Aufgrund des sehr guten Ergebnisses bei der Kommunalwahl im März steht Gigg+Volt auch ein Sitz im ehrenamtlichen Magistrat zu, dessen Neuwahl ursprünglich für diese Sitzung erwartet worden war, nachdem die neue Koalition nun auch offiziell bestätigt worden war. Allerdings hat die Koalition diese Neuwahl auf unbestimmte Zeit verschoben, da sie ihre eigenen Überlegungen u. a. im Zusammenhang mit der OB-Wahl im September für wichtiger hält als das demokratische Recht von Gigg+Volt auf Vertretung in diesem wichtigen Gremium. Der Dringlichkeitsantrag von Gigg+Volt, der eine Neuwahl noch im Rahmen der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gefordert hat, wurde von allen Oppositionsparteien (außer der AfD) befürwortet, aber durch die Koalitionsmehrheit niedergestimmt. Wir prüfen nun weitere Möglichkeiten, darunter auch rechtliche Schritte, um diesen undemokratischen Vorgang zu beenden. Bezeichnend für den „neuen Stil“ der Koalition ist, dass die Opposition noch nicht einmal über die Verschiebung der Neuwahl vorab informiert wurde.
Über folgende Anträge von Gigg+Volt wurde abgestimmt:
- STV/0131/2021: Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen sowie finanzielle Unterstützung künftig betroffener Gastronomiebetriebe bei der Einführung eines Mehrweg-Geschirrsystems Durch die Koalition mit Zustimmung von Gigg+Volt zu einem Prüfantrag geändert und in der StvV mehrheitlich angenommen.
Anlage zu STV/0131/2021 - STV/0132/2021: Prüfung der Klimaverträglichkeit von Beschlüssen des Stadtparlaments, des Magistrats und der Ortsbeiräte der Stadt Gießen und Berücksichtigung von Klimafolgekosten bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen Durch die Koalition ohne Zustimmung von Gigg+Volt zu einem Prüfantrag geändert und in der StvV mehrheitlich angenommen. Unser Antrag sollte dafür sorgen, dass künftig bei jedem Beschluss des Stadtparlaments die Klimafolgen klar benannt und Wege gesucht werden diese zu optimieren. In anderen Städten die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, ist ein solches Werkzeug längst etabliert und hat sich bewährt. In Gießen fürchtet die Koalition offiziell hingegen, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen könnten und droht die Einführung durch die Änderung „totzuprüfen“.
Anlage 1 zu STV/0132/2021
Anlage 2 zu STV/0132/2021
Anlage 3 zu STV/0132/2021
Anlage 4 zu STV/0132/2021 - STV/0138/2021: Bericht zur Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung und im Magistrat Gießen In der StvV einstimmig angenommen (d. h. die Berichterstellung durch den Magistrat erfolgt in der Septembersitzung).
Trotz einer über sechsstündigen Sitzung bis kurz nach Mitternacht konnten nicht alle Tagungsordnungspunkte abgearbeitet werden. Dadurch wurde nicht über unsere folgenden Anträge abgestimmt, was nun erst in der nächsten Sitzung am 30. September nachgeholt wird:
- STV/0136/2021: Öffentliche Berichterstattung zur Klimaneutralität Der Magistrat plante bisher mit einer Berichterstattung im Bauausschuss. Wir beantragen eine separate Veranstaltung inkl. Livestream, um pandemieunabhängig eine hohe Teilnahme durch Bürger:innen zu ermöglichen. Dem Antrag wurde im Bauausschuss bereits mehrheitlich zugestimmt. Da der nächste Klimabericht bereits im September fällig ist, erwarten wir vom Magistrat, dass er auch ohne Beschluss den Antrag berücksichtigt.
- STV/0135/2021: Keine Schließung des Bahnübergangs Erdkauter Weg Der Magistrat hat bisher Planung vorangetrieben, der die Schließung des Bahnübergangs zugunsten einer Unterführung in Verlängerung der Ferniestraße vorgesehen hat. Da der Bahnübergang eine wichtige Fahrradverbindung darstellt, beantragen wir eine Einstellung dieser Planungen. Dem Antrag wurde in einer angepassten Form im Bauausschuss bereits mehrheitlich zugestimmt.
- STV/0137/2021: Verbesserung der Korruptionsprävention Auf kommunaler Ebene werden statistisch die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt (Transparency international 2018). Die aktive und nachvollziehbare Verhinderung von Korruption ist daher ein wichtiger Bestandteil des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Mit unserem Antrag wollen wir die Korruptionsprävention in Gießen daher stärken. Auf Antrag der Grünen wurde dieser im Bauausschuss ohne Zustimmung von Gigg+Volt zurückgestellt, bis der Bericht zu unserem oben genannten Antrag vorliegt. Da es sich hier jedoch um grundsätzliche Verbesserungen handelt, halten wir diese Verzögerung für unnötig.
Nicht auf der Tagesordnung stand unser Antrag STV/0133/2021: Umbenennung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr in „Ausschuss für Klimaneutralität, Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr“, da er im Bauausschuss mit Zustimmung von Gigg+Volt an die Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung verwiesen wurde.