Hintergründe zu unserem Flyer
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CDU-Aussagen
Hirngespinste:
Randy Uelman im Gießener Anzeiger vom 13.12.20:
„Radspuren auf der einen Seite des Anlagenringes seien dagegen "von der Lebenswirklichkeit entfernte Hirngespinste", die nicht dem "Wohle unserer Bürger" dienten. Es müsse in gute Infrastruktur statt in "rot-grüne Luftschlösser" investiert werden.“
Ökoterroristen:
Gießener Anzeiger vom 27.11.20:
„Um gegen den Weiterbau der A 49 im Dannenröder Forst und für eine Verkehrswende zu demonstrieren, haben sich am Freitagmorgen Aktivisten von der Brücke über die A 485 in der Grünberger Straße abgeseilt.“ (…) „Dies missfiel offensichtlich dem stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Randy Uelman, der sich mit zwei Frauen auf einem nahen Gebäudebalkon aufhielt. Über Megafon skandierte er mehrmals: "Ökoterroristen! Haut ab! Haut ab!", und ließ, nachdem der zweite der drei Aktivisten von der Brücke heruntergeholt war, laut das Lied "Olé, olé! We are the Champions" erschallen.“
Gigg-Anmerkung:
Unabhängig davon, wie man zu der betreffenden Abseil-Aktion steht, halten wir es für absolut unangemessen für einen stellvertretender Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration, Menschen, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zu beschimpfen, zu verhöhnen und auszugrenzen. Gleiches gilt für herabwürdigende Begriffe wie „Hirngespinste“ gegenüber dem politischen Gegner.
SPD-Aussage
Klimaneutralität bis 2035 ist „unmöglich“:
Aus dem Gießener Anzeiger vom 31.12.19:
Anzeiger: "Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten für den Bürgerantrag "2035Null" gestimmt. Bis 2035 soll Klimaneutralität erreicht werden. Deutschland und die Europäische Union sind da mit der Vorgabe 2050 weniger ambitioniert. Wie realistisch ist also das Ziel?"
OB Dietlind Grabe-Bolz: „Man muss Unmögliches anstreben, um möglichst viel möglich zu machen.“
Gigg-Anmerkung:
Das Ziel, bzw. die Verpflichtung, ist zweifelsohne sehr ambitioniert. Sie jedoch als „unmöglich“ darzustellen, ist zum einen faktisch falsch und zeigt zudem mangelnden Gestaltungswillen. Andere Städte, wie z. B. Tübingen, Marburg und Freiburg, aber auch Stockholm und Kopenhagen, zeigen mehr Ambitionen und vor allen Dingen konkrete Taten. Auch ein Jahr später, im Silvesterinterview 20/21 mit dem Anzeiger, kann die OB nicht aufzeigen, wie die Klimaneutralitätsverpflichtung, die sie selbst mit verabschiedet hat, überhaupt erreicht werden kann:
Anzeiger: "Welche Maßnahmen müssen konkret vor Ort realisiert werden, um das Ziel „2035Null“ zu erreichen?"
OB Dietlind Grabe-Bolz: „Wenn ich das wüsste, wüsste ich mehr, als in unserem Klimaschutzbericht steht.“
"Grüne"-Aussagen
Geplante Einstellung der Buslinie 13:
Noch 2015/2016 hatte die Stadt die Buslinie 13, die u. a. das Musikerviertel im Gießener Süden an die Innenstadt anbindet, ersatzlos gestrichen. Nur dem enormen Einsatz vieler Bürger*innen u. a. in der "Bürgerinitiative Linie 13“ war es zu verdanken, dass die Pläne im Frühjahr 2016 ad acta gelegt wurden. Mehr als befremdlich waren jedoch die allgemeinen Aussagen der damaligen "grünen" Baubürgermeisterin dazu, warum die Buslinie überhaupt eingestellt worden war. So stellte Frau Weigel-Greilich als Verkehrs-Verantwortliche in einer öffentlichen Veranstaltung im März 2016 für das Thema Verkehr fest, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Gießen in den letzten Jahren „keine Lobby gehabt habe“ und dass die Stadt in Bezug auf die ÖPNV-Versorgung noch so aufgestellt sei wie vor 20 Jahren, als Gießen noch 15. bis 20.000 Einwohner weniger hatte. Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass die "Grünen" in den letzten 35 Jahren 30 Jahre mit in der Stadtregierung vertreten waren.
