Pressemitteilung der Fraktion Gigg+Volt vom 06.11.2023 Gigg+Volt sieht keine stichhaltige Begründung für eine Genehmigung der Betriebserweiterung von Bieber+Marburg und die damit verbundene Vernichtung von 40.000 qm Gießener Schutzwald Nach der intensiven Beschäftigung mit den planerischen und inhaltlichen Rahmenbedingungen der geplanten…
Presseberichte: Zugehörige Pressemitteilung: Gigg+Volt wirft Magistrat systematische Missachtung des Parlaments vor Im Zusammenhang mit der Nicht-Weiterleitung von Stellungnahmen des Revisionsamts in Bezug auf überplanmäßige Ausgaben in Millionenhöhe im Jugendamt macht die Fraktion Gigg+Volt dem Magistrat der Stadt Gießen schwere Vorwürfe.…
Mit großem Bedauern, aber auch mit einer gehörigen Portion Unverständnis reagiert Gigg+Volt auf das Urteil des VGH Kassel, das den Gießener Verkehrsversuch für nicht rechtmäßig erklärt hat. „Zunächst einmal ist das Urteil – unabhängig von seiner rechtlichen Begründung – ein…
Die Fraktion Gigg+Volt ist immer noch schockiert vom übergriffigen und völlig unverhältnismäßigen Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation. Die Kriminalisierung junger Menschen, die sich für das Allgemeinwohl, Klima- und Generationengerechtigkeit einsetzen, ist ein politischer und juristischer…
Die Fraktion Gigg+Volt zeigt sich erleichtert, dass der Magistrat aufgrund des massiven Drucks aus der Bevölkerung endlich einlenkt und die Rodung am Schwanenteich zunächst aussetzt. „Unsere Fraktion hat sich von Anfang an gegen das rücksichtslose Vorgehen des Magistrats ausgesprochen und…
Was Gigg+Volt – wie allen unabhängigen Beobachtern des Vorgangs – schon lange klar war, hat jetzt die Stellungnahme des Regierungspräsidenten auch offiziell bestätigt: Das Greensill-Desaster, das die Stadt potenziell 10 Millionen Euro gekostet hat und das das Vermächtnis des rot-schwarz-grünen…
Die Fraktionsgemeinschaft Gigg+Volt sieht sich durch die neue Gießener Koalition massiv in ihren demokratischen Rechten beschnitten, nachdem die grün-rot-rote Mehrheit die Wahl des ehrenamtlichen Magistrats in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag verhindert hat. Gigg+Volt war bis zur Sitzung des Ältestenrats…
Mit der knappen Mehrheit ihrer geplanten Koalition haben die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken am vergangenen Donnerstag demonstriert, dass ihnen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern weniger wichtig ist als die Interessen des eigenen „Spitzenpersonals“. Statt mit der Entlastung…
Seit dem gestrigen Montag, dem 17. Mai, liegt der Fraktion Gigg+Volt die Ausschreibung vor, mit der die Kämmerei der Stadt Gießen am 11. Januar 2021 nach einem externen Prüfungsunternehmen gesucht hat, das „im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 einzelne Prüfungspunkte der…
Mit wachsender Ungläubigkeit und zunehmendem Erschrecken über die darin enthaltenen klaren Urteile hat die Fraktion Gigg+Volt in den vergangenen Tagen begonnen, die Berichte des Gießener Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 zu lesen, die dem Stadtparlament nach…