Nachdem bekannt wurde, dass die geplante Kita im Seltersweg bis auf Weiteres nicht eröffnen wird, da der Magistrat sich mit keinem Träger einig wurde, haben wir eine Anfrage zu den nun für die Stadt entstehenden Kosten gestellt. Die Antwort von Stadträtin Weigel-Greilich hat nicht nur uns schockiert: Die Stadt zahlt nun monatlich 27.000€ an den Vermieter Faber & Schnepp und das bis zum Ende des Mietvertrags im Jahr 2039 – ganz egal, ob die Fläche genutzt wird oder nicht. Insgesamt geht es also um fast 5 Millionen Euro!
Zudem stellte sich heraus, dass die Stadt ihren Plan, die Immobilie als Übergangslösung für renovierungsbedürftige Kitas zu nutzen, noch überhaupt nicht näher ausgearbeitet und dafür folglich auch keine Mittel im Haushalt vorgesehen hat. Die Stadt hat also einen Vertrag im Wert von 5 Millionen Euro unterschrieben, ohne die Nutzung vorher abgesichert zu haben.
Nach der Antwort des Magistrats haben wir mehr Fragen als zuvor. Dezernentin Weigel-Greilich hat noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Dies wurde am Wochenende umso deutlicher, als über die Presse weitere Details bzw. die Sichtweise der Lebenshilfe bekannt wurden. Demnach kann überhaupt keine Rede davon sein, dass die Stadt vom Rückzug der Lebenshilfe „überrascht“ wurde.
Auch das Vorgehen rund um den Versuch, eine schnelle Zwischennutzung hinzubekommen, indem man die Kita im Alten Wetzlarer Weg saniert und den Betrieb derweil in die Räume im Seltersweg verlegt, wirft viele Fragen auf und hat die Eltern und Erzieher*innen dort vor den Kopf gestoßen.
In der Sitzung des Sozialausschusses in der nächsten Woche wird Frau Weigel-Greilich viele Fragen zu beantworten haben! Nach dem aktuellen Stand der Informationen liegt die Vermutung nahe, dass in der Verantwortung der Dezernentin erneut Steuergelder verschwendet wurden und werden.