Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer abgewiesen hat, herrscht nun Rechtsklarheit: Kommunen dürfen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie erheben. Gigg+Volt fordert den Magistrat daher auf, endlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2021 umzusetzen und eine…
📢 GROßDEMO „Nie wieder ist jetzt“ – Gegen den Rechtsruck – Für Menschenrechte 📆 Samstag, 8.2.25 ⏰ 14.30Uhr 📍 Berliner Platz 🎶 Mit Markt der Möglichkeiten von Orgas gegen Rechts und anschließendem Fest der Vielfalt mitMusik und Tanz Die Bundestagswahlen…
Im letzten Jahr ging die aufsuchende Energieberatung in die zweite Runde. Diese geht auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2022 zurück. Ziel der auch als „Energiekarawane“ bezeichneten Kampagne ist es, die Sanierungsquoten in einem Quartier durch ein kostenloses…
Im letzten Jahr legte der Magistrat wieder einige umstrittene Bebauungspläne vor. Auch wenn wir einer sinnvollen Nachverdichtung offen gegenüberstehen, um insbesondere den Mangel an sozialem Wohnraum zu beheben, mussten wir viele davon ablehnen. So sollten an zwei Stellen in Kleinlinden…