbild für die Stadtentwicklung in Gießen und verschafft damit für Politik und Verwaltung, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und Investoren Klarheit über die langfristigen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung Gießens.
Dies ist auch deswegen besonders wichtig für Gießen, weil unsere Stadt deutlich dichter besiedelt ist als z. B. Marburg oder Wetzlar. Dementsprechend stehen auch nur noch wenige Flächen für die Entwicklung der Stadt zur Verfügung.
Natürlich haben wir in der ablaufenden Legislaturperiode den Antrag gestellt, einen neuen Masterplan zu erstellen. Und obwohl bereits die vorherige SPD-CDU-Grünen-Koalition dies in ihrem Koalitionsvertrag 2016 selbst vorgesehen, dies aber nicht umgesetzt hatte, sah auch die neue Koalition mit für uns eher fadenscheinigen Gründen keinerlei Veranlassung, hier tätig zu werden. Die zuständige Dezernentin verstieg sich zu verschiedenen Gelegenheiten tatsächlich zu der Aussage, dass Gießen doch einen gültigen Masterplan habe!
Und aus diesem veralteten Masterplan wurde in den letzten 20 Jahren immer und immer wieder dasselbe Argument für die Bebauungspläne herangezogen, nämlich dass Gießen Innenverdichtung bzw. Innenentwicklung wolle, statt in den Außenbereich zu gehen. Grundsätzlich ist dieser Ausrichtung durchaus zuzustimmen, wenn nicht dabei in den letzten Jahren vergessen worden wäre, dass die Prämisse der modernen Stadtplanung die sog. doppelte Innenentwicklung ist. Und die doppelte Innenentwicklung berücksichtigt neben der baulichen Entwicklung eben zwingend auch die grünräumliche Entwicklung der Stadt, sprich die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Nur ist diese Komponente in Gießen leider vielfach hinten runtergefallen. So hat die Versiegelung zugenommen, Freiflächen sind verschwunden – aus Sicht von Gigg ist ein massives planerisches Ungleichgewicht entstanden.
Daher ist für Gigg vollkommen klar – so schnell wie möglich muss in Gießen der Prozess angestoßen werden, einen auf aktuellen Daten und Rahmenbedingungen basierenden und den Anforderungen einer jungen Hochschulstadt mit einem Klimaneutralitätsbeschluss 2035Null genügenden Masterplan zu entwickeln. Und in diesen Prozess sollen alle relevanten Akteure involviert werden (Hochschulen, Wohnungsbaugesellschaften, Wirtschaft und Handel, Sozialträger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften, Vereine etc.) – aber v. a. auch die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt. Als Beispiele hierfür können z. B. die Städte Pforzheim und Eschborn dienen, in denen neue Wege für die Integration der Bürger*innen in den Prozess der Masterplanentwicklung gegangen wurden.
Gigg schlägt weiterhin vor, sich am Beispiel von Ulm zu orientieren, das schon seit Längerem auch und gerade in der Stadtplanung auf die Digitalisierung setzt (sog. atmender Masterplan, der über Urban Digital Twins den Plan bzw. die Pläne mit Echtzeitdaten anpasst.)
Ungenutzten Wohnraum aktivieren
Existierenden, aktuell aber ungenutzten Wohnraum wieder zu aktivieren, bietet in Gießen ein großes Potential, Menschen mit einer angemessenen Wohnung zu versorgen. Gegenüber dem Neubau von Gebäuden bieten die im Folgenden genannten Konzepte zahlreiche Vorteile. Sie sind deutlich günstiger und schneller umzusetzen, sparen enorme Mengen an Treibhausgasemissionen ein, reduzieren weitere Flächenversiegelungen und können nebenbei auch einen Beitrag gegen Einsamkeit und das Auseinanderdriften der Gesellschaft leisten.
„Wohnen für Hilfe“ (Homeshare)
„Wohnen für Hilfe“ kann zur Lösung von zwei Problemstellungen beitragen. Einerseits leben immer mehr ältere Menschen in für sie eigentlich zu großen Wohnungen und spüren vielfach Einsamkeit. Andererseits suchen gerade in Gießen viele junge Menschen günstigen Wohnraum und könnten praktischen Unterstützung im Alltag, z.B. durch Einkaufen, Gartenarbeit oder Haushaltsaufgaben, beisteuern. Das Konzept, diese unterschiedlichen Lebenssituationen zum Vorteil beider zusammenzubringen, ist in vielen deutschen Kommunen, aber auch international erfolgreich erprobt. In Brüssel werden so beispielsweise jedes Jahr 400 Wohnpaare vermittelt. Auch eine Stadt wie Gießen kann dieses Modell gezielt fördern: durch Informationskampagnen, niedrigschwellige Vermittlungsplattformen und Beratung für interessierte Haushalte. So entstehen kostenfrei neue Wohnplätze, Menschen überwinden Isolation, und die Stadt nutzt ihre bestehenden Ressourcen effizienter.
