Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen hat, herrscht nun Rechtsklarheit: Kommunen dürfen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie erheben. Gigg+Volt fordert den Magistrat daher auf, endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2021 umzusetzen und eine…
📢 GROßDEMO „Nie wieder ist jetzt“ – Gegen den Rechtsruck – Für Menschenrechte 📆 Samstag, 8.2.25 ⏰ 14.30Uhr 📍 Berliner Platz 🎶 Mit Markt der Möglichkeiten von Orgas gegen Rechts und anschließendem Fest der Vielfalt mitMusik und Tanz Die Bundestagswahlen…
Im letzten Jahr ging die aufsuchende Energieberatung in die zweite Runde. Diese geht auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2022 zurück. Ziel der auch als „Energiekarawane“ bezeichneten Kampagne ist es, die Sanierungsquoten in einem Quartier durch ein kostenloses…
Im letzten Jahr legte der Magistrat wieder einige umstrittene Bebauungspläne vor. Auch wenn wir einer sinnvollen Nachverdichtung offen gegenüberstehen, um insbesondere den Mangel an sozialem Wohnraum zu beheben, mussten wir viele davon ablehnen. So sollten an zwei Stellen in Kleinlinden…
Das Jahr begann insofern turbulent, als im Februar öffentlich bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige, die Gigg+Volt gemeinsam mit den Freien Wählern gegen Unbekannt gestellt hatte, zumindest in einem Teil weiterverfolgt werden wird. Hintergrund waren u. a. die auch…
Die Gießener Stellplatzsatzung regelt, wie viele Stellplätze beim Bau einer Immobilie durch den Bauträger auf dem Grundstück errichtet werden müssen. So müssen die Hochschulen nach dieser Regelung z.B. einen Stellplatz pro drei Studierenden schaffen. Da das Vorhandensein von Stellplätzen den…
Im März 2024 beantragten wir, die Einrichtung von „Schulstraßen“ in Gießen durch den Magistrat prüfen zu lassen. In einer „Schulstraße“ wird die Straße vor einem Schulgebäude zu Schulbeginn und -ende temporär für Kfz gesperrt, um so die dort zum Teil…
Wir haben 2024 einiges an parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit dafür aufgewendet, uns in die Planungen des Magistrats zur Vernichtung von 40.000 m² Gießener Erholungswald im Schiffenberger Forst für die Betriebserweiterung von Bieber+Marburg einzuarbeiten und unsere Kritik daran stärker ins öffentliche…
Die Bilder der Katastrophen, die uns die eskalierende Erdüberhitzung im letzten Jahr beschert hat, dürften uns noch lange verfolgen. Denkt nur an die Bilder aus Valencia, wo sich die Autos nach der Hochwasserkatastrophe in den Straßen gestapelt haben, und wo…
Im September jährte sich der Beschluss zur Klimaneutralität Gießens bis 2035 das fünfte Mal. Eigentlich ein schöner Anlass, den Beschluss und das ganze Thema wieder stärker in den Blickpunkt zunehmen. Stattdessen bewirbt die Stadt die Vorstellung des jährlichen Klimaberichts nicht…