Einleitung
Auch wenn die Klimakrise in der Wahrnehmung vieler Menschen aktuell hinter andere akute Krisen gerückt ist, hat sie faktisch nichts an Dramatik verloren. Im Gegenteil, eskaliert die Erdüberhitzung doch gerade vor unseren Augen. Die 1,5°C-Marke des Pariser Klimaabkommens wurde bereits das zweite Jahr in Folge überschritten, und die immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse verursachen Leid und Milliardenschäden. Allein im Jahr 2025 und nur in der EU haben Extremwetterereignisse, laut einer Studie der Uni Mannheim und der EZB, einen Schaden von 43 Milliarden Euro verursacht. Rückversicherer sprechen bereits davon, dass die Erdüberhitzung ihr Geschäftsmodell destabilisiert.
Auch Deutschland, das sich fälschlicherweise gerne als Klimavorreiter sieht, droht die Klimavorgaben der EU zu verpassen, was Ausgleichszahlungen von über 100 Mrd. Euro zzgl. möglicher Strafen nach sich ziehen könnte. Zu wenig Klimaschutz kostet daher mehr Geld als die erforderlichen Investitionen in die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.
Dies gilt auch für Gießen. Wir werden daher in der kommenden Legislatur, auch unter der schwierigen Haushaltslage, dafür eintreten, nicht bei Klimaschutz, Klimaanpassung, Natur- und Umweltschutz zu sparen. Zu oft wurden in der Vergangenheit bereits finanzielle Gründe gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen ausgespielt. So beispielsweise bei der Entscheidung für die Rodung von über 45.000 m² Wald für die Betriebserweiterung von Bieber+Marburg oder bei der Kürzung von Mitteln für den Hitzeschutz an Schulen und Kitas.
Status quo in Gießen
2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen. Zahlreiche heute bei Gigg Aktive gehörten damals zu den Initiatoren des zugrunde liegenden Bürgerantrags.
Die anfängliche Euphorie wich schnell der Ernüchterung, da echte Konsequenzen aus dem Beschluss nicht in Sicht waren und sind. Diese Ernüchterung hält auch nach 5 Jahren mit einer sehr starken Grünen-Fraktion in Regierungsverantwortung und uns in der Opposition an. Auch wenn es hier und da durchaus Fortschritte gibt, sind diese gemessen an der enormen Herausforderung und der Bedrohung, um die es geht, viel zu gering. Dies lässt sich ganz objektiv an den Zahlen der jährlich erscheinenden Klimaberichte ableiten. 2019 wurden auf dem Stadtgebiet etwa 637.000 Tonnen CO2-Emissionen ausgestoßen. Mangels eines detaillierten Reduktionspfads gehen die Berichte von einer linearen Reduktion von jährlich 42.000 Tonnen aus. 2024 (letzter vorliegender Berichtszeitraum) hätten so nur noch 427.000 Tonnen ausgestoßen werden dürfen. Tatsächlich lagen die Emissionen jedoch bei 588.000 Tonnen und sind von 2023 auf 2024 sogar wieder um 4,4% gestiegen. Und weiterhin hat der grün-geführte Magistrat keinen klaren Plan, wie die Emissionen in den kommenden Jahren deutlich reduziert werden sollen. Stattdessen wurden und werden zahlreiche Chancen verpasst, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen:
- Zwar wurde eine Wärmeplanung und ein Transformationsplan für die Fernwärme erstellt, die Koalition scheute jedoch davor zurück, sie auch rechtswirksam werden zu lassen. So wird die Wärmeplanung erst Mitte 2028 verbindlich und der Transformationsplan der SWG plant die Klimaneutralität erst 2045 zu erreichen, nicht, wie durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festgelegt, 2035.
- Es wurde kein klarer Stilllegungsplan für das Gasnetz vorgelegt, um den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Stadtwerken, eine verlässliche Planung zu ermöglichen.
- Zwar bauen die Stadtwerke eine Flusswärmepumpe für die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes, doch im selben Projekt werden auch neue Gas-Blockheizkraftwerke in Betrieb genommen.
- Der Ausbau von Solaranlagen auf kommunalen Dächern wurde zu spät begonnen und geht zu langsam und mit zu klein dimensionierten Anlagen voran.
- Der Magistrat kauft selbst weiterhin Diesel-LKW ein und lässt die MIT.BUS neue Gas-Busse bestellen, anstatt endlich wie andere Kommunen den Einstieg in die E-Mobilität zu vollziehen.
- Der Verkehrsversuch wurde unzureichend (rechtlich) geplant und umgesetzt.
- Öffentlichkeitswirksam inszenierten Entsiegelungen von Kleinstflächen stehen die zunehmende Versiegelung der Stadt sowie der Verlust von hunderten Stadtbäumen an verschiedensten Stellen und die Rodung von über 45.000 m² Schutz- und Erholungswald entgegen.
In der nächsten Legislatur müssen die Anstrengungen daher umso größer werden, um diese Versäumnisse schnell aufzuarbeiten. Der Fokus muss auf Ansätze für große jährliche Emissionseinsparungen gelegt werden, anstatt sich hinter der Jahreszahl 2035 zu verstecken - wahlweise mit der Ausrede „Ist ja noch Zeit“ oder „Ist ohnehin nicht zu schaffen“.
Die größten Hebel liegen dabei in den Bereichen Energie und Mobilität, aber auch der Stadtentwicklung. Klimaschutz und Klimaanpassung sind Querschnittsaufgaben, die sich daher durch unser komplettes Programm ziehen. Einige der wichtigsten Maßnahmen aus den anderen Kapiteln möchten wir im Folgenden bündeln und um einige weitere ergänzen.
Energie-Maßnahmen
Energie muss nicht die Welt kosten – Daher ist unser Ziel nicht nur eine günstige und verlässliche Strom- und Wärmeversorgung für alle Gießenerinnen und Gießener, sondern auch eine, die uns unabhängig von Autokraten macht und unsere Lebensgrundlagen schützt.
Der Wärmebedarf ist laut dem aktuellen Klimaschutzbericht der Stadt für ein Drittel der Emissionen Gießens verantwortlich. Der Strombedarf für ein weiters Viertel. Durch die Elektrifizierung von Mobilität und Wärmeerzeugung wird der Strombedarf weiter steigen. Der Zubau von erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke (SWG) muss daher ab sofort hohe Priorität genießen. Darüber hinaus bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen, um unser Energiesystem von Grund auf und mit vollem Fokus auf die erneuerbaren Energien auszurichten. Nur so können wir all ihre Vorteile voll nutzen.
Die wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich sind für uns daher die folgenden (Details dazu im Kapitel „Energie“):
- Öffentlichen Masterplan zur Erreichung der Klimaneutralität bei der Energieversorgung der Stadt und bei den Stadtwerken Gießen entwickeln
- Fernwärme-Ausbau insbesondere im dichtbebauten Innenstadtbereich beschleunigen
- Klimaneutrale Fernwärme vorantreiben
- Weitere Großwärmepumpen an der Kläranlage und der Lahn
- Abwärme aus Gewerbe-/Industriebetrieben nutzen, z. B. Rechenzentrum „Katzenfeld“
- Solarthermie und Wärmespeicher ausbauen
- Biogas als Saisonspeicher nutzen, nicht zum Dauerbetrieb
- Vorlauftemperaturen absenken
- Geordneten Plan für die Stilllegung des Gasnetzes entwickeln und diesen umgehend kommunizieren
- Aufsuchende Energieberatung ausbauen
- Kostenlose Beratungen von Immobilienbesitzern als Anstoß zur energetischen Sanierung in Quartieren
- Erweiterung der Kampagnen um gebündelte Beschaffung/Auftragsvergabe
- Stromspar-Check Angebote für Haushalte mit geringem Einkommen ausweiten
- Installation von intelligenten Stromzählern beschleunigen
- Stromnetz ausbauen, um Elektrifizierung von Wärme und Mobilität zu ermöglichen
- Solar-Ausbau auf kommunalen Dächern und versiegelten Flächen forcieren
- SWG zukunftsfähig aufstellen
- Gas als Geschäftsmodell muss ersetzt werden.
- Investitionen in erneuerbare Energien und Speichertechnologien verstärken
- Aufsichtsrat durch ausgewiesene Fachexperten ergänzen
- Stadteigenes Energiemonitoring und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen in kommunalen Liegenschaften ausbauen
- Bürgerberatung intensivieren und Informationsveranstaltungen zur Energiewende durchführen
- Bürgerbeteiligung zur Beschleunigung der Gießener Energiewende durch lokales Crowdfunding stärken
Mobilitäts-Maßnahmen
42% der Emissionen Gießens sind laut Klimaschutzbericht der Stadt auf den Bereich Verkehr zurückzuführen. Wir möchten daher Alternativen zum motorisierten Individualverkehr schaffen, indem wir Rad- und Fußverkehr fördern und Bus und Bahn attraktiver machen. Mobilität für alle – klimaneutral, barrierefrei und bezahlbar.
Die wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich sind für uns daher die folgenden (Details dazu im Kapitel „Mobilität“):
- Busse und Bahnen attraktiver machen
- Lücken im ÖPNV-Netz schließen: mehr Linien, dichtere Taktung
- Barrierefreiheit, Sicherheit und Komfort gewährleisten
- Vernetzung mit dem Umland verbessern
- Umstieg von Gas- auf Elektro-Busse
- RegioTram-Planungen vorantreiben
- Individuellen Autoverkehr reduzieren und elektrifizieren
- Ausweitung öffentlicher E-Ladeinfrastruktur auch in Gebieten mit vielen Mietwohnungen
- Unterstützung beim Aufbau eines flächendeckenden Carsharings mit mehr E-Fahrzeugen (z. B. als Dienstleistungsangebot der Wohnbau)
- Prämienmodell bei Fahrzeugstilllegung prüfen
- Parksuchverkehr innerhalb des Anlagenrings minimieren
- Tempo 30 überall einführen, wo es rechtlich möglich ist, insbesondere auf allen wichtigen Schulwegen
- Konsequente Verkehrsüberwachung (Verkehrskontrollen wurden seit fünf Jahren reduziert und infolgedessen wurde das Falschparken auf Flächen des Umweltverbundes immer weniger sanktioniert)
- Stellplatzsatzung überarbeiten, um alternative Mobilitätsangebote zu fördern
- Radverkehr fördern
- Lücken im Radnetz schließen; Radwegweisung ausbauen
- Fahrradschnellwege ins Umland
- Winterdienst auf Radwegen priorisieren
- Grünpfeile für rechts abbiegende Radfahrende
- Weitere Fahrradstraßen
- Sichere und überdachte Radabstellplätze
- Rad-Verleihsystem weiter ausbauen
- Microdepots zur sicheren Zwischenlagerung von Einkäufen und Gepäck
- Dediziertes und angemessenes Budget zur Schaffung von Radinfrastruktur
- Bessere Infrastruktur für den Fußverkehr
- neue Querungsmöglichkeiten
- breite Gehwege
- Gehwegparken beenden
- Fußgänger-Leitsystem ausbauen
- Sichere Schulwege durch Schulstraßen
Stadtentwicklungs-Maßnahmen
Die CO2-Emissionen aus dem Neubau von Gebäuden werden (methodisch bedingt) im Klimaschutzbericht der Stadt nicht einmal erfasst, obwohl dabei (i. d. R. außerhalb von Gießen) enorm hohe Emissionen entstehen, die ein Vielfaches der Emissionen bei der Nutzung der Gebäude betragen können. Zur Vermeidung dieser „Grauen Energie“ muss daher der Fokus viel stärker auf Sanierung statt Abriss, Nachverdichtung durch Dachausbau- und -aufstockung, Umbau/Aufteilung, etc. gelegt werden. Dadurch werden nicht nur Emissionen vermieden, sondern auch weniger Flächen versiegelt, die dann als Grünflächen zur Kühlung der Stadt dienen können.
Die wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich sind für uns daher die folgenden (Details dazu im Kapitel „Stadtentwicklung“):
- Leerstände erfassen, wieder in die Nutzung bringen, andernfalls sanktionieren
- Ungenutzten Wohnraum aktivieren: Umbau, Wohnungstausch, sicheres Vermieten, „Wohnen für Hilfe“
- Sanieren statt abreißen und neu bauen
- Verträgliche Nachverdichtung statt neuer
- Baugebiete mit Versiegelungen im Außenbereich (Kein Baugebiet an den Hardthöfen)
- Bauvorgaben für Klimaschutz nutzen: PV-Pflicht; Mobilitätskonzepte; nachhaltige Baumaterialien; Energiestandards; Recyclingquoten; Regenwassernutzung
- Alternative Wohnformen fördern, die zu einer Reduktion bewohnter Fläche führen
- Grünflächen entwickeln und vernetzen und Versiegelung reduzieren - Gießen als Schwammstadt
Weitere Klimaschutz-Maßnahmen
Neben den bereits in anderen Kapiteln näher beschriebenen Maßnahmen, fordern wir:
Wiederbelebung des eingestellten Klimabeirats
Nur durch eine Anfrage unserer Fraktion kam 2025 heraus, dass der Magistrat eigenständig entschieden hat, den 2020 eingeführten Klimabeirat aufzulösen. Bis heute wurden die Beiratsmitglieder über die Auflösung nicht informiert. Insgesamt tagte der Klimabeirat zwischen 2020 und Oktober 2023 nur neun Mal. Während wir die Einschätzung des Magistrats teilen, dass eine Fortführung in der ursprünglichen Form nicht sinnvoll ist, halten wir die Auflösung für die völlig falsche Konsequenz und ein fatales Signal. Wir möchten den Klimabeirat daher neu gründen und ihm mehr Einflussmöglichkeiten einräumen.
Der Klimabeirat soll als unabhängiges Gremium die Stadt bei klimaschutzrelevanten Entscheidungen und bei der Umsetzung des Beschlusses „2035Null“ fachlich beraten und Empfehlungen für Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten. Darüber hinaus sehen wir einen starken Klimabeirat als ein wichtiges Bindeglied in die Stadtbevölkerung und zu Unternehmen und Institutionen, um den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern. Dazu sollen Persönlichkeiten und Fachleute aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen durch die Stadtverordnetenversammlung in den Beirat berufen werden. Dieser soll Stellungnahmen zu Vorlagen der Verwaltung und Anträgen von Fraktionen erarbeiten, um Verwaltungshandeln und kommunalpolitische Entscheidungen in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung konstruktiv und kritisch zu begleiten. Der Beirat erhält in den Ausschüssen zu klimarelevanten Tagesordnungspunkten Rederecht und kann eigene Anträge einbringen.
Wichtig ist zudem, dass ein öffentlich zugängliches Monitoring über die im bzw. vom Beirat entwickelten Maßnahmenvorschläge eingeführt wird.
Wiedereinführung Klimacheck aller Magistratsvorlagen
Mit Hilfe eines Klimachecks sollen die Magistratsvorlagen, wie beispielsweise Bebauungspläne, auf ihre Auswirkungen auf das Klima, bzw. die Erreichung der Klimaneutralität, untersucht und diese deutlich gemacht werden.
Auf unseren Antrag hin wurde 2021 die Einführung eines solchen Klimachecks beschlossen, nach einer kurzen Textphase jedoch vom Magistrat eigenmächtig wieder eingestellt. Begründet wurde dies damit, dass ein Klimacheck eine „einseitige Betrachtung“ sei und andere wichtige Einflussfaktoren außeracht ließe. Diese Argumentation halten wir für falsch. Dem Magistrat steht es völlig frei, sämtliche aus seiner Sicht wichtigen Unterlagen den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen und macht von diesem Recht auch gebrauch. Die Verpflichtung des Magistrats einen Klimacheck vorzulegen, steht dem in keinster Weise entgegen. Wir fordern daher die Wiedereinführung und Weiterentwicklung des Klimachecks.
Klimaschutzbericht überarbeiten und zugänglicher machen
Der Klimaschutzbericht muss aus unserer Sicht dringend überarbeitet werden mit dem klaren Ziel, den Weg zur Klimaneutralität bis 2035 und die damit verbundenen notwendigen Veränderungen und Verantwortlichkeiten aufzuzeigen. Die sehr kleinteilige Aufzählung einzelner Maßnahmen („Austausch von 126 Schreibtischlampen“), die zudem noch genauso ohne den Beschluss 2035Null durchgeführt worden wären, ist wenig zielführend.
Anstelle eines statischen PDFs fordern wir die Einrichtung eines „Klima-Dashboards“, das einen leichteren Einstieg in die Materie und einen schnellen Überblick bietet. Wichtige Maßnahmen sollen detaillierter vorgestellt werden, um der Bevölkerung ein besseres Verständnis über deren Ziele und Auswirkungen zu geben.
Klimafonds zur Finanzierung von Sanierungen, EE-Projekten, etc.
Der Großteil aller Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen rechnet sich auch finanziell, dennoch muss das Kapital für ihre Umsetzung zunächst aufgebracht werden. Wir möchte dabei stärker die Stadtgesellschaft mit einbinden, z. B. durch die Einrichtung eines Klimafonds. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, können darüber Klimaprojekte in Gießen finanzieren und erhalten dadurch nicht nur eine Verzinsung, sondern sind aktive Gestalter ihrer Heimat. Aus dem Fonds können beispielsweise Sanierungen kommunaler Gebäude, die Errichtung von Solaranlagen oder der Ausbau des Fernwärmenetzes finanziert werden. Die Zinserträge fließen direkt wieder zurück in die Portemonnaies der Gießenerinnen und Gießener.
Klimaschutz stärker in die Öffentlichkeit bringen
Seit dem ersten Klimaschutzbericht der Stadt im Jahr 2020 betont der Magistrat immer wieder, dass „eine gemeinsame Anstrengung jedes und jeder Einzelnen sowie der gesamten Stadtgesellschaft“ notwendig sei, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. So richtig diese Aussage auch ist, so wenig füllt sie der Magistrat mit Leben. Anstatt Gießen zur „2035Null-Stadt“ zu machen, wissen nur wenige Bürgerinnen und Bürger außerhalb der „Politik-Blase“ von dem Beschluss. Die Vorstellung des Klimaschutzberichts wird kaum öffentlich beworben und in den kleinstmöglichen Raum gelegt. Die ursprünglich eingeführten Beteiligungsformate wurden eingestellt, anstatt sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung auszurichten. Hier bedarf es einen Neustart in der kommenden Legislatur. Es müssen neue Formate gefunden und umgesetzt werden, die eine Wirkung in die breite der Gesellschaft entwickeln, wie z. B. die in unserem Energie-Programm vorgeschlagenen „Wärmepumpen-Infotage.“ Die Bewerbung für den von anderen Parteien geforderten Hessentag in Gießen könnte ebenfalls voll auf das Thema Klimaschutz ausgerichtet werden, um auch über die Stadtgrenzen hinweg zu wirken. Wichtig ist insgesamt jedoch eine intensive und verstetigte Kommunikation und nicht eine Beschränkung auf einzelne Termine.
Wechselwirkung Klima und städtischer Haushalt
Die Haushaltslage Gießens hat sich zuletzt verschlechtert, ein Trend der voraussichtlich auch die nächsten Jahre anhält. Die Gefahr ist daher hoch, dass Klimaschutzinvestitionen zugunsten von sichtbareren Projekten gestrichen werden, oder Vorhaben, die eine klar negative Auswirkung haben, aufgrund ihrer vermeintlichen Wirtschaftlichkeit dennoch umgesetzt werden. Schon in den haushalterisch vergleichsweise guten letzten Jahren sind beispielsweise Mittel für den Hitzeschutz an Schulen und Kitas gekürzt und der Einstieg in die städtische E-Mobilität verzögert worden. Die Entscheidung, über 45.000 m² Schutz- und Erholungswald zugunsten der Betriebserweiterung von Bieber+Marburg roden zu lassen, ist ein weiteres Beispiel, dass kurzfristige finanzielle Anreize höher bewertet wurden als der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Wir werden daher weiter darauf dringen, dass die Folgekosten von Klimaschäden stärker bei finanziellen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Natur- und Umweltschutz
Neben der Klimakrise befinden wir uns auch in einer Biodiversitätskrise, die auch als sechstes Massenaussterben der Erdgeschichte bezeichnet wird. Schätzungen des Weltbiodiversitätsrates zufolge sind in den nächsten Jahrzehnten bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht – mit drastischen, unabsehbaren Folgen insbesondere auch für die Nahrungsmittelproduktion.
Die Wechselwirkungen zwischen Klima- und Biodiversitätskrise lassen sich auch in unserem Stadtwald beobachten. Hitze und Trockenheit haben diesem insbesondere in den letzten Jahren massiv zugesetzt und ihn nachhaltig geschädigt. Durch die weiter eskalierende Erdüberhitzung ist daher davon auszugehen, dass unser Wald weiter unter Druck gerät und wir daher mit starken Verlusten bei bisher heimischen Baumarten, wie z. B. Buchen, und damit auch Lebensräumen rechnen müssen. Dies wiederum wird erhebliche negative Auswirkungen auf die (lokal-)klimatischen Funktionen des Waldes haben.
Da Natur- und Umweltschutz darüber hinaus auch eng mit den Themen Klimaanpassung und der Sicherung bzw. Entwicklung von CO2-Senken verbunden sind, müssen wir dem Natur- und Umweltschutz auch wieder eine höhere Priorität einräumen, nachdem er in den letzten Jahren aus unserer Sicht als nachrangiges Thema behandelt wurde.
Wichtige Maßnahmen in diesem Bereich sind daher aus unserer Sicht:
- Einführung einer echten Baumschutzsatzung
- Erhalt und Neuanpflanzung von Stadtbäumen, Grünflächen und Hecken
- Verbot von Schottergärten durchsetzen, um den Versiegelungsgrad privater Flächen zu reduzieren; Förderung naturnah gestalteter Gärten
- Nachhaltige Forstwirtschaft: Umbau zu klimaresilienteren Mischwäldern; Einschlag weiter reduzieren; Wasser im Wald halten
- Schutz von Streuobstwiesen
- Keine Waldrodungen für Betriebserweiterungen
- Nachhaltige Landwirtschaft und insbesondere Agroforst fördern
- Urban Gardening Projekte fördern
- Förderung der Artenvielfalt durch die Schaffung und Vernetzung von Biotoptypen