Anträge unserer Fraktion, die wir der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt haben (ab April 2026).
Um was es geht: Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren schließt die Stadt regelmäßig so genannte „städtebauliche Verträge“ bzw. „Durchführungsverträge“ mit privaten Bauherren Darin werden z.B. Vereinbarungen dazu getroffen, wer welche Kosten trägt, welche Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen sind, wie viele Sozialwohnungen geschaffen werden…
Am 17. August 2026 stand unser Antrag auf Abwahl der Stadträtin Gerda Weigel-Greilich auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Am 27. August dann auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Lutz Hiestermann, Vorsitzender unserer Fraktion, hielt dazu folgende Reden: 17. August, Hauptausschuss: 27.…
Zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 stellte unsere Fraktion einen Antrag, um den Stadtverordneten künftig ein besseres Arbeiten rund um den jährlichen Finanzhaushalt zu ermöglichen. Im Antrag (kann hier eingesehen werden) geht es insbesondere um diese Punkte: Da uns zugesichert…