Sicheres Vermieten
Zum Teil steht Wohnraum leer, weil sich die Vermieter aus verschiedensten Gründen nicht (mehr) trauen, die Wohnungen zu vermieten – zum Beispiel aus Angst, die Mieter könnten die Miete irgendwann nicht mehr bezahlen und einen Auszug verweigern. Hier kann die Stadt als Vermittler einspringen und z. B. Mietgarantien aussprechen, das Mietverhältnis begleiten und eine etwaige zunächst notwendige Renovierung bezuschussen. In Karlsruhe werden so über 100 leerstehende Wohnungen pro Jahr wieder an den Markt gebracht.
Wohnungstausch / Wohnungsvermittlung
Weiteres Potential bietet auch die Unterstützung eines Wohnungstauschs. Viele ältere Menschen würden gerne in einer kleineren und ihren Bedürfnissen besser entsprechenden Wohnung leben, scheuen aber den Aufwand und die Kosten eines Umzugs, aber auch den Verlust ihrer häufig eher niedrigen Miete durch Einstieg in einen neuen Vertrag mit schlechteren Konditionen. Auch hier könnte ein niederschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot helfen, Wohnraum effizienter zu nutzen. Dies gilt insbesondere auch bei der Wohnbau Gießen.
Umbau und Wohnungsteilung
Eine Alternative zum Umzug können Umbau und Wohnungsteilung sein. So können beispielsweise Obergeschosse von Einfamilienhäusern abgetrennt und mit einem neuen Zugang versehen werden. Zu Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten soll die Wohnraumagentur (siehe nächster Punkt) in Zusammenarbeit mit geeigneten strategischen Partnern (Förderbanken, lokale Geldinstitute) beraten.
Wohnraumagentur / Soziale Wohnraumvermittlung
All diese Modelle könnte Gießen zusammen mit weiteren Konzepten, wie der Unterstützung von gemeinschaftlichem und flächensparenden Wohnen, in einer neuen „Wohnraumagentur“ bündeln und mit einem Förderprogramm für die Reaktivierung von ungenutztem Wohnraum kombinieren.
Leerstandsmanagement
Laut den Ergebnissen des letzten Zensus in Hessen, stehen in Gießen über 1.800 Wohnungen dauerhaft leer. Und das in einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Sobald das Land Hessen anerkennt, dass der Wohnungsmarkt in Gießen angespannt ist, muss die Stadt eine Leerstandssatzung in Kraft setzen und spekulativen Leerstand konsequent sanktionieren. Bis dahin darf die Stadt jedoch nicht untätig bleiben und sollte zeitnah ein digitales Leerstandskataster aufbauen, um einen systematischen Überblick über leerstehende Immobilien zu erlangen. Ein niedrigschwelliger Leerstandsmelder sollte es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, leerstehende Immobilien zu melden, damit die Stadt proaktiv mit Eigentümern in Dialog treten und diese beraten und unterstützen kann. Dies gilt ebenso für gewerblichen Leerstand, bei dem die Umwandlung in Wohnraum zu prüfen ist. Auch ein Zweckentfremdungsverbot, das eine Umwandlung in Ferienwohnungen oder eine gewerbliche Nutzung ohne sozialen Nutzen ausschließt, muss auf den Weg gebracht werden.
Sanieren statt abreißen
Auch wenn ein großer Teil der durch ein Gebäude verursachten Treibhausgasemissionen im Betrieb verursacht werden, ist der Abriss alter und der anschließende Bau neuer Gebäude, keinesfalls klimafreundlich. Bei Neubauten können bis zu 60% der Emissionen über den gesamten Lebenszyklus bereits beim Bau entstehen. Sinnvoller sind daher oft Sanierungen. Die Stadt soll daher mit gutem Beispiel vorangehen und Sanierungen wo immer möglich dem Neubau vorziehen. Darüber hinaus sollen Eigentümer, die einen geplanten Abriss bei der Stadt melden, dahingehend beraten und unterstützt werden, einen Abriss zu vermeiden. Zudem soll die Stadt künftig bilanzieren, wie viele Wohnungen pro Jahr gebaut und wie viele abgerissen werden, um ein holistisches Bild des Wohnungsmarktes zu erhalten.
