Mobilität für alle – klimaneutral, barrierefrei und bezahlbar
Um das zu erreichen, schaffen wir Alternativen zum Auto, indem wir Rad- und Fußverkehr fördern und Bus und Bahn attraktiver machen. Unsere wichtigsten verkehrspolitischen Ansätze sind daher:
- Vision Zero: Keine tödlichen oder schweren Unfälle im Straßenverkehr – durch bessere Infrastruktur, klare Regeln und mehr Rücksicht.
- Gießen läuft: Fußwege sicher, direkt und komfortabel gestalten – Gehwegparken beenden und konsequent ahnden.
- Gießen radelt: Lücken im Radwegenetz schließen, sichere Kreuzungen und mehr Fahrradstraßen schaffen. Abstellplätze ausbauen – auch für E-Bikes und Lastenräder.
- Gießen fährt gemeinsam: Bus und Bahn enger takten, barrierefrei ausbauen und eng mit dem Rad- und Fußverkehr („Umweltverbund“) und dem Umland vernetzen.
- Weniger Auto. Mehr Raum: Straßenparkplätze in der Innenstadt reduzieren und Raum gewinnen für Menschen. Carsharing fördern. E-Mobilität ermöglichen.
Ziele und übergreifende Maßnahmen
Gießen soll eine Stadt sein, in der sich alle Menschen sicher, bequem und gerne bewegen – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn und auch mit dem Auto.
Gießen ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen und damit auch der Verkehr. Die Verkehrsinfrastruktur konnte und kann nicht in gleichem Maße mitwachsen. Daher ist die Verkehrswende nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz nötig, sondern auch, um den Verkehr für alle wieder flüssig zu gestalten. Sie erhöht auch die Sicherheit auf Gießens Straßen, indem sie Unfälle reduziert und besonders gefährdete Gruppen besser schützt. Sie macht Straßen und Plätze wieder zu lebendigen Orten, erhöht die Aufenthaltsqualität und schafft Raum zum Verweilen, Begegnen und Erleben. Sie fördert die Gesundheit, durch weniger Lärm und Abgase und mehr aktive Fortbewegung im Alltag.
Mit unseren Vorschlägen nehmen wir alle Arten von Mobilität – zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus und Bahn und mit dem Auto – in den Blick, damit die Verkehrswende fair, verständlich und für alle gut nachvollziehbar gestaltet ist.
Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Trotz großer Widerstände und erheblicher Anstrengungen derer es bedarf: Im Interesse der kommenden Generationen dürfen wir das Ziel der Klimaneutralität und insgesamt des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht aufgeben. Hierzu muss auch der Mobilitätssektor seinen Beitrag leisten: der Autoverkehr muss deutlich abnehmen, auf umweltverträglichere Verkehrsmittel verlagert und notwendiger Kfz-Verkehr muss auf E-Mobilität umgestellt werden, denn der Verkehr ist weltweit einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen und trägt auch in Gießen mit rund 35 % zu den entsprechenden Emissionen bei.
Zwar ist der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) an den zurück gelegten Wegen in Gießen von 40 % im Jahr 2018 auf knapp 35 % im Jahr 2023 gesunken, doch steckt in der Verlagerung auf andere Verkehrsmittel und das Zufußgehen noch ganz erhebliches Potenzial. 70% aller Wege bis 10 km werden noch immer mit dem Auto zurückgelegt. Selbst bei Entfernungen zwischen 1 und 3 km sind es noch 25%, die weitgehend mit dem Fahrrad oder zu Fuß bewältigt werden könnten. So wird das Auto allzu häufig aus Gewohnheit und nicht aus Notwendigkeit genutzt. Hier gilt es anzusetzen und die Handlungsspielräume, die Gießen hat, zu nutzen.
Nachhaltige Mobilität für alle
Nachhaltige Mobilität braucht Vernetzung: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr sind als System zu verstehen und zu betreiben („Umweltverbund“). Unsere Stadt bringt hierfür gute Voraussetzungen mit: Gießen ist eine Stadt der kurzen Wege, in der alle Ziele leicht erreichbar sind – auch ohne Auto und auch in den Ortsteilen und aus dem und in das Umland. Dies weiter zu fördern, ist sinnvolle Strukturpolitik, die Ressourcen schont.
