| Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und 1. Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Gießen I (STV/42/2026) – Universitätsstadt Gießen |
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen. |
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| Antrag auf vorzeitige Abberufung von Stadträtin Weigel-Greilich (STV/81/2026) – Gigg |
Abgesetzt. |
Da Stadträtin Weigel-Greilich in der KUNSEV-Ausschusssitzung im November 2025 nachweislich gelogen hat, hat unsere Fraktion einen Abwahlantrag gegen sie gestellt. Die sich gerade erst bildende Koalition wollte darüber nicht abstimmen und nahm mit ihrer Mehrheit den Antrag von der Tagesordnung. Nun muss der Antrag in der August-Sitzung beraten werden. |
| Gleichstellungsplan der MWB – Mittelhessische Wasserbetriebe (STV/10/2026) – Magistrat |
Einstimmig beschlossen. |
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| Anerkennung des fortgeschriebenen qualifizierten Mietspiegels (STV/20/2026) – Magistrat |
Mehrheitlich beschlossen (Ja: SPD, GR, LINKE, AfD, Gigg, Volt, Stv. Prell, Stv. Tepe; Nein: CDU, FDP/FW). |
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| 20. Änderung des Flächennutzungsplans "Katzenfeld"; hier: Beschluss (STV/58/2026) – Magistrat |
Prüfanträge:
1. einstimmig beschlossen (Ja: alle Fraktionen außer LINKE stimmen zu).
2. mehrheitlich beschlossen (Ja: CDU, SPD, GR, LINKE, Volt, FDP/FW, Gigg, Stv. Prell, Stv. Tepe; Nein: AfD).
3. einstimmig beschlossen.
Magistratsvorlage: Einstimmig beschlossen (Ja: alle Fraktionen außer LINKE stimmen zu).
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Der Flächennutzungsplan „Katzenfeld“ muss angepasst werden, da der aktuelle Plan eine Wohnbebauung vorsieht, die aufgrund des zu geringen Abstandes zu den Hochspannungsleitungen rechtlich inzwischen nicht mehr zulässig ist. Wir sind für die Einrichtung eines Gewerbegebiets und auch eines Rechenzentrums grundsätzlich offen, jedoch mit der aktuellen Planung nicht einverstanden. Wir begrüßen daher die Prüfanträge der Volt-Fraktion, die unsere Kritikpunkte aus der ersten Diskussion zum Thema aufgreifen. Nur wenn es noch wesentlichen Änderungen an den Planungen gibt, könnten wir auch der Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans zustimmen. Den Wortbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Lutz Hiestermann, kann hier nachgelesen werden. |
| Bebauungsplan GI 02/10 "Schottstraße/Schwarzlachweg"; hier: Entwurfsbeschluss und Durchführung der Offenlage (STV/69/2026) – Magistrat |
Einstimmig beschlossen (Ja: alle Fraktionen außer LINKE stimmen zu). |
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| Neubau Quartierszentrum Eulenkopf, Heyerweg; hier: Projekt-, Bau- und Finanzierungsbeschluss (STV/70/2026) – Magistrat |
Einstimmig beschlossen (Ja: SPD, GR, LINKE, AfD, FDP/FW, Gigg, Volt, Stv. Prell, Stv. Tepe; StE: CDU). |
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| Nachhaltigkeitskonzept zur Verstetigung für die Nördliche Weststadt (STV/71/2026) – Magistrat |
Änderungsantrag der SPD: Einstimmig beschlossen.
Magistratsvorlage: Einstimmig beschlossen (Ja: CDU, SPD, GR, LINKE, AfD, Gigg, Stv. Prell, Stv. Tepe; StE: FDP/FW).
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| Einrichtung einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Diskussion des Haushaltsplans 2027 (STV/62/2026) – Gigg |
Mehrheitlich abgelehnt (Ja: LINKE, FDP/FW, Gigg, Volt; Nein: CDU, SPD, GR, AfD, Stv. Prell, Stv. Tepe). |
Bis zum letzten Jahr war es immer üblich, dass es eine Sondersitzung des Finanzausschusses gab, um über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu beraten. Mit dieser Tradition wurde 2025 erstmalig gebrochen. So wurde insbesondere die Arbeit der Opposition beschnitten. Wir haben beantragt, diese Sitzung wieder einzuführen, dass uns der Haushalt früher vorgelegt wird und dass eine Arbeitsgruppe zur besseren Verständlichkeit des Haushalts eingerichtet wird. Es wurde uns zugesagt, dass die Sitzung wieder stattfinden wird, die restlichen Antragspunkte wurden jedoch abgelehnt. Den Wortbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Lutz Hiestermann, kann hier nachgelesen werden. |
| Antrag nach §26 GO zur Wiedereröffnung bzw. Sicherung der Arbeit der Bahnhofsmission Gießen (STV/82/2026) – Die Linke |
Die Linke-Fraktion stellt ihren Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück. |
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| Aussprachen zu Antworten des Magistrats nach § 28 GO (AF/56/2026 – Fragen zu den städtischen Bäderbetrieben) – Dr. Greilich |
Anfragender (Dr. Greilich) erklärt sich mit dem Ergebnis zufrieden (§ 28 Abs. 3 GO). |
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| Verschiedenes – Gremium |
- Projekt "Windpark Fernewald" pausiert (Wirtschaftlichkeit nicht gegeben).
- Kritik am Umgangston im Gremium (Maurer, Die Linke).
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