Verträgliche Nachverdichtung statt neuer Baugebiete im Außenbereich
In Gießen stehen kaum noch größere Flächen für eine Wohnbebauung zur Verfügung. Eine Bebauung der landwirtschaftlichen Flächen rund um die Hardthöfe lehnen wir entschieden ab. Diese wurden jedoch vom Magistrat in den Entwurf des neuen Regionalplans für Mittelhessen aufgenommen, ohne dass die Stadtverordnetenversammlung vorab darüber informiert gewesen wäre.
Priorität zur Wohnraumschaffung muss daher die oben bereits beschriebene Aktivierung von bisher ungenutztem Wohnraum haben. Darüber hinaus kann insbesondere sozialer Wohnraum weiterhin durch eine verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Ein gutes Beispiel hierfür sind insbesondere die Pläne der Wohnbau, bestehende Gebäude aufzustocken. Durch den sogenannten „Bau-Turbo“ (§ 246e BauGB) kann die Stadt nun auch leichter Dachausbauten, Umbauten und die Nutzung bereits versiegelter Hinterhöfe genehmigen.
Gerade wenn die Stadt durch den Bau von Mehrfamilienhäusern weiter verdichtet wird, bedarf es eines Ausgleichs an anderen Stellen, um den Versiegelungsgrad der Stadt nicht weiter ansteigen zu lassen. Wir halten es daher für falsch, dass beispielsweise am Klingelbach wichtige Grün-/Retentionsflächen für einige wenige Einfamilienhäuser zerstört werden. Grünflächen sind zusammen mit Dach- und Fassadenbegrünungen essenziell, um den zu erwartenden zunehmenden Hitze- und Starkregenereignissen etwas entgegensetzen zu können. Diese müssen in Bebauungsplänen entsprechend festgesetzt und später kontrolliert werden. Die von der Stadt immer wieder geplante und nur durch zwei erfolgreiche Bürgerbegehren gestoppte Rodung am Schwanenteich lehnen wir ebenso ab, wie die Rodung für die Betriebserweiterung von Bieber+Marburg im Schiffenberger Forst.
Auch im öffentlichen Raum bedarf es weiterer Entsiegelung, der Anlage von Grünflächen und der Anpflanzungen von Stadtbäumen. Letztere benötigen einen ausreichend großen Wurzelraum, um das trockener werdende Klima bewältigen zu können. Regenwasser soll zunehmend in „Grüne Gullis“ zur Versickerung geleitet werden, um das Wasser zur Bewässerung und Kühlung in der Stadt zu halten. Dies ist insbesondere in den von Hitze besonders betroffenen Hot Spots zu priorisieren.
Wir möchten Gießen zudem (wie in Andernach) zu einer „essbaren Stadt“ entwickeln - z. B. durch Unterstützung bei der Errichtung von Hochbeeten auf Brachflächen, Parkplätzen und ungenutzten Baugrundstücken, sowie der Förderung von Gemeinschaftsgärten.
Bauvorgaben für Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau nutzen
Über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge kann die Stadt Einfluss darauf nehmen, was und wie auf dem Stadtgebiet gebaut wird. In der ablaufenden Legislatur wurde davon jedoch nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Fortschritte gab es zwar im Bereich der Photovoltaik-Nutzung, die jedoch nicht immer zum erwünschten Ergebnis geführt haben. So wurden auf der Philosophenhöhe PV-Anlagen errichtet, die im Schatten liegen, nur um die vorgeschriebene Quote zu erreichen. Hier hätte es konkretere Vorgaben gebraucht, damit das gewünschte Ziel von möglichst viel Sonnenstrom auch erreicht wird. Weitere Themen, die stärker in Bebauungsplänen/Verträgen Berücksichtigung finden müssen, sind Mobilitätskonzepte, klimafreundliche Baumaterialien wie Holz und Naturdämmstoffe, Recyclingquoten und Rückbaumöglichkeiten, Regenwassernutzung für Toiletten und Grünflächen und Energiestandards.
Die Stellplatzsatzung ist ebenfalls ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz, aber auch für geringere Baukosten und damit bezahlbareres Wohnen. Mehr dazu haben wir in unserem Verkehrsprogramm geschrieben.
Auch die Sozialquote ist ein wichtiges Instrument, das jedoch von Bauträgern umgangen wurde, indem Bauprojekte genau eine Wohnung unter der Grenze von 50 Wohneinheiten geplant wurden. Hier halten wir eine deutliche Absenkung der Grenze für notwendig, da ohnehin nur noch kleinere Flächen für eine Bebauung zur Verfügung stehen.
Wohnbau, Genossenschaften und alternative Wohnformen
Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Genossenschaften und die kommunale Wohnbau spielen eine wichtige Rolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Noch vorhandene städtische Flächen sollen vorrangig für soziale, ökologische und nachhaltige Wohnprojekte genutzt werden. Um dieses umzusetzen, fordern wir ein besonderes Vorkaufsrecht, damit die Stadt einfacher an Wohnungen und Grundstücke gelangen kann. Diese sollen primär über Erbpachtverträge an Wohnprojekte vergeben werden, die Individualflächen zugunsten von Gemeinschaftsflächen minimieren.
Einen Fokus möchten wir auch auf die Schaffung von altersgerechten Wohnungen in Quartieren mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern legen. Viele Senioren wären zwar bereit, aus ihrem für sie inzwischen zu groß gewordenen Haus auszuziehen, möchte jedoch nicht ihre Nachbarschaft aufgeben. Seniorengerechte Angebote in diesen Quartieren haben das Potential, Einfamilienhäuser für Familien freizumachen.
Stärkung der Dorfgemeinschaften in den Stadtteilen
Auch wenn Gigg nicht in den Ortsbeiräten Gießens vertreten ist, sind die Bedürfnisse der Mitbewohner*innen aus Lützellinden, Klein-Linden, Allendorf, Rödgen, Wieseck und Petersweiher und deren Berücksichtigung auch in der politischen Arbeit wichtig für uns. Die vielfältige Vereinslandschaft in den Ortsteilen hat eine große Bedeutung für Gießen und prägt unsere bunte Stadt wesentlich mit.
Daher unterstützen wir alle Initiativen in und für die Ortsteile, deren Ziel es ist,
- die Nahversorgung sicherzustellen,
- die Ortskerne zu revitalisieren,
- die Dorfgemeinschaften und deren soziale Strukturen zu stärken,
- das Zusammenleben vor Ort zu fördern
- und die lokale Identität zu bewahren bzw. weiterzuentwickeln.
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren aus den Reihen der Ortsbeiräte artikuliert, dass sie sich nicht ernstgenommen und wertgeschätzt fühlen. Anfragen aus ihren Reihen wurden gar nicht oder nur extrem spät beantwortet, Beschlüsse nicht umgesetzt. Dies deckt sich mit unseren Erfahrungen im Parlament, so dass es ein wichtiger Ansatz von Gigg sein wird, hier einen neuen Stil des Umgangs miteinander zu etablieren.
Eine wichtige Rolle soll dabei spielen, dass sich Gigg wie schon in der vergangenen Legislatur für eine transparentere Dokumentation von Anfragen und Beschlüssen einsetzen wird – sowohl im Stadtparlament als auch in den Ortsbeiräten. D. h. sowohl die Gießener*innen als auch die Ortsbeiratsmitglieder und Stadtverordneten sollen möglichst leicht nachvollziehen können, welche Anträge und Anfragen gestellt und welche Beschlüsse gefasst wurden und wie der aktuelle Status ist (Wann wurden Anträge und Anfragten gestellt? Wurden die Anfragen beantwortet? Wurden Beschlüsse umgesetzt? etc.). Hierzu hatte unsere Fraktion einen Antrag gestellt, der von der Koalition abgelehnt wurde – mit der vorgeschobenen Begründung, wir wollten ein „Bürokratiemonster“ schaffen.
Mit Beginn der neuen Legislatur wird es für die Stadtverordneten und Ortsbeiräte auch ein neues Mandatsinfosystem geben. Gigg wird sehr genau prüfen, inwieweit dieses einen wesentlichen Beitrag zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der politischen Arbeit leistet und somit auch die begründeten Anliegen der Ortsbeiräte in ausreichendem Maß unterstützt.