Lokale Akteure wie Schulen und Hochschulen, Wirtschaft, Handel, Behörden, Verbände und Initiativen müssen einbezogen werden: mit ihrem Bedarf, ihren Ideen und ihrer Expertise.
Für alle Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten gilt: barrierefrei müssen sie sein.
Vision Zero
Unser Ziel ist Vision Zero: keine tödlichen und keine schweren Unfälle im Straßenverkehr. Dafür setzen wir auf gute Infrastruktur, klare Regeln und mehr Rücksicht im Miteinander. Wenn Rad-, Fuß- und Autoverkehr harmonisch aufeinander abgestimmt sind, profitieren alle – durch weniger Stress, mehr Sicherheit und eine lebenswertere Stadt.
Regelmäßige, leicht verständliche Informationskampagnen und gezielte Verkehrssicherheitsaktionen sollen ein Bewusstsein für die Bedeutung der Regeln schaffen. Wir wollen damit alle Verkehrsteilnehmenden – egal, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, Auto oder Bus – nachhaltig motivieren, Verantwortung für die eigene und die Sicherheit anderer zu übernehmen.
Gleichzeitig braucht es verstärkte, faire Kontrollen im Straßenverkehr, sowohl durch sichtbare Präsenz als auch durch moderne Überwachungstechnik. So können Verstöße wie zu hohe Geschwindigkeit, fehlende Rücksichtnahme oder Ablenkung am Steuer wirksam eingedämmt werden.
Fußverkehr
Die meisten unserer Wege legen wir zu Fuß zurück. Das gilt auch bei Nutzung von Auto, Bahn oder Bus, denn stets sind Wege zu und von diesen Verkehrsmitteln erforderlich.
Die Bedingungen für den Fußverkehr sind daher auch bei längeren Gesamtdistanzen mitentscheidend für die Verkehrsmittelwahl. Ist der Fußweg zu Haltestelle oder Bahnhof zu lang, macht das auch Busse und Bahnen unattraktiv.
Umwege und Wartezeiten treffen den Fußverkehr wegen seiner geringen Geschwindigkeit stärker als andere Verkehrsarten. Diese Wirkung ist zu reduzieren: bessere Querungsmöglichkeiten an Knotenpunkten, kurze Wartezeiten an Ampeln, „Schleichwege“ öffnen. Abkürzungen und Wege, die sich die Menschen „inoffiziell“ und teils ungesichert suchen, signalisieren einen Bedarf.
Wir wollen daher zahlreiche neue Zebrastreifen errichten. Beispielhaft seien hier die folgenden Querungen genannt:
- Wißmarer Weg/Sudetenlandstraße
- Hardtallee/Kropbacher Weg
- Krofdorfer Straße/Dünsbergstraße
- Bahnhofstraße/Johanette-Lein-Gasse.
- Stephanstraße / Bleichstraße
Wir wollen Ampelkreuzungen modernisieren und dabei fehlende Fußgängerquerungen an allen Kreuzungsarmen schaffen. Hohe Priorität haben dabei u.a. diese Kreuzungen:
- Rodheimer Straße / Hardtallee
- Oswaldsgarten / Rodheimer Straße
- Nordanlage / Steinstraße
- Nordanlage / Dammstraße
- John-F-Kennedy-Platz / Marburger Straße
- Marburger Straße / Sudetenlandstraße
- Marburger Straße / Wiesecker Weg
- Ostanlage / Wiesenstraße
- Ludwigsplatz / Ludwigstraße
- Schiffenberger Weg/Nahrungsberg
Wir wollen, dass Gehwege im Neubau mindestens 2,5 m breit sind. Im Bestand soll bei Unterschreitung einer Restbreite von 2,5 m das Parken auf die Fahrbahn verlagert werden. Gehwegparken ist konsequent zu ahnden und zu unterbinden, wo es nicht ausdrücklich zugelassen ist.
Das Fußgänger-Leitsystem möchten wir weiter ausbauen.
Radverkehr
Das Fahrrad ist auf kurzen und mittleren Strecken, nicht nur innerstädtisch, die wichtigste Alternative zum Auto. Technische Entwicklungen wie E-Bike und Lastenrad haben zusammen mit mancher sinnvollen städtischen Maßnahme - trotz des gescheiterten Verkehrsversuchs auf dem Anlagenring – dazu beigetragen, das Radfahren in kleinen Schritten sicherer und attraktiver zu machen. In den kommenden Jahren gilt es, das Radwegenetz zu komplettieren und Sicherheit und Komfort zu steigern.
