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Gigg+Volt fordert ein Moratorium für das komplette Projekt Schwanenteich
Die Fraktion Gigg+Volt zeigt sich erleichtert, dass der Magistrat aufgrund des massiven Drucks aus der Bevölkerung endlich einlenkt und die Rodung am Schwanenteich zunächst aussetzt. „Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen das rücksichtslose Vorgehen des Magistrats ausgesprochen und…
Regierungspräsident legt Verantwortung der Oberbürgermeisterin für Greensill-Debakel offen
Was Gigg+Volt – wie allen unabhängigen Beobachtern des Vorgangs – schon lange klar war, hat jetzt die Stellungnahme des Regierungspräsidenten auch offiziell bestätigt: Das Greensill-Desaster, das die Stadt potenziell 10 Millionen Euro gekostet hat und das das Vermächtnis des rot-schwarz-grünen…
Undemokratischer Start der neuen Koalition / Verschiebung der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats ohne Rechtfertigung
Die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt sieht sich durch die neue Gießener Koalition massiv in ihren demokratischen Rechten beschnitten, nachdem die grün-rot-rote Mehrheit die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag verhindert hat. Gigg+Volt war bis zur Sitzung des Ältestenrats…
Kurz-Bericht der Fraktion Gigg+Volt aus der Stadtparlaments-Sitzung vom Donnerstag 08.07.21
Aufgrund des sehr guten Ergebnisses bei der Kommunalwahl im März steht Gigg+Volt auch ein Sitz im ehrenamtlichen Magistrat zu, dessen Neuwahl ursprünglich für diese Sitzung erwartet worden war, nachdem die neue Koalition nun auch offiziell bestätigt worden war. Allerdings hat…
Trotz übereilter Entlastung des Magistrates – viele Punkte zum Jahresabschluss 2018 sind weiterhin nicht abschließend geklärt
Mit der knappen Mehrheit ihrer geplanten Koalition haben die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken am vergangenen Donnerstag demonstriert, dass ihnen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern weniger wichtig ist als die Interessen des eigenen „Spitzenpersonals“. Statt mit der Entlastung…
Prüfungsbericht zum Revisionsbericht 2018 muss abgewartet werden – Gigg+Volt fordert Verschiebung der Abstimmung über Entlastung des Magistrats bis nach Ende Juni
Seit dem gestrigen Montag, dem 17. Mai, liegt der Fraktion Gigg+Volt die Ausschreibung vor, mit der die Kämmerei der Stadt Gießen am 11. Januar 2021 nach einem externen Prüfungsunternehmen gesucht hat, das „im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 einzelne Prüfungspunkte der…
Finanzielle Risiken und Intransparenz – Entlastung des Magistrats für den Jahresabschluss 2018 für Gigg+Volt aktuell nicht vorstellbar
Mit wachsender Ungläubigkeit und zunehmendem Erschrecken über die darin enthaltenen klaren Urteile hat die Fraktion Gigg+Volt in den vergangenen Tagen begonnen, die Berichte des Gießener Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 zu lesen, die dem Stadtparlament nach…
Stellungnahme zur Begründung der Grünen gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Gigg+Volt
Am Donnerstagabend vergangener Woche wurde die Fraktion Gigg+Volt vom Verhandlungsführer der Gießener Grünen, Alexander Wright, telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Sondierungsgruppe der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Gießener Linken ausgesprochen habe. Eine Begründung für…
Gigg+Volt wählt Fraktionsvorsitzenden
Mit ihrer konstituierenden Sitzung am 12. April hat die neu gegründete Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt ihre gemeinsame Arbeit aufgenommen. Dabei wurde nach einer ausführlichen Debatte der Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD zunächst die Fraktionsspitze einstimmig gewählt – Lutz Hiestermann übernimmt den Vorsitz…