Fehlender Ausbau von Radwegen, Beispiel Ohlebergsweg:
Wer sich mit dem Fahrrad durch die Stadt bewegt weiß, wie extrem schlecht die Radinfrastruktur in Gießen ist. Insbesondere für eine Studentenstadt, die lange eine "grüne" Verkehrsdezernentin und Bürgermeisterin hatte, ist es schwer nachvollziehbar, warum es einen CDU-Bürgermeister gebraucht hat, um die ersten (mickrigen) Fahrradstraßen einzuführen. Ein Beispiel für diese völlig verfehlte Verkehrspolitik ist der er Ohlebergsweg. Diese wichtige Verbindung vom Heinrich-Buff-Ring in Richtung Schiffenberger Tal und Philosophikum I und II, wurde Mitte der 10er-Jahre gebaut, ohne dass hier ein Fahrradweg ausgewiesen worden wäre (trotz mehr als ausreichendem Platz) – verantwortlich auch damals: die "grüne" Verkehrsdezernentin Weigel-Greilich.
Ganz aktuell gestehen auch die "Grünen" ihr Versagen selbst ein:
"Für die Grünen stellte Radverkehrsexpertin Dr. Bettina Speiser fest, dass wieder eine ganze Legislaturperiode vergangen sei, ohne dass es am Anlagenring zur Verbesserung für Radfahrer gekommen sei. Dabei hätten Gutachter bereits 2007 angemahnt, die Verteilfunktion des Anlagenrings auch für den Radverkehr zu nutzen."
Aus der Gießener Allgemeinen vom 18.02.21
Fehlender bezahlbarer Wohnraum:
Unter der Ägide der Baudezernentin Weigel-Greilich waren die Vorgaben klar:
- es sollte möglichst viel „Betongold nach Gießen geholt werden“ (Klaus-Dieter Grothe, Fraktionsvorsitzender der "Grünen" 2014)
- die Stadtentwicklung sollte investorenfreundlich von statten gehen,
- eine Quote für den sozialen Wohnungsbau, wie sie in vielen deutschen Städten üblich ist, kam für Gießen nie in Frage.
Stattdessen freuten sich die Investoren darüber, dass „die Hauptklientel Kapitalanleger seien, die den studentischen Bedarf an Wohnraum abdecken sollten“, was in durchschnittlichen Preisen von 3.000 €/qm für den Neubau resultierte (Gießener Allgemeine 8.10.2016). Nicht umsonst sprach einer der Investoren von Gießen als einem El-Dorado. Während von den über 10.000 Neubürger*innen in den vergangenen 15 Jahren maximal 20 % Gutverdienende waren/sind, wurden aber über 70 % der Wohnungen genau in dem hochpreisigen Segment gebaut. Dem geschuldet, steht allein bei der stadteigenen Wohnbau Gießen GmbH eine vierstellige Zahl an Personen auf der Warteliste für günstigen Wohnraum.
