Weitere Neuigkeiten unter www.gigg-volt.org
Weitere Neuigkeiten finden Sie auf der Website unserer Fraktionsgemeinschaft mit Volt:
Magistratsentwurf zur Änderung der Stellplatzsatzung verfehlt entscheidende Ziele
Der Entwurf des Magistrats zur Änderung der Stellplatzsatzung ist ungeeignet, um wichtige städtebauliche Ziele zu erreichen, so das Resümee der Fraktion Gigg+Volt nach der öffentlichen Präsentation im vergangenem Stadtplanungsausschuss. „Der Satzungsentwurf bleibt mit Blick auf eine städtebauliche und verkehrliche Steuerungswirkung…
Stellungnahme der Fraktion Gigg+Volt zum Abschluss des Akteneinsichtsausschusses Bieber+Marburg
Die Koalition hat in ihrem Bericht zum Akteneinsichtsausschuss zum Bebauungsplan Bieber+Marburg für sich festgestellt, dass der Prozess und die vorgelegten Akten vollständig und transparent seien. Diese Einschätzung teilen wir nicht und wir können auch nicht nachvollziehen, wie man nach einem…
Pressespiegel zur Verpackungssteuer in Gießen
Bericht in der Hessenschau: Bericht in der FAZ: Bericht in der Gießener Allgemeinen: https://ios-hybrid.giessener-allgemeine.de/import/mdv/lokalredaktion/stadtgiessen/stadt-plant-verpackungssteuer;art4857,1110743,G Bericht im Gießener Anzeiger: https://ios-hybrid.giessener-anzeiger.de/import/mdv/lokalredaktion/stadtgiessen/weg-frei-fuer-verpackungssteuer-in-giessen;art4857,1110897,G Podcast der Hessenschau:
Gigg+Volt fordert kurzfristige Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in Gießen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen hat, herrscht nun Rechtsklarheit: Kommunen dürfen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie erheben. Gigg+Volt fordert den Magistrat daher auf, endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2021 umzusetzen und eine…