Netzausbau
Um bestehende Lücken im Radnetz zu schließen und zügiges Vorankommen zu ermöglichen, kann das Netz nicht auf Nebenstraßen beschränkt bleiben und ist – wo bisher nicht vorhanden - grundsätzlich auf alle Hauptverkehrsachsen auszuweiten. Das schließt eine umfassende Lösung auch für den Anlagenring ein, die nach Scheitern des Verkehrsversuchs keineswegs hinfällig ist. Beispiele für den Lückenschluss:
- Fortführung der Fahrradachse in Verlängerung der Goethestraße über Altenfeldsweg/Heegstrauchweg
- Fahrradstraße entlang des Klingelbachwegs mit Durchstich zum Erdkauterweg und Fortführung über Wilhelmstraße und Ohlebergsweg.
Wir wollen kurzfristig den Grünpfeil für das Radfahren an allen geeigneten Ampelkreuzungen einführen.
Wir wollen Planungen für Fahrradschnellwege ins Umland und in die Nachbarstädte beschleunigen, um vor allem für Pendlerinnen und Pendler auf mittleren Entfernungen bessere Alternativen zum Auto zu schaffen.
Sicherheit und Komfort
Hauptfaktoren für ein sicheres Radwegenetz sind die räumliche Trennung vom Autoverkehr und die fahrradfreundliche Gestaltung von Knotenpunkten, an denen es zur Berührung mit dem motorisierten Verkehr kommt.
Weiter ausgebaut werden sollen Fahrradstraßen und Tempo 30-Zonen, in denen das Rad bevorrechtigt ist und/oder die reduzierte Geschwindigkeit des Autoverkehrs das Unfallrisiko deutlich senkt.
Ältere und auf dem Rad unsichere Menschen, vor allem auch Kinder und Jugendliche müssen sich im innerstädtischen Verkehr sicher mit dem Rad bewegen können. Ein Hauptaugenmerk muss daher weiterhin auf den Schulwegen liegen. Aus dem direkten Umfeld der Schulen sind Autos, vor allem die so genannten „Elterntaxis“, möglichst auszuschließen, da sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.
Winterdienst auf Radwegen darf kein „Nice-to-have“ sein. Wer auch im Winter sein Rad nutzt, z.B. um zur Arbeit, zur (Hoch-)Schule oder zum Einkaufen zu kommen, darf nicht benachteiligt, sondern muss geschützt werden. Die Prioritäten im Winterdienst müssen auf die schwächsten Verkehrsteilnehmenden ausgerichtet sein, auch wenn das nicht immer flächendeckend in kürzester Zeit gelingt. Im finnischen Oulu beispielsweise werden Radwege auf den Hauptrouten zuerst freigeräumt. Auf der Website der Stadt kann zudem in Echtzeit eingesehen werden, welche Wege wann geräumt wurden.
Sicherheit und Komfort des Radfahrens verbieten es, zusätzliche Hürden zu schaffen: Es ist unsinnig und teuer, die oberirdische Querung des Bahnübergangs am Erdkauter Weg / Wilhelmstraße wie bisher geplant durch einen Tunnel mit jeweils einer langen Rampe in beide Richtungen zu ersetzen. Bei Dunkelheit sind Unterführungen unnötige „Angsträume“. Die Rad- und Fußgängerunterführung an der Ostanlage wurde aus gutem Grund beseitigt.
Begleitende Radinfrastruktur
Wir wollen eine Radwegweisung für Alltagsziele auf allen Hauptradrouten installieren.
Wir setzen uns für diebstahlsichere und komfortable Fahrradabstellplätze ein, auch in Wohngebieten mit hoher Wohndichte, je nach Standort überdacht, mit e-Ladestruktur für Pedelecs, geeignet auch für Lastenräder.
Wir wollen im öffentlichen Straßenraum jährlich 300 zusätzliche Fahrradabstellplätze schaffen. An allen Schulen und anderen kommunalen Gebäuden sollen bis 2030 mindestens 80% der Rad-Abstellplätze überdacht sein.