"Grüne" Gießen und der Danni
Die Gießener "Grünen" haben immer wieder wortreich den Bau der A 49 als überholt kritisiert und deutlich gemacht, dass sie gegen diese Autobahn sind. Ihren öffentlichen Bekundungen haben sie allerings keinerlei Taten folgen lassen, obwohl sie mit Gerda-Weigel-Greilich im erweiterten Landesvorstand der hessischen "Grünen" vertreten sind. Sie haben nichts von ihren "grünen" Ministern Tarek Al Wazir (Wirtschaft und Verkehr) oder Priska Hinz (Umwelt) gefordert, was wirklich den Bau verhindern oder zumindest aufschieben könnte. Al Wazir hätte z. B. die Möglichkeit, ein sogenanntes Planergänzungsverfahren zur Wasserproblematik in Zusammenhang mit dem Bau der A 49 durchzuführen. Dies wird nicht nur von den Bürgerinitiativen gefordert, sondern auch von den Umweltschutzverbänden, z. B. vom BUND (Bund Umwelt – und Naturschutz Deutschland). Doch der "grüne" Minister macht es nicht. Stattdessen beauftragt er die für den Ausbau zuständige Autobahnfirma Deges mit der Vergabe eines Gutachtens zur Wasserproblematik. Das Ergebnis überrascht wenig: Alles in Ordnung, alles kein Problem. Ein Gutachten des BUND kommt jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis. Doch der "grüne" Minister ignoriert dieses Gutachten und wird kann sich weiterhin der Rückdeckungen seiner Gießener Kollegen sicher sein.
Das Abholzen in Gießen:
Die damalige Baubürgermeisterin Weigel-Greilich hatte sich schon zu Zeiten der Landesgartenschau den Namen "Kettensägen-Gerda" von den Gegner*innen des Vorhabens verdient, als mehr als 300 Bäume gefällt werden „mussten“, um ihren Traum der Großveranstaltung in Gießen zu erfüllen. Die dann durch weniger als 200 Nachpflanzungen ersetzt wurden. Eine eindrucksvolle Dokumentation der Abholzungen rund um den Schwanenteich findet sich hier zum Download.
Aber auch später hat sie sich nicht um den Baumbestand in Gießen verdient gemacht:
- Ihrer Meinung nach ist der Ersatz von gefällten Bäumen gleichrangig zum Erhalt. Dementsprechend wurden in der Bergkaserne unter ihrer Ägide zum Erhalt festgesetzte Kastanien gefällt – nach Ansicht vieler gegen geltendes Recht.
- Erst durch den Einsatz von Lebenswertes Gießen e. V. und Michael Janitzki von der Fraktion der Linken konnte verhindert werden, dass das Lärchenwäldchen gegenüber der Bergkaserne von Frau Weigel-Greilich für Parkplätze geopfert wurde.
- Sie hat - anders als von der Lokalen Agenda Gruppe gefordert - verhindert, dass es eine Baumschutzsatzung in Gießen gibt. Stattdessen gibt es eine Baumpflegesatzung, die wenig zum Schutz des Baumbestands beiträgt.
- Den großkronigen Perlschnurbaum am damaligen Standort der Friedrich-Feld-Schule (einer der größten in ganz Deutschland) wollte Frau Weigel-Greilich als nicht standortgerecht ebenfalls fällen lassen.
- Für das neue Parkhaus hinter dem Bahnhof mussten über 50 Bäume ihr Leben lassen.
- Baumfällungen am Kirchenplatz inklusive Komplettversiegelung des Platzes. Gewerbetreibende haben hier erfolglos alles versucht, die Baumfällungen zu verhindern.
- Auch an der Lahnstraße, der Carlo-Mierendorff-Straße und im Leihgesterner Weg wurden hunderte Bäume gefällt, um Platz für Bauvorhaben zu machen.
- etc.
Sicher gibt es in Bauprojekten immer wieder Ausgangslagen, die es erforderlich machen, dass Bäume gefällt werden, um wichtige Projekte nicht zu gefährden. Allerdings hat sich in Gießen in den letzten 10 bis 15 Jahren gerade unter der „grünen“ Baubürgermeisterin der Eindruck verfestigt, als sei der Wert von alten Bäumen so gering, dass der Erhalt von altem Baumbestand gar nicht erst erwogen würde. Die hier gezeigte Liste der Baumfällungen ist mitnichten vollständig. Vollständig ist jedoch die Liste der Bäume, für deren Erhalt sich Gerda Weigel-Greilich explizit gegen Investoren eingesetzt hat: