Stadtverordnetensaal Gießen

Parlamentsarbeit

Inhalt

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Über die Fraktion

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Gigg ist mit drei Sitzen im Stadtparlament vertreten:

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Lutz Hiestermann

Fraktionsvorsitzender

Gigg-Vertreter im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts-, Digitalisierungs- und Europaausschuss (HFWRDE) sowie im Ausschuss für Schule, Bildung, Demokratieförderung, Kultur und Sport (SBDKS)


Kontakt: lutz.hiestermann@gigg.jetzt

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Elke Koch-Michel

Gigg-Vertreterin im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Integration (SWI)

Gigg-Vertreterin im ehrenamtlichen Magistrat


Kontakt: elke.koch-michel@gigg.jetzt

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Sophie Held

Gigg-Vertreterin im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung, Energie und Verkehr (KUNSEV)


Kontakt: sophie.held@gigg.jetzt

Sitzungsrunde August 2026

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In Arbeit.


Tagesordnungspunkt (Name) Beratungsergebnis Kommentar
Vorzeitige Abberufung der Stadträtin Gerda Weigel-Greilich gem. § 76 HGO – Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (STV/159/2026) Einstimmig beschlossen.
Antrag auf vorzeitige Abberufung gem. § 76 HGO – Antrag der Gigg-Fraktion (STV/81/2026) Ohne Abstimmung – da sich der Antrag durch Beschluss des Antrages STV/159/2026 erledigt hat.
Theodor-Litt-Schule, Neubau des Werkstattgebäudes; hier: Projekt-, Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt (Abbruch Haus E, Entwässerungs- und Freianlagen) – Magistrat (STV/61/2026) Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
Bebauungsplan GI 05/23 „Katzenfeld“; hier: Abwägung Satzungsbeschluss, Inhalt Städtebaulicher Vertrag – Magistrat (STV/148/2026) Ja: CDU, SPD, Grüne, AfD, Stv. Tepe. Nein: Linke, Gigg, Stv. Lennartz. Enthaltung: FDP/FW, Volt, Stv. Prell.
Aussetzung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan GI 05/23 „Katzenfeld“ – Antrag der Fraktion Die Linke (STV/163/2026) Ohne Abstimmung – da sich der Antrag durch Beschluss des Antrages STV/148/2026 erledigt hat.
Gesundheitsschutz von Fahrgästen und Busfahrer/Busfahrerinnen bei Extremhitze sicherstellen – Antrag der Die Linke-Fraktion (STV/121/2026) Geändert einstimmig beschlossen.
Ablehnung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. G3/01 „Altenfeldsweg – Ostschule“ / Vorrang für klimaresilienten und sozial gerechten Wohnungsbau – Antrag der Fraktion Die Linke (STV/161/2026) Mehrheitlich abgelehnt (Ja: LINKE, AfD, Gigg, Stv. Lennartz; Nein: CDU, SPD, GR, FW/FDP, Stv. Prell, Stv. Tepe; StE: Volt).
Leerstand verringern, Räume schaffen – Bürger:innenrat zum Umgang mit Leerstand einrichten – Antrag der Fraktion Die Linke (STV/162/2026) Geändert mehrheitlich beschlossen (Ja: CDU, SPD, GR, AfD, Stv. Prell, Stv. Tepe; Nein: LINKE, Gigg, Stv. Lennartz; StE: Volt, FDP/FW).

Sitzungsrunde Juni 2026

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Zur ersten Sitzungsrunde der neuen Wahlperiode, stellte unsere Fraktion zwei Anträge:

Antrag auf vorzeitige Abberufung von Stadträtin Gerda Weigel-Greilich

Antrag zur frühzeitigen Vorlage des Haushaltsplans, Wiedereinführung einer Ausschusssondersitzung zum Haushalt und Einberufung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit des Haushalts


Die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.26 und alle zugehörigen Antragsunterlagen können hier eingesehen werden. In der nachstehenden Tabelle kann das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und unsere Einschätzung zu einzelnen Punkten nachvollzogen werden.

Tagesordnungspunkt (Name) Beratungsergebnis Kommentar
Anerkennung des fortgeschriebenen qualifizierten Mietspiegels (STV/20/2026) – Magistrat Mehrheitlich beschlossen (Ja: SPD, GR, LINKE, AfD, Gigg, Volt, Stv. Prell, Stv. Tepe; Nein: CDU, FDP/FW).
20. Änderung des Flächennutzungsplans "Katzenfeld"; hier: Beschluss (STV/58/2026) – Magistrat Prüfanträge:
1. einstimmig beschlossen (Ja: alle Fraktionen außer LINKE stimmen zu).
2. mehrheitlich beschlossen (Ja: CDU, SPD, GR, LINKE, Volt, FDP/FW, Gigg, Stv. Prell, Stv. Tepe; Nein: AfD).
3. einstimmig beschlossen.

