Finanzielle Risiken und Intransparenz – Entlastung des Magistrats für den Jahresabschluss 2018 für Gigg+Volt aktuell nicht vorstellbar

Mit wachsender Ungläubigkeit und zunehmendem Erschrecken über die darin enthaltenen klaren Urteile hat die Fraktion Gigg+Volt in den vergangenen Tagen begonnen, die Berichte des Gießener Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 zu lesen, die dem Stadtparlament nach Willen des Magistrats eigentlich noch bis zum 12. Mai vorenthalten werden sollten. Auf mehreren 100 Seiten führen die Autoren dort aus, wie viele unzureichende Bedingungen sie v. a. im Jugendamt der Stadt Gießen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen rund um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer:innen (umA) vorfinden mussten. Dabei geht es nicht um Probleme, die 2015/2016 zum Höhepunkt der Fluchtbewegung in Zeiten einer möglichen und sicherlich auch nachvollziehbaren Überforderung der Handelnden im Jugendamt bzw. der Kämmerei zu Tage traten, sondern um unzureichende interne Prozesse und Strukturen, die 2018 immer noch weitgehend relevant waren – und dies, obwohl das Revisionsamt in seinen Berichten und in vielen internen Gesprächen mit den betroffenen Ämtern bereits seit Jahren darauf hingewiesen hatte.

„Wir werden die kommenden Tage bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses nutzen, die Dokumente weiter zu lesen, inhaltlich zu durchdringen und zu dem Themenkomplex nachzurecherchieren“, so Lutz Hiestermann, Fraktionsvorsitzender von Gigg+Volt. „Dabei werden wir uns neben den inhaltlichen Aspekten auch die Chronologie der Prozesse sehr genau anschauen. Wenn auch nur ein Teil dessen stimmt, was das Revisionsamt über die Zustände im Jugendamt und der Kämmerei beschreibt, werden wir uns weitere Schritte wie z. B. einen Antrag auf Akteneinsicht vorbehalten!“

Das laut Revisionsamt für die Stadt Gießen mit den strukturellen Problemen verbundene finanzielle Risiko lässt sich dabei noch gar nicht abschätzen. Sowohl die vertragliche und buchhalterische Situation im Zusammenhang mit Abschlagszahlungen an die Caritas in Millionenhöhe als auch unklare Rückforderungen gegenüber dem Land Hessen, die durch eine nicht rechtssichere Dokumentation des Jugendamts in Frage stehen, lassen laut Revisionsamt große Risiken im Raum stehen. Darüber hinaus scheinen die Vergabe und die Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Ausländer:innen durch Zahn- und Hausärzte sowie Psychologen weitgehend intransparent und bedarf einer weiteren Aufklärung.

Umso mehr wundert sich der Stadtverordnete Frank Schuchard von Volt, wie sich die zuständige Dezernentin Weigel-Greilich dann am 4. Mai im Gießener Anzeiger öffentlich zu der Aussage hinreißen lässt, dass der Stadt Gießen ja kein Schaden entstanden sei. „Diese Aussage kann sie in der Form gar nicht treffen – das ist ja das zentrale Problem dieses Vorgangs, der aus unserer Sicht noch längst nicht vollständig geklärt ist. Wer in einem solch relevanten Themenfeld jahrelang mit nicht revisionssicheren Dokumenten arbeiten lässt und damit eine ordnungsgemäße Buchführung gefährdet, dem fehlt die Einsicht in die Tragweite des Vorgangs.“

Gigg+Volt erwartet vom Magistrat eine schnelle und umfassende Beantwortung einer umfangreichen Fragenliste, die die Fraktion zur nächsten Sitzung einreichen wird. Als ebenso wichtig erachtet es die Fraktion jedoch, dass die laut Revisionsamt seit Jahren bekannten Schwachstellen im Jugendamt und der Kämmerei schnellstmöglich beseitigt werden. Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts sowie daraus möglicherweise zu ziehende (personelle) Konsequenzen wird Gigg+Volt erst nach der Sitzung des Haushaltsausschusses abgeben.