Das bestehende Fahrrad- und Lastenrad-Verleihsystem soll zusammen mit den bewährten Partnerorganisationen, den Hochschulen und dem Allmende Lastenrad Projekt “das ALLrad" erhalten und ausgebaut werden.
Die Fahrradnutzung kann in der Innenstadt durch Microdepots zur sicheren Zwischenlagerung von Einkäufen attraktiver gemacht werden. So lassen sich der Einkauf sicher verwahren und unbeschwert andere Aktivitäten anschließen. Bedarf und Umsetzungsmöglichkeiten sind gemeinsam mit dem Handel zu prüfen.
Damit der Umbau zu einer fahrradfreundlichen Stadt tatsächlich gelingen kann, ist eine ausreichende Ausstattung der zuständigen Behörden erforderlich. Hierbei fordern wir für die Stadt Gießen, sich an die Empfehlungen des “Nationalen Radverkehrsplan 2020” zu halten, der vorschlägt, 18 bis 19 € pro Haushalt in Gießen jährlich einzusetzen. Diese zusätzlichen finanziellen Mittel sollen eine adäquate Personalausstattung für die Planung und Umsetzung von Vorhaben gewährleisten, aber auch für Öffentlichkeitsarbeit, Information und Beratungen zur Verfügung stehen.
Öffentlicher Nah- und Fernverkehr
Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist essenziell für die Sicherstellung der Mobilität in Stadt und Umland, für die Erreichung der Klimaziele und die Lebensfähigkeit der Stadt - ihrer Einwohnerschaft, ihrer Wirtschaft und ihrer Institutionen. Gießen bringt hierfür aufgrund seiner zentralen Lage in Hessen und als Hochschulstandort beste Voraussetzungen mit. Als Bahnknotenpunkt verfügt Gießen auch über eine grundsätzlich gute Anbindung an den Fernverkehr. Wir wollen dieses Potenzial deutlich besser nutzen!
Grundsätze und Ziele:
- Systemisch denken: ÖPNV, Rad- und Fußverkehr als System verstehen und betreiben, Fernverkehr einbeziehen („Umweltverbund“).
- Emissionen senken: Die Stadtbusflotte muss lokal emissionsfrei und mit möglichst geringen Lärm- und Luftbelastungen betrieben werden.
- Lücken schließen: Das ÖPNV-Netz muss zeitlich und räumlich engmaschig sein und kurze Umsteigezeiten gewährleisten.
- Zugang für alle sicherstellen: Der ÖPNV muss barrierefrei, sicher und komfortabel sei.
- Stadt und Kreis gemeinsam: Verkehrspolitik für die Stadt Gießen muss das Umland einbeziehen
- zentrale Lage zur Geltung bringen: Die Stadt Gießen muss sich ihrer Funktion als Bahnknotenpunkt bewusstwerden und auf deren Ausbau hinwirken.
Der Nahverkehrsplan (NVP) und der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Stadt Gießen stellt – zusammen mit dem NVP des Landkreises Gießen - eine gute Grundlage dar. Er muss jedoch punktuell nachgebessert, zügig umgesetzt und zeitnah evaluiert werden.
Planung muss verlässlich sein! Die zeitliche Umsetzung des NVP wurde vom Stadtparlament beschlossen und ist nicht ins Belieben des Magistrats gestellt. Kann der Zeitplan wie in den Vorjahren nicht eingehalten werden, muss dies transparent gemacht und die Planung muss mit nachvollziehbarer Begründung angepasst werden. Zu einer verantwortungsbewussten Planung gehört auch die Bereitstellung der für seine Umsetzung benötigten Ressourcen.
Systemisch denken
Sollen öffentlicher Personenverkehr, Rad- und Fußverkehr als Alternative zum Auto bestehen können und für potenzielle UmsteigerInnen attraktiv sein, müssen sie als System gedacht und geplant werden („Umweltverbund“).
Haltestellen sind zu Mobilitätsstationen weiterzuentwickeln. Zur Sollausstattung an Haltestellen gehören neben den notwendigen Informationen auch Wartehallen mit Beleuchtung und sichere Fahrradabstellanlagen, je nach Lage und Bedarf auch eine Fahrradleihstation und ein Carsharing-Angebot.
Emissionen senken
Wir setzen uns dafür ein, dass die überfällige Umstellung der Stadtbusflotte auf E-Mobilität nun endlich zügig vollzogen wird. Neben der Entlastung des Stadtgebiets von gesundheitsschädlichen Immissionen, ist dies ein wichtiger Baustein bei der Erreichung der beschlossenen Klimaneutralität. Zudem schreibt das „Saubere Fahrzeuge Beschaffungsgesetz“ vor, dass Kommunen bei Neuanschaffungen mindestens einen Teil emissionsfreie Fahrzeuge einkaufen müssen. Gießen hat diese Quoten bisher missachtet und keinen einzigen emissionsfreien Stadtbus, während im Bundesdurchschnitt bereits die Hälfte aller neuen Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sind.
Lücken schließen
Das ÖPNV-Netz muss zeitlich und räumlich engmaschig sein und kurze Umsteigezeiten gewährleisten.
Notwendige Elemente sind: eine enge zeitliche Taktung, kurze Wege zu den Haltestellen, ausreichende Fahrtangebote in Stoßzeiten ebenso wie in Zeiten geringer Nachfrage. Durch enge zeitliche Taktung der Busse von und zum Bahnhof und den Bahnhaltepunkten werden zugleich kurze Umsteigezeiten auf die Bahn realisiert. Für Pendler und Pendlerinnen ist insbesondere die Erreichbarkeit der Züge frühmorgens und abends für eine möglichst kurze Gesamtfahrtdauer entscheidend für die Verkehrsmittelwahl.
Für die Taktung und die Haltestellenabstände sind Standards zu definieren und zügig zu realisieren (s. auch Nahverkehrsplan). Auch die innerstädtischen Bahnhaltepunkte sollten auf kürzestem Weg zugänglich sein.
Barrierefreiheit, Sicherheit und Komfort
Vor allem stark frequentierte Haltestellen wie Südanlage, Sandkauter Weg, Klinikstraße, Wolfstraße und Zahnklinik benötigen einen Wetterschutz. Die im NVP vorgesehenen Wartehallen wurden jedoch bis heute nicht realisiert.
Haltestellen und Fahrzeuge müssen im Sinne der Barrierefreiheit leicht zugänglich sein. Sie müssen objektiv sicher sein und durch ihre Gestaltung und gute Beleuchtung auch ein Sicherheitsgefühl vermitteln.
Zu Sicherheit und Komfort gehören auch transparente Information und Kommunikation über Verkehrsverbindungen und -anschlüsse. Nicht nur die Apps der Verkehrsbetriebe (DB Navigator, RMVgo) müssen verlässlich sein, auch elektronische Anzeigen an Haltestellen und in den Fahrzeugen müssen aktuelle Verspätungen und Anschlussmöglichkeiten anzeigen.
Wir wollen die Scheiben der Busse von Werbung freihalten. Sie trägt im Bus zur Unübersichtlichkeit bei und behindert den Blick in beide Richtungen. Sie geht so zu Lasten des Sicherheitsgefühls und des Komforts der Fahrgäste.
Wir setzen uns dafür ein, überlastete Linien so zu verstärken, dass alle Fahrgäste ausreichend Platz in den Bussen finden.
Verkehrspolitik für Stadt und Umland
Die Stadt Gießen zeichnet sich durch einen hohen Zentralitätsgrad aus. Die Mobilitätsbedürfnisse von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland - zu Arbeit, Studium und Schule, zu Einkauf, Behörden und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung - unterscheiden sich von denen der Stadtbevölkerung. Städtische Verkehrspolitik kann daher nicht an den Stadtgrenzen enden. Dabei gilt es, die Bedürfnisse von Stadt- und Landbevölkerung, von Handel und Betrieben, in Einklang zu bringen.
Schienengebundenen ÖPNV ausbauen: RegioTram
Der schienengebundene öffentliche Personennahverkehr stellt das Rückgrat des ÖPNV da. Die Stadt Gießen muss sich ihrer Funktion als Bahnknotenpunkt bewusstwerden und auf den Ausbau der Schiene in der Region hinwirken. Aufgrund seiner hohen Zentralität, in Verbindung mit seinen Hochschulen und dem Mobilitätsbedarf und -verhalten vor allem junger Menschen, ist Gießen mit größeren Ballungsräumen vergleichbar und einer der wichtigsten Bahnknotenpunkte in Hessen. Mit seinem bestehenden sternförmigen Schienennetz hat Gießen dabei sehr gute Voraussetzungen für einen leistungsfähigen ÖPNV in Stadt und Region. Dieses Netz bedarf einer gezielten weiteren Verdichtung mit zusätzlichen Haltestellen und Begegnungsmöglichkeiten im Stadtgebiet und im Umland. Dabei ist beim städtischen Busverkehr in Rechnung zu stellen, dass dieser auch bei einem weiteren Ausbau zumindest an den Hauptachsen absehbar an seine Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Notwendig wird demnach in den nächsten Jahren eine Entscheidung für ein höherwertiges ÖPNV-System, welches den Busverkehr entlastet. Dabei sollte auch eine stärkere Verknüpfung des Umlands zur Abfederung des Pendelverkehrs mitbedacht werden.
Als konkrete Maßnahmen möchten wir daher insbesondere
- die Planungen zu einer Straßenbahn im Stadtgebiet mit umstiegfreiem Übergang auf das Netz der Bahn im Umland (RegioTram) voranbringen,
- den Ausbau der Vogelsbergbahn für eine Taktverdichtung und den Wechsel zwischen schnelleren (RE - Regionalexpress) und langsameren Zügen (RB - Regionalbahn oder RegioTram) von städtischer Seite unterstützen,
- die Inbetriebnahme weiterer Bahnhaltepunkte, wie etwa „Alten Flughafen", „Aulweg“, „Philosophikum“, „Gießen Nord“ und „Gießen Süd“ forcieren
- sowie den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Gießen und Friedberg planerisch absichern und beschleunigen.
Rolle im RMV-Aufsichtsrat, interkommunale Zusammenarbeit
Um diese Ziele zu erreichen, muss die Stadt Gießen ihr Aufsichtsratsmandat im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) aktiv wahrnehmen und sich für ein verbessertes Verkehrsangebot einsetzen.
Der RMV ist Dienstleister für das Land Hessen und die kommunalen Aufgabenträger. Diese sind damit Auftraggeber und für den ÖPNV politisch verantwortlich. Dieser Rolle muss sich gemäß ihrer Bedeutung in Mittelhessen vor allem auch die Stadt Gießen annehmen. Sie muss sich in ihrem eigenen Interesse für das Umland mitverantwortlich fühlen und engagieren (s. auch unter Punkt 1) und sich regional ergebnisorientiert vernetzen, um möglichst geschlossen im Aufsichtsrat des RMV auftreten zu können.
Das gilt für die Zusammenarbeit im Landkreis Gießen, mit den angrenzenden Kreisen und innerhalb des „Städtedreiecks“ mit Wetzlar und Marburg. Hochschulen, Wirtschaftsverbände und andere Institutionen sind einzubeziehen: als Bedarfsträger, Ideengeber und strategische Partner. Als Hochschulstandorte haben insbesondere Marburg und Gießen große Schnittmengen auf der Bedarfsseite.
Autoverkehr
Autoverkehr wollen wir im notwendigen Umfang bei zügiger Umstellung auf Elektromobilität ermöglichen. Autofahren muss in Gießen funktionieren, ohne sich und andere zu gefährden oder unnötig durch Lärm und Abgase zu belasten.
Alternativen zum eigenen Auto
Vorrang gebührt den Verkehrsarten, die das Klima, die innerstädtischen Flächen und andere Ressourcen schonen: ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß gehen. Wer nur gelegentlich ein Auto braucht, soll durch ein flächendeckendes Carsharing-Angebot passend versorgt werden, zu dem auch ein Carsharing-Angebot als wohnungswirtschaftliche Dienstleistung beitragen kann (sprich Wohnungsunternehmen integrieren dieses Mobilitätsangebot in ihr Dienstleistungsportfolio). Das Wohnungsunternehmen GSW in Gießen war vor 25 Jahren ein Vorreiter bei der Entwicklung des Angebots. In der kommenden Legislatur werden wir prüfen, ob und mit welchen Ansätzen ein solches Angebot zukünftig von anderen lokalen Wohnungsunternehmen aufgegriffen werde kann.
Zudem werden wir prüfen, ob der Verzicht auf das eigene Auto durch eine Prämie belohnt werden kann (z. B. durch Finanzierung des Deutschlandtickets für 6 Monate), wie es in einer Reihe anderer Kommunen (Marburg, Frankfurt etc.) bereits praktiziert wird.
Stellplätze und Parken, Verkehrsberuhigung
Unnötiger Autoverkehr, vor allem Parksuchverkehr, muss in allen Stadtteilen und Quartieren vermieden werden. Lieferverkehr und Anwohnerparken sind bedarfsgerecht zu ermöglichen. Absoluten Vorrang haben Parkplätze für Gehbehinderte.
Stellplätze und Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum sollen vor allem in der Innenstadt kontinuierlich verringert werden. Hierdurch freiwerdende Flächen bieten dann Platz für bessere Aufenthaltsmöglichkeiten und mehr Raum für Rad- und Fußwege. Die Innenstadt innerhalb des Anlagenrings ist von Autos weitgehend freizuhalten. Insbesondere die Parkhäuser am Anlagenring erlauben es auswärtigen Besucherinnen und Besuchern in der Regel, alle Ziele im Stadtzentrum nach kurzem Fußweg zu erreichen. Kommerzielle Parkplätze innerhalb des Anlagenrings dürfen keinen Parksuchverkehr in die Innenstadt ziehen.
Tempo 30 ist innerstädtisch überall einzuführen, wo es rechtlich möglich ist. Die durch die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung zusätzlich geschaffenen Möglichkeiten wollen wir konsequent ausschöpfen.
Wir wollen auf allen Hauptschulwegen, vor allen schutzwürdigen Einrichtungen und an lärmgeplagten Hauptstraßen Tempo 30 prüfen und bei positivem Ergebnis einführen.
Schulstraßen – Sicherheit fängt vor der Schule an
Zu den Bring- und Abholzeiten geht es rund um (Grund-)Schulen zumeist sehr hektisch und chaotisch zu. Autos halten in zweiter Reihe, auf Gehwegen, Sperrflächen und in Kurven. Kinder finden sich in unübersichtlichen Situationen zwischen parkenden und haltenden Fahrzeugen wieder, die sie kaum überblicken können. Häufig entstehen so gefährliche Situationen für Kinder, die gerade noch lernen, sich im Straßenverkehr zurechtzufinden.
Eine Verbesserung könnte durch die Einrichtung einer Schulstraße erreicht werden. Gemeint ist damit eine Einschränkung der Betriebszeiten nach §6 des Hessischen Straßengesetzes, z. B. für 30 Minuten vor Schulbeginn und nach Schulende. In dieser Zeit dürfen KFZ nicht in die Straße einfahren, um die Situation rund um die Schule zu beruhigen. Anwohner*innen können in dieser Zeit dennoch ihr Grundstück verlassen und Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sind von den Beschränkungen selbstverständlich ausgenommen. Ist der größte Ansturm vorbei, ist die Straße wieder wie gewohnt befahrbar.
Neben dem Aspekt der Sicherheit, würde ein wenigstens kurzer morgendlicher Spaziergang zur Schule auch die Gesundheit und Aufnahmefähigkeit der Schülerinnen und Schüler verbessern.
Wir wollen, dass die Einrichtung von Schulstraßen vor allen Schulen, mit Priorität vor Grundschulen, geprüft wird. Dabei sollen die Schulgemeinschaft sowie Anwohner und weitere mögliche Anspruchsgruppen möglichst frühzeitig in die Überlegungen und Planungen eingebunden werden. In Zusammenarbeit mit den Schulen soll darüber hinaus ein Konzept zur Förderung der eigenständigen Mobilität der Schülerinnen und Schüler entwickelt werden, um das Verkehrsaufkommen durch sogenannte Elterntaxis zu reduzieren.
Einen entsprechenden Prüfantrag hatte unsere Fraktion bereits 2024 ins Stadtparlament eingebracht. Obwohl in der gleichen Sitzung der Verkehrsentwicklungsplan, der ebenfalls eine solche Prüfung vorschlägt, beschlossen wurde, wurde der Antrag unserer Fraktion abgelehnt.
Verkehrsüberwachung
Verkehrsregeln, ob Tempolimits oder Parkregelungen, werden allzu oft, teils auch ganz bewusst, missachtet. Die Einhaltung dieser Regeln ist daher konsequent zu überwachen und zu ahnden.
Wir wollen, dass die aus Parkgebühren und Bußgeldern erzielten Einnahmen zweckgebunden z. B. für die Verkehrsüberwachung oder zur Subventionierung des ÖPNV genutzt werden können (Beispiel: Die Stadt Tübingen nutzt Parkeinnahmen zur Subventionierung des Deutschlandtickets).
Umstellung auf E-Mobilität
Batterieelektrische Autos sind deutlich klimaschonender als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor oder “Hybride“. Wir wollen in Gießen den Umstieg durch ein enges Netz von E-Ladesäulen forcieren und E-Autos deutlich bevorzugen z.B. bei Parkregelungen und -kosten. Die Verpflichtung zur Anlage von E-Ladepunkten nach dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) an und in privaten Gebäuden, die auch für bereits bestehende Nicht-Wohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen besteht, werden wir einfordern und nachhalten.
Wir wollen ein Konzept zur Förderung der E-Mobilität erstellen lassen und dessen Umsetzung überwachen.
Verkehrsflächen begrenzen, umwidmen und entsiegeln
Kein Neubau von Straßen: Der im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) enthaltene Durchstich durch den Park der Vitos-Klinik („Vitos-Spange“) läuft dem Ziel der Klimaneutralität zuwider und stellt für uns ein „No Go“ dar. Zusätzliche Straßen ziehen weiteren Autoverkehr nach sich. Auch gewünschte Entlastungseffekte für andere Straßen werden so nach kurzer Zeit zunichte gemacht.
Wir wollen grundsätzlichen auf den Neubau von Straßen verzichten und Möglichkeiten zur Entsiegelung von Flächen aktiv prüfen.
Stellplatzsatzung
Eine angepasste Stellplatzsatzung kann dazu beitragen effektiv Bau- und Wohnkosten, Flächenverbrauch und CO2-Ausstoß zu senken, sowie einen Wandel im Verkehrsverhalten hin zum Umweltverbund auf vielfältige Weise zu unterstützen. Der Bau eines Tiefgeragenstellplatz kostet etwa zwischen 25.000 € und 70.000 € und verteuert Wohnraum, auch wenn überhaupt kein privater PKW genutzt wird. Zudem beansprucht jeder Stellplatz inclusive der Zuwegung eine Fläche von 20 m2 bis 30 m2, was sowohl den Anforderungen an eine nachhaltige Flächennutzung als auch der städtebaulich begründeten Forderung nach Verdichtung von Siedlungsflächen entgegensteht. Zudem fördert das Angebot von KFZ-Stellplätzen überhaupt KFZ-Verkehr, welcher zur Erreichung der Klimaziele insgesamt abnehmen muss.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorgesehene Anpassung der Stellplatzsatzung zügig umgesetzt wird. Auf die Neuanlage von Pkw-Stellplätzen soll je nach stadträumlicher Lage eines Bauvorhabens und der umgebenden und noch zu schaffenden Infrastruktur so weit wie möglich verzichtet werden. Maßgebliche Einflussfaktoren und Begleitmaßnahmen sind die Anbindung an den Umweltverbund, d.h. ÖPNV-Haltestellen, Mobilstationen, Carsharing-Angebote und andere quartiers- oder projektbezogene Mobilitätskonzepte.
Hierdurch werden unnötige Baukosten ebenso vermieden wie die „Zementierung“ des Kfz-Vorrangs im Verkehr.
Dafür haben wir bereits in der vergangenen Legislatur einen umfangreichen Entwurf für eine Satzungsänderung eingebracht. Seitens der Koalition wurde dies sogar begrüßt, der Vorschlag jedoch zunächst zur Prüfung an die Verwaltung übergeben. In diesem Prozess ist die Satzungsänderung stecken geblieben und, anders als vereinbart, wurde auch bis zum Ende der Legislatur kein auf den Prüfungsergebnissen basierender Magistratsentwurf eingebracht. In der kommenden Legislatur wollen wir an der geleisteten Vorarbeit anknüpfen und die Änderung der Satzung zum Erfolg bringen.