Magistratsvorlage: Einstimmig beschlossen (Ja: CDU, SPD, GR, AfD, FDP/FW, Gigg, Volt, Stv. Prell, Stv. Tepe; Enthaltung: LINKE). 		Der Flächennutzungsplan „Katzenfeld“ muss angepasst werden, da der aktuelle Plan eine Wohnbebauung vorsieht, die aufgrund des zu geringen Abstandes zu den Hochspannungsleitungen rechtlich inzwischen nicht mehr zulässig ist. Wir sind für die Einrichtung eines Gewerbegebiets und auch eines Rechenzentrums grundsätzlich offen, jedoch mit der aktuellen Planung nicht einverstanden. Wir begrüßen daher die Prüfanträge der Volt-Fraktion, die unsere Kritikpunkte aus der ersten Diskussion zum Thema aufgreifen. Nur wenn es noch wesentlichen Änderungen an den Planungen gibt, könnten wir auch der Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans zustimmen. Den Wortbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Lutz Hiestermann, kann hier nachgelesen werden.
Bebauungsplan GI 02/10 "Schottstraße/Schwarzlachweg"; hier: Entwurfsbeschluss und Durchführung der Offenlage (STV/69/2026) – Magistrat Einstimmig beschlossen (Ja: CDU, SPD, GR, AfD, FDP/FW, Gigg, Volt, Stv. Prell, Stv. Tepe; Enthaltung: LINKE).
Neubau Quartierszentrum Eulenkopf, Heyerweg; hier: Projekt-, Bau- und Finanzierungsbeschluss (STV/70/2026) – Magistrat Einstimmig beschlossen (Ja: SPD, GR, LINKE, AfD, FDP/FW, Gigg, Volt, Stv. Prell, Stv. Tepe; Enthaltung: CDU).
Nachhaltigkeitskonzept zur Verstetigung für die Nördliche Weststadt (STV/71/2026) – Magistrat Änderungsantrag der SPD: Einstimmig beschlossen.
Magistratsvorlage: Einstimmig beschlossen (Ja: CDU, SPD, GR, LINKE, AfD, Gigg, Stv. Prell, Stv. Tepe; Enthaltung: FDP/FW).
Einrichtung einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Diskussion des Haushaltsplans 2027 (STV/62/2026) – Gigg Mehrheitlich abgelehnt (Ja: LINKE, FDP/FW, Gigg, Volt; Nein: CDU, SPD, GR, AfD, Stv. Prell, Stv. Tepe). Bis zum letzten Jahr war es immer üblich, dass es eine Sondersitzung des Finanzausschusses gab, um über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu beraten. Mit dieser Tradition wurde 2025 erstmalig gebrochen. So wurde insbesondere die Arbeit der Opposition beschnitten. Wir haben beantragt, diese Sitzung wieder einzuführen, dass uns der Haushalt früher vorgelegt wird und dass eine Arbeitsgruppe zur besseren Verständlichkeit des Haushalts eingerichtet wird. Es wurde uns zugesagt, dass die Sitzung wieder stattfinden wird, die restlichen Antragspunkte wurden jedoch abgelehnt. Den Wortbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Lutz Hiestermann, kann hier nachgelesen werden.
Antrag nach §26 GO zur Wiedereröffnung bzw. Sicherung der Arbeit der Bahnhofsmission Gießen (STV/82/2026) – Die Linke Die Linke-Fraktion stellt ihren Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.

Konstituierende Sitzung April 2026

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Am 30. April 2026 konstituierte sich die neue Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2026 bis 2031. Wie es Brauch ist, stellt die größte Fraktion den/die Stadtverordnetenvorsteher/in. Daher wurde Klaus-Peter Möller von der CDU als neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Neben weiteren Formalitäten gab es keine inhaltichen Tagesordnungspunkte. Unsere neue Fraktion:

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Wahlperiode 2021-2026

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Die Arbeit unserer Fraktionsgemeinschaft mit Volt in der Wahlperiode 2021 bis 2026 kann in unserem Blog und auf der Website der Fraktion nachvollzogen werden.

Noch Fragen?

Du hast Fragen zur Arbeit der Fraktion? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: kontakt@gigg